Kirchheim. Die gute Nachricht, die Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker voranstellte, war die von den 800 000 Euro an Mehreinnahmen gegenüber dem Planansatz. Zurückzuführen sei das auf höhere Schlüsselzuweisungen und neue Steuerschätzungen. Allerdings werde das Plus direkt wieder aufgezehrt – durch geringere Einnahmen bei den Kindergartengebühren sowie durch weitere Mehrausgaben, die in den Haushaltsvorberatungen bereits beschlossen worden waren.
Einen Seitenhieb auf die Kreisumlage wollte sich Kirchheims Stadtoberhaupt ebenfalls nicht verkneifen. Die Erhöhung um 0,2 Prozentpunkte bedeute für Kirchheim eine Mehrausgabe von 90 400 Euro. Noch drastischer falle der Vergleich zum Vorjahr aus: Wegen der höheren Steuerkraftsumme habe die Stadt Kirchheim im kommenden Jahr 365 000 Euro mehr an Kreislage zu überweisen als 2012. Würde die Stadt diese Summe nun ebenfalls als Umlage weitergeben, dann müsste sie sowohl die Grundsteuer B als auch die Gewerbesteuer um zehn Prozentpunkte anheben.
Andererseits aber ist das Weitergeben von Kosten keine ganz so leichte Sache. Das zeigte sich im Detail bei den Nebenkosten für die Nutzung von Sporthallen. Andreas Kenner plädierte für den SPD-Antrag, die geplante Beteiligung für 2013 auszusetzen und stattdessen in einer Klausurtagung das Gespräch mit Vertretern von Sport, Kultur, Verwaltung und Gemeinderat zu suchen. „Wir wollen keinen Streit zwischen Sport und Kultur“, stellte Andreas Kenner klar, warnte aber zugleich davor, direkte Vergleiche anzustellen. Der schriftliche Vorschlag des Kirchheimer Volkshochschulvereins-Vorsitzenden Peter Jakob, Sprachkurse künftig in Sporthallen abzuhalten, sei wohl nicht ganz ernst gemeint.
Tatsächlich aber zeigt dieser Vorschlag das Dilemma auf, dass Sportvereine mit einer weitaus geringeren Nebenkostenbeteiligung für die Nutzung von Sporthallen zur Kasse gebeten werden sollen als kulturtreibende Vereine für die Nutzung von Klassenzimmern für ihre Kursangebote. Auf dieses Dilemma hat die Stadtverwaltung innerhalb einer Woche reagiert, nachdem die Fraktionsvorsitzende der Frauenliste, Dr. Silvia Oberhauser, im Finanz- und Verwaltungsausschuss auf eine enorme Diskrepanz hingewiesen hatte.
Oberbürgermeisterin Matt-Heidecker erklärte nun, dass die Nebenkostenbeteiligung für kulturtreibende Vereine von ursprünglich 8,99 Euro pro Unterrichtsstunde auf 4,51 Euro gesenkt werde. Gegenüber den Sportvereinen, die etwas weniger als einen Euro für die Nutzung eines Hallendrittels während einer Zeitstunde berappen sollen, ist das zwar immer noch ein Vielfaches. Andererseits aber sollen die kulturtreibenden Vereine pro Jahr nur noch 16 000 Euro an Nebenkostenbeteiligung zahlen. Angedacht waren eigentlich 64 000 Euro. Bei den Sportvereinen bleibe es aber bei den 30 000 Euro Nebenkostenbeteiligung pro Jahr, wie auf der jüngsten Kanzelwandtagung vereinbart.
Die Oberbürgermeisterin verwies darauf, dass das Thema Nebenkostenbeteiligung schon seit langer Zeit diskutiert werde und dass es auch schon mehrmals ausgesetzt worden sei. Eigentlich hätte der Sport ein knappes Viertel der gesamten Nebenkosten in Höhe von 833 000 Euro zahlen sollen. Die Sportvereine hätten sich aber geweigert, diese 203 000 Euro zu zahlen, und schließlich von sich aus angeboten, 30 000 Euro jährlich aufbringen zu wollen. Nichts anderes als diese 30 000 Euro sei jetzt im Haushaltsplan umgesetzt. Wie die einzelnen Vereine und Abteilungen das Geld umlegen – ob also auch passive Mitglieder oder Jugendliche beteiligt werden sollen –, sei ganz allein deren Sache.
Silvia Oberhauser hielt es trotz allem für schwer, „einem Gesangverein zu vermitteln, dass es günstiger wäre, in einer Sporthalle zu proben als in einem Musiksaal“, war sich aber auch im Klaren darüber, dass es eine absolute Gerechtigkeit nicht geben könne. Den Betrag für die Sportvereine jedenfalls hält sie für zumutbar. Das sah Klaus Buck für die CDU-Fraktion nicht anders: Die Stadt sehe sich aus finanziellen Gründen gezwungen zu handeln. Und wenn ein einzelnes Vereinsmitglied deswegen fünf oder sieben Euro im Jahr mehr zahlen müsse, dann sei das nicht unsozial.
Hagen Zweifel, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, sprach einerseits an, dass es eine solche Nebenkostenbeteiligung andernorts schon längst gebe. Andererseits gab auch er zu bedenken, dass die Sportvereine schon seit mindestens zwei Jahren wissen mussten, was da auf sie zukommt, und dass sie bei der Kanzelwandtagung allesamt zugestimmt hätten. Karl-Heinz Schöllkopf (Grüne) lobte das ehrenamtliche Engagement, das in allen Vereinen geleistet werde. Trotzdem stellte er zur Nebenkostenbeteiligung fest: „Wir sind da noch lange nicht am Ende.“
Nach der ausführlichen Diskussion, an deren Ende die Mehrheit des Gemeinderats an den 30 000 Euro der Sportvereine festhielt, kam zumindest die weitere Debatte um die Haushaltssatzung zu einem vergleichsweise schnellen Ende. Kurz darauf rechnete Stadtkämmerer Herbert Sedlaczek-Kohl vor, dass sich der Fehlbetrag für 2013 durch die Beschlüsse von 4,2 auf 4,3 Millionen Euro erhöht habe. Allerdings ist der gesamte Fehlbetrag eigentlich nur auf die neue Darstellung des Etats durch die Doppik zurückzuführen. So blieb also auch zum Schluss noch eine gute Nachricht: Nach altem Haushaltsrecht hätte die Stadt Kirchheim 2013 eine ordentliche positive Zuführungsrate erzielen können. Diese würde – wenn es sie denn noch gäbe – nach der einstimmig beschlossenen Haushaltssatzung nur von 2,6 auf 2,5 Millionen Euro sinken.