Weilheim. Der vergangene Woche angefachte elterliche Sturm der Entrüstung konnte die Weilheimer Gemeinderäte letztlich nicht mehr umstimmen: Wie von der Verwaltung vorgeschlagen, werden Väter und Mütter, die ihre Kinder in einer der Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten (7.30 bis 14 Uhr) betreuen lassen, künftig 18 Prozent mehr bezahlen müssen als bislang. Die übrigen Gebühren steigen im Schnitt um acht Prozent.
Mit seinem Beschluss folgte der Gemeinderat der Empfehlung des Kindergartenausschusses, der das Papier vor 14 Tagen diskutiert hatte. „Dort hätten sich die Eltern zu Wort melden können. Sie haben die Sätze aber nicht problematisiert“, sagte Annette Deißler-Völlm, im Weilheimer Rathaus zuständig für das Kindergartenwesen, gestern auf Nachfrage. Vergangene Woche hätten Elternvertreter bei der Verwaltung Gesprächsbedarf angemeldet. Außerdem machten sie in einem Brief an die Stadträte auf ihr Anliegen aufmerksam. In jüngster Gemeinderatssitzung unternahm Gabriele Ulmer, Elternvertreterin der Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten im Kindergarten Lerchenstraße, in der Bürgerfragerunde überdies den Versuch, die drastische Anhebung abzuwenden. „Sind denn alle Möglichkeiten ausgeschöpft?“, stellte sie in den Raum und regte in einem weiteren Anlauf an, die Erhöhung auf zwei Jahre zu splitten.
Bürgermeister Züfle verwies auf den einstimmigen Beschlussvorschlag des Kindergartenausschusses und betonte, der Landesrichtsatz empfehle eine Kostendeckung von 20 Prozent aus den Gebühren. Hehres Ziel des Weilheimer Gemeinderates sei sogar, eine Deckung von 25 Prozent hinzubekommen. Trotz der neuen Sätze deckten die Gebühren aber gerade mal 16,2 Prozent. Der Grund: Die Kinderzahlen sind auch in Weilheim stark rückläufig. Gleichzeitig steigen die Personalkosten aber überproportional an. Neue gesetzliche Bestimmungen verlangen unter anderem, dass Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten besser ausgestattet werden müssen. Wie Züfle erklärte, sehe der Landesrichtsatz deshalb vor, für solche Gruppen bis zu 25 Prozent höhere Gebühren zu verlangen als für Regelgruppen. „Mit einem Aufschlag von zehn Prozent bleiben wir deutlich unter der Empfehlung“, sagte der Rathauschef. Andere Kommunen praktizierten dies im Übrigen schon länger.
Darüber hinaus erinnerte er an die bereits vorhandene sehr gute Personalausstattung und die Kindergartenfachberatung in Weilheim. „Die auch von der neuen Landesregierung propagierte Gebührenfreiheit im Kindergarten halte ich für reinen Populismus“, wetterte der Stadtchef. Stattdessen setze er auf Qualität. Insgesamt beliefen sich die Ausgaben für die Weilheimer Kindergärten jährlich auf 1,5 Millionen, der Abmangel betrage 943 000 Euro.
Während Stadtrat Bernd Bauer bekräftigte, dass die Gebühren sozial ausgewogen gestaffelt seien und Hartmut Hummel zu bedenken gab, dass es sich bei der Erhöhung für die Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten monatlich um „kleine zweistellige Beträge“ handle, plädierte Hans-Peter Sindlinger für eine stufenweise Anhebung. Er stimmte gegen den Verwaltungsvorschlag. Bei einer Enthaltung von Bernd Kautter segnete das Ratsgremium die neuen Sätze schließlich mit großer Mehrheit ab.
Gebührensätze
Die Gebühren für die Weilheimer Kindergärten sind in sieben Gruppen gestaffelt. Familien mit einem monatlichen Bruttoeinkommen bis 1 500 Euro bezahlen den niedrigsten Satz. Ab 5 000 Euro ist der Höchstsatz fällig. Besucht der Sprössling einer Ein-Kind-Familie beispielsweise eine Regelgruppe, kostet das ab September zwischen 64,50 und 135 Euro pro Monat. Bisher lag die Spanne genauso wie für eine Gruppe mit verlängerter Öffnungszeit zwischen 58,50 und 128 Euro. Wer künftig eine Gruppe mit verlängerter Öffnungszeit in Anspruch nimmt, zahlt zwischen 71 und 148 Euro. Der Platz in einer Ganztagsgruppe kostet ab September zwischen 137 und 399 Euro. Bislang lagen die Sätze zwischen 125 und 390 Euro. Die Betreuung Zweijähriger in Kindergartengruppen kostet jeweils den 1,5-fachen Satz.