Kirchheim. Walter Aeugle, dessen Einführungsrede spontan zur Hauptrede umfunktioniert wurde, startete mit einer Portion Selbstkritik. „Ich hoffe, dass es für die SPD im Laufe des Jahres noch besser wird“, sagte der Fraktionsvorsitzende im Kirchheimer Gemeinderat. „Wenn man sieht, dass die Popularität der Bundeskanzlerin von der miserablen Vorstellung ihrer Regierung völlig unberührt bleibt, dann zeigt das, dass die Opposition zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht als wirklich attraktive und überzeugende Alternative wahrgenommen wird.“ Hoffentlich geht die Diskussion um die Einkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten irgendwann zu Ende, sagte Aeugle und nahm Peer Steinbrück in Schutz: „Mit persönlich sind Politiker lieber, die so interessant und kompetent reden, dass man ihnen sogar noch Geld dafür bezahlt, als solche, bei denen man am liebsten dafür bezahlen würde, damit sie nicht reden – und da denke ich nicht nur an Herrn Pofalla.“
Walter Aeugle erinnerte daran, dass die SPD in diesem Jahr ihren 150. Geburtstag feiert. Viele wichtige, gesellschaftliche Errungenschaften, die heute ganz selbstverständlich erschienen, habe die SPD erkämpft und durchgesetzt: Meinungs- und Pressefreiheit, das allgemeine Wahlrecht, das Frauenwahlrecht, Mitbestimmung in Betrieben und mehr Chancengleichheit bei der Bildung. Doch Aufgaben gebe es auch heute und in Zukunft genug. Die SPD müsse weiter für die Idee eines vereinten, demokratischen Europas kämpfen. Auch in Deutschland klaffe die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander – ein Umstand, den die SPD mit dem Mindestlohn bekämpfen will. Als weitere Themen nannte Aeugle Altersarmut sowie das Problem vieler Menschen, eine bezahlbare Wohnung zu finden und ihre Stromrechnung zu bezahlen.
Der Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold erklärte sich spontan bereit, ein paar Gedanken zu einem möglichen Auslandseinsatz Deutschlands in Mali zu äußern. Für ihn ist es unumgänglich, dass Deutschland sich in Mali engagiert – nicht mit Kampftruppen, sondern mit Soldaten für logistische Einsätze. „Mali muss die Lehre aus Afghanistan sein. Wir dürfen nicht noch einmal zusehen, wie sich eine Gewaltherrschaft installiert und Terroristen Unterschlupf gewährt“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, auch im Hinblick auf die innere Sicherheit. Die Lehre aus Afghanistan müsse allerdings auch sein, „nicht noch einmal mit Masse hineinzugehen, sondern die lokalen Kräfte zu unterstützen. „Wer glaubt, dass man mit Militär Staatsaufbau betreiben kann, der irrt“, sagte Arnold.
Deutschland dürfe sich auch aus strategischen Gründen nicht heraushalten. „Wenn Deutschland sich dieses Mal wieder nicht beteiligt, kann es seine Reden über eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik einstampfen“, sagte Rainer Arnold. Für den Verbündeten Frankreich sei Mali die Nagelprobe.