Liebe Leserinnen und Leser,
2012 war ein gutes Jahr für Arbeitnehmer und Unternehmen in Baden-Württemberg. Die Beschäftigung bewegt sich dank eines aktiven und engagierten Mittelstands auf weiterhin hohem Niveau. Davon hat auch der Landeshaushalt mit Steuereinnahmen auf Rekordniveau profitiert. So hat sich – wie schon zu Zeiten der CDU-geführten Landesregierung – die Chance geboten, die Schulden des Landes weiter zurückzuführen. Die grün-rote Landesregierung schlug jedoch den entgegengesetzten Weg ein und macht neue Schulden. Mit unglaublichen 3,3 Milliarden Euro belastet sie kommende Generationen und Haushalte.
Auch im Kultusministerium entsteht der Eindruck, dass Bewährtes – wie zum Beispiel die Realschulen – mit aller Macht zerschlagen werden soll. Die konzeptlose Kultusministerin hat es geschafft, innerhalb kürzester Zeit ein bis dahin gutes und stabiles System einer unausgegorenen und ideologisch gesteuerten Bildungsfantasie zu opfern. Aber noch gibt es Möglichkeiten, das zu verhindern, wenn Opposition, Eltern, Lehrer und Schüler zusammenstehen und um die bewährten Elemente unseres Bildungssystems kämpfen. 2013 wird dafür ein entscheidendes Jahr.
Eine Frage beschäftigt uns in den kalten Wintertagen besonders: Wie ist es um die Energiesicherheit im Land bestellt? Warum ist Windkraft die einzige Antwort der Kretschmann-Regierung und warum wird der Schwarze Peter der Standortfindung an die Kommunen und Finanzinvestoren weitergereicht? Auch hier müssen alle Kräfte gebündelt werden, um einem unsinnigen Windkraftanlagen-Wildwuchs entgegenzuwirken.
Die CDU-Landtagsfraktion hat zu all diesen Fragen klar Position bezogen. Vielleicht haben Sie die kommenden Tage Gelegenheit, auf unserer Website www.fraktion.cdu-bw.de vorbeizuschauen. Ich freue mich auf jeden Fall auf den regen Austausch mit Ihnen im kommenden Jahr und wünsche Ihnen ein gesundes und friedliches Jahr 2013.
Ihr Karl Zimmermann