Kirchheim

Begeisterung bremst Konzepte aus

Haushalt Ausschuss empfiehlt, einen Klimaschutzbeauftragten einzustellen, bevor klar festgelegt ist, wie dessen Stelle überhaupt aussehen soll – Vereine beteiligen sich weiterhin an den Betriebskosten. Von Andreas Volz

Zwei „Aufreger“-Themen haben die Haushaltsvorberatung im Kirchheimer Finanz- und Verwaltungsausschuss bestimmt: die Nebenkostenbeteiligung für Sportvereine und die Stelle eines Klimaschutzbeauftragten. In beiden Fällen gab es knappe Entscheidungen.

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SPD und Freie Wähler hatten beantragt, die Vereine im kommenden Jahr nicht an den Betriebskosten der Hallen zu beteiligen - angesichts der guten Haushaltslage. Es gehe nicht darum, neue Freiwilligkeitsleistungen zu schaffen, sondern nur darum, die Vereine für dieses eine Jahr vom erfreulichen Kassenstand der Stadt profitieren zu lassen. Davon wollte Oberbürgermeisterin Matt-Heidecker aber nichts wissen: „Wir haben lange genug gebraucht, bis diese Kostenbeteiligung umgesetzt und akzeptiert war.“ Außerdem würden die Vereine nur ein Prozent der Betriebskosten übernehmen, die tatsächlich für die Stadt anfallen. Schützenhilfe bekam sie von CDU-Stadtrat Klaus Buck: „Wenn wir das aussetzen, kommt es zu einer Ungleichbehandlung der Sportarten. Wer keine Halle braucht, würde nicht von diesem Effekt profitieren.“

Bei der Abstimmung im Ausschuss wurde es eng: Mit acht zu zehn Stimmen fand der Antrag keine Mehrheit. Der Ausschuss empfiehlt also dem Gemeinderat, die Betriebskostenbeteiligung auch im Jahr 2019 beizubehalten.

Noch enger ging es beim Antrag der Grünen und der Frauenliste zu, die Stelle eines Klimaschutzbeauftragten zu schaffen. Angelika Matt-Heidecker stellte zunächst dar, woran es im vergangenen Jahr gehakt hatte: „Da ging es um eine befristete Stelle, für die es Fördermittel gegeben hätte. Wir haben das geprüft und festgestellt, dass wir alles komplett neu hätten beantragen müssen, mit einem ganz neuen Klimaschutzprogramm und völlig anderen Schwerpunkten.“

Jetzt gehe es darum, einen neuen Ansatz zu finden und ein Konzept mit einem neuen Stellenprofil zu erarbeiten. Oberbürgermeisterin und Finanzbürgermeister Stefan Wörner warnten unisono vor Aktionismus: „Einen Klimaschutzbeauftragten einzustellen, nur damit wir einen haben, bringt nichts. Damit wären weder wir zufrieden noch die Person, die wir einstellen.“

Dennoch ging der Antrag, die Stelle zu schaffen, knapp durch: Bei neun zu acht Stimmen war eine einzige Enthaltung das Zünglein an der Waage. Entscheidend ist aber - wie auch im Fall der Betriebskostenbeteiligung - nicht die Abstimmung im Ausschuss, sondern die im Gemeinderat in der kommenden Woche.

Da könnte auch eine weitere Stelle zu einer erneuten Abstimmung führen: Frauenliste und CIK hatten beantragt, für das Quartiersmanagement eine Stelle zu schaffen. Dabei ging es gleichfalls um die Frage, ob erst ein Konzept zu erstellen und dann eine Stelle auszuschreiben sei oder umgekehrt. Thomas Auerbach (CDU) appellierte an seine Ratskollegen: „Bei aller Euphorie und Begeisterung für die Sache sollten wir uns Zeit nehmen, um erst einmal ein Konzept zu entwickeln.“

Bei manchen anderen Punkten hat der Ausschuss nach diesem Prinzip abgestimmt - auch beim Quartiersmanagement. Weitere Punkte, an denen erst Gespräche geführt und Konzepte erstellt werden sollen, betreffen die Unterstützung des Frauenhauses bei der externen Beratung von Frauen, die Gewalt erleiden, ein Angebot zum Schutz missbrauchter Kinder oder auch die Möglichkeit für Gemeinderatsfraktionen, eine Fachkraft beschäftigen zu können.

Lösungen für den Bedarfsfall

Um 2019/20 den möglichen Mehrbedarf an Kindergartenplätzen in Jesingen decken zu können, sicherte die Oberbürgermeisterin zu, notfalls überplanmäßige Mittel bereitzustellen. Gleiches gilt für den Fall, dass das Jubiläumsfest zur 1250-Jahr-Feier Jesingens wegen schlechten Wetters ins Wasser fällt. Die beantragten 10 000 Euro als Absicherung des finanziellen Verlusts werden nicht im Haushalt verankert, nach der klaren Zusage Angelika Matt-Heideckers: „Wenn da etwas schiefgeht, finden wir einen Weg, auch ohne jetzt 10 000 Euro einzustellen.“

Fazit: Auch in Zeiten, in denen es um die Kirchheimer Kassenlage gut bestellt ist, wird nicht jeder Antrag glatt befürwortet.