Andreas Volz
Kirchheim. Grundlage des Haushalts für 2014, der ein Volumen von 116 Millionen Euro aufweist, sei „die prognostizierte wirtschaftliche Entwicklung“, sagte Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker gestern zu Beginn ihrer Haushaltsrede im Kirchheimer Gemeinderat. Die Kommunen seien von der Konjunktur abhängig, ohne zu wissen oder gar beeinflussen zu können, wie sich die Konjunktur weltweit entwickelt.
Im Rahmen ihrer Möglichkeiten greift die Stadt Kirchheimer aber selbst der boomenden Konjunktur noch unter die Arme. An einzelnen Ausgabeposten für die Gesamtsumme von 14,3 Millionen Euro an Bau- und Infrastrukturinvestitionen nannte die Oberbürgermeisterin die Erschließung des neuen Gewerbegebiets Hegelesberg, den Kauf der Straßenbeleuchtung, die Umgestaltung der Lauter an der Max-Eyth-Straße sowie die gestiegenen Kosten für den Neubau der Naberner Gießnauhalle und für die Sanierungen am Schlossgymnasium. Das seien „richtige Batzen“ im Haushalt, und folglich könne sich die Stadt im kommenden Jahr nicht antizyklisch verhalten.
Ein Ziel, das die Stadtverwaltung mit dem neuen Haushaltsplan wieder nicht erreichen konnte, ist die anvisierte „schwarze Null“. Der Plan weist einen Fehlbetrag von knapp 330 000 Euro auf. Und es ist nicht automatisch davon auszugehen, dass es immer so gut ausgeht wie im aktuellen Haushaltsjahr, als „verbesserte Steuereinnahmen“ dafür sorgten, dass sich ein prognostiziertes Minus von 4,3 Millionen Euro in ein beeindruckendes Plus von 3,8 Millionen Euro verwandelt hat.
Dennoch hatte Angelika Matt-Heidecker auch Erfreuliches zu vermelden: „Eine Kreditaufnahme ist weder 2014 noch 2015 erforderlich.“ Zwischen Ende 2012 und Ende 2015 soll sich der Schuldenstand sogar von 6,9 Millionen Euro auf 4,9 Millionen Euro verringern. Ab 2016 werde die Stadt Kirchheim allerdings wieder in die Neuverschuldung einsteigen, was aus heutiger Sicht nicht zu vermeiden sei.
Das liegt an weiteren Bauprojekten, die bereits im kommenden Haushalt im Ansatz eingearbeitet sind. Mit 15,2 Millionen Euro sollen die jüngsten Beschlüsse der Schulentwicklungsplanung zu Buche schlagen: Dazu gehört vor allem der „Rauner-Campus“, auf dem sich die Raunerschule zur Gemeinschaftsschule entwickeln soll und auf dem außerdem die Teck-Realschule einen Neubau erhält. Hinzu kommt der Ausbau der Teck-Grundschule zur zweizügigen Grundschule mit Ganztagsbereich.
Nicht bei den Investitionen, sondern bei den laufenden Ausgaben finden sich die Kosten für die Kinderbetreuung. Die Oberbürgermeisterin zeigte in der Haushaltsrede auf, dass sich diese Ausgaben zwischen 2007 und 2014 mehr als verdoppelt haben. Waren 2007 noch 540 000 Euro als Zuschüsse an freie Träger gegangen, während die städtischen Personalkosten 4,5 Millionen Euro betragen hatten, so sind es 2014 bereits 4,7 Millionen Euro für freie Träger und 7,1 Millionen Euro für eigenes Personal.
Finanziell wird es zwar keine allzu große Entlastung bringen. Aber angesichts dieser Zahlen schlägt die Verwaltung vor, die Gebührenfreiheit für das erste Kindergartenjahr wieder abzuschaffen. 170 000 Euro sollen dadurch wieder an Einnahmen in den Stadtsäckel fließen. Die Zuschüsse an die Tageseltern sollen aber erhalten bleiben, und dafür sind immerhin 200 000 Euro veranschlagt.
Bei der Kinderbetreuung, und vor allem bei den Kosten für die Kinderbetreuung sieht die Oberbürgermeisterin aber nicht nur die Kommunen in der Pflicht. Den Ausbau der Ganztagsbetreuung bezeichnete sie als „gesellschaftliche Notwendigkeit, bei deren Finanzierung die Kommunen von Land und Bund nicht alleingelassen werden dürfen.“
Investitionen in einen einheitlichen IT-Standard an allen Kirchheimer Schulen finden sich zum Thema „Bildung“ ebenfalls im neuen Haushaltsplanentwurf. Hinzu kommt „die nächste Ausbaustufe der Schulsozialarbeit“: Vom Beginn des Schuljahrs 2014/2015 an soll es auch an den beiden Gymnasien Angebote der Schulsozialarbeit geben.
Bei der Stadtentwicklung stehen die Sanierungsgebiete „Dettinger Weg“ und „Max-Eyth-Straße/Untere Vorstadt“ ebenso auf dem Programm wie die Ortsmitte Ötlingen, zumindest was Planungskosten betrifft. Die Ortsmitte Jesingen und das Projekt „Jesinger Rathaus“ dagegen sind im aktuellen Entwurf nicht enthalten. Das werde aber noch eingearbeitet, nachdem es kürzlich geheißen hatte, dass die Laufzeit des Sanierungsgebiets nicht mehr verlängert werde. Trotzdem geht Angelika Matt-Heidecker insgeheim von einer Verlängerung aus – und zusätzlich sogar von einer Aufstockung des Budgets.
Die Erschließung des Gewerbegebiets Hegelesberg ist mit 2,8 Millionen Euro veranschlagt. Die Erschließung „In der Au“ dagegen wird ins Jahr 2018 verschoben. 7,5 Millionen Euro würden dort an Kosten anfallen, und nach Verrechnung der möglichen Einnahmen bliebe noch ein Defizit von 1,8 Millionen Euro.
Defizitär wäre auch ein Hallenbad. Hierbei gibt es verschiedene Modelle – vom reinen Schul- und Vereinsbad bis hin zum öffentlichen Bad mit acht oder gar zwölf Monaten Öffnungszeit. Einschließlich der Defizite, die durch das Freibad anfallen, müsste die Stadt für beide Bäder – je nach Modell des Hallenbads – zwischen 1,7 und 2,1 Millionen Euro jährlich für den Bäderbetrieb zuschießen. Ein Hallenbadneubau taucht deshalb im aktuellen Planwerk nicht auf. Darüber muss also der Gemeinderat unabhängig von den nun anstehenden Haushaltsberatungen diskutieren.