Weilheim. Aus drei Eckpunkten leitete Züfle die kommunalpolitischen Entscheidungen ab, die im nächsten Jahr anstehen: aus dem Strategischen Entwicklungskonzept Weilheim 2020, dem Modernisierungskonzept und der finanziellen Leistungsfähigkeit. „Aufgrund dieser Leitlinien birgt der Haushaltsplanentwurf nur wenig Überraschungspotenzial“, sagte der Rathauschef im Gemeinderat. Der Etat sei vielmehr Ausdruck von Verlässlichkeit und Realitätssinn. Mit Ausblick auf die Kommunalwahl im Mai stellte Züfle den Haushalt unter das Motto: „Gemeinsam viel erreicht – gemeinsam viel vor“. Vorangetrieben werden soll in diesem Sinn in erster Linie die Sanierung der bestehenden Infrastruktur, die zum Teil noch aus den 1950er- beziehungsweise 1960er-Jahren stammt.
Eines der größten Vorhaben im kommenden Jahr ist die Sanierung von Dach, Fenstern und Heizung des Kindergartens Lerchenstraße. Die Kosten für das auch energetisch bedeutsame Projekt belaufen sich voraussichtlich auf 330 000 Euro. An der Sporthalle Wühle sollen nach der Sanierung des Hauptdaches im kommenden Jahr für 150 000 Euro die Nebendächer angegangen werden. 210 000 Euro sind angesetzt, um die Limburghalle brandschutztechnisch auf Vordermann zu bringen. Eine Untersuchung hatte ergeben, dass in dem Gebäude eine Brandmeldeanlage, weitere Flucht- und Rettungswege sowie eine Entrauchungsanlage notwendig sind. Zu teuer erscheint der Verwaltung indes der Aufwand, um die Kegelbahnen in der Limburghalle brandschutztechnisch zu ertüchtigen. „Weil hier im Brandfall Gefahr für Leib und Leben besteht, müssen sie leider geschlossen werden“, kündigte Züfle an.
280 000 Euro verschlingt die zweite Rate für den Bau des Schafstalls – „eine Investition, deren Nutzen auf Jahrzehnte wirken soll“. Damit möchte die Stadt einen Beitrag zum Erhalt der Kulturlandschaft leisten. Weitere 164 000 Euro enthält der Haushaltsplanentwurf für die Erschließung des Hiller-Areals. Dort entstehen innerstädtische Bauplätze. Geplant ist, auch im Tiefbau das Modernisierungskonzept weiter abzuarbeiten. In der Summe stellen die Straßensanierungen mit 685 000 Euro den größten Ausgabebrocken dar. Enthalten sind darin Bossler- und Silcherstraße ab der Kreuzung Malistraße sowie die Untere Ortsstraße in Hepsisau. Bei den Eigenbetrieben führt laut Züfle kein Weg an weiteren Kreditaufnahmen vorbei. Insbesondere Leitungen, die teilweise über 60 Jahre alt sind, müssten dringend saniert werden.
„Vieles was 2013 auf den Weg gebracht wurde, soll planerisch vertieft werden“, so der Verwaltungschef. Er nannte Vorhaben wie die Ganztagesbetreuung am Bildungszentrum Wühle, die zentrale Bushaltestelle mit ihren positiven Effekten beispielsweise für Barrierefreiheit, Busbeschleunigung und Städtebau. „Hier gibt es Schnittmengen mit der im Januar startenden ‚Innenstadtoffensive Weilheim‘, die mehr Schwung und Leben ins Städtle bringen soll.“
Besonderes Augenmerk möchte die Stadtverwaltung im kommenden Jahr auf die Jugend legen und im Mai erstmals ein Jugendforum organisieren. Die Plattform soll jungen Leuten zwischen elf und 21 Jahren die Möglichkeit geben, sich mit der Stadt und den Angeboten für die eigene Altersgruppe zu beschäftigen. „Mit der Perspektive für den Jugendtreff im Schulpavillon und der anstehenden Kommunalwahl, bei der bereits ab 16 Jahren gewählt werden darf, bietet sich hierfür eine besondere Chance“, so Züfle. Wichtige Voraussetzung des Forums sei, dass es nicht nur beim Austausch von Ideen und Meinungen bleibt. Im Haushaltsplanentwurf sollen deshalb 18 000 Euro für die professionelle Umsetzung des Jugendforums und spätere Projektarbeit bereitgestellt werden.
Weniger optimistisch blickte Züfle auf die mittelfristige Finanzplanung: Sie sehe unter anderem deshalb düster aus, weil die Ertragskraft des laufenden Betriebs für die eher üppige infrastrukturelle Ausstattung eher zu gering sei, mit der Umstellung des Haushaltsrechts zum 1. Januar 2015 erstmals für alle Bereiche Abschreibungen erwirtschaften werden müssten und es weiterhin Vorstellungen gebe, wie sich Weilheim für die Herausforderungen der Zukunft wappnen könne. „Die Verwaltung hat daher das Ziel, die finanzielle Leistungsfähigkeit grundlegend mit Gemeinderat und Bürgerschaft zu erörtern“, sagte Züfle. Angedacht ist dazu neben einer Klausurtagung des Gemeinderats auch eine Bürgerversammlung, und im Jahr 2015 soll, wie bereits mit dem Strategischen Entwicklungskonzept praktiziert, eine groß angelegte Bürgerbeteiligung zur weiteren Entwicklung der Stadt folgen.
Stadtkämmerer Sascha Schneider unterfütterte die Ausführungen mit Zahlen: Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt beträgt im kommenden Jahr voraussichtlich 547 000 Euro. Zum Vergleich: 2013 lag der Ansatz bei 1,7 Millionen Euro, gemäß dem Finanzzwischenbericht klettert die Zuführungsrate aber tatsächlich auf rund 3,6 Millionen Euro. Bei unveränderten Hebesätzen fließen über die Grundsteuer B im nächsten Jahr 1,53 Millionen Euro ins Haushaltssäckel, die Gewerbesteuer ist mit 4,1 Millionen Euro angesetzt. „Wir nehmen an, dass die Nachzahlungseffekte ein Ende haben“, erklärte Schneider. 2012 betrug das tatsächliche Gewerbesteueraufkommen fünf Millionen Euro, für 2013 geht der Kämmerer von sechs Millionen aus. Für den Einkommensteueranteil im Jahr 2014 prognostiziert der Kämmerer mit 5,029 Millionen Euro einen neuen Rekordwert.
Gewaltige Einbußen muss die Stadt durch die Kreisumlage hinnehmen: Obwohl der Umlagehebesatz voraussichtlich von 37,7 auf 35,5 Prozentpunkte sinkt, wird Weilheim 505 000 Euro mehr an den Landkreis abliefern müssen als 2013. Auch die zu zahlende Umlage steigt um satte 496 000 auf 2,54 Millionen Euro an. „Zum Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben fehlen 2,39 Millionen Euro“, sagte Schneider. Eine Kreditaufnahme ist nicht nötig, aber die Rücklage schmilzt entsprechend ab. In den Jahren 2015 bis 2017 wird die Stadt lediglich noch über die Mindestrücklage verfügen.
Der Schuldenstand beträgt Ende 2014 2,2 Millionen Euro, Die Pro-Kopf-Verschuldung inklusive Finanzierungen außerhalb des Haushalts bewegt sich bei 485 Euro. Der Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen liegt bei 363 Euro.
Am 14. Januar geben die Wählergruppierungen ihre Stellungnahmen ab. Die Beschlussfassung ist für den 18. Februar geplant.