Kirchheim. Der Kirchheimer CDU-Landtagsabgeordnete Karl Zimmermann freut sich über mehr Rechte für die Polizei in Baden- Württemberg. Nach der Krawallnacht in Stuttgart im Juni hatte er zuvor Konsequenzen gefordert. Ein neues Polizeigesetz soll nun Bodycams für die Polizei auch in Wohnungen und bei Großveranstaltungen erlauben und ihr dadurch mehr Kontrolle ermöglichen. Nach der Sommerpause soll der Gesetzentwurf vom Landtag endgültig verabschiedet werden, dann könnte er Anfang nächsten Jahres in Kraft treten. Auch in Stuttgart stoßen Zimmermanns Forderungen nach einer stärkeren Videoüberwachung offenbar auf Zustimmung.
„Am Donnerstag kam unsere Fraktion diesem Ziel einen weiteren Schritt näher“, berichtet Karl Zimmermann. Der Landtag beriet in erster Lesung das von CDU-Innenminister Thomas Strobl vorgelegte neue Polizeigesetz, das den Ordnungshütern in Baden-Württemberg den Einsatz ihrer Körper-Kameras auch in geschlossenen Räumen erlauben soll. Außerdem werden die Befugnisse der Beamten bei Personenkontrollen klarer geregelt und ausgeweitet. Bereits in der vergangenen Woche hatte der Ministerrat dem neuen Polizeigesetz, das eigentlich eine Reform der Reform 2017 ist, zugestimmt.
„Damit wird endlich der Einsatz der Bodycam auch in geschlossenen Räumen und Wohnungen möglich sein“, erklärt Zimmermann. „Das ist wichtig, denn rund 30 Prozent aller Angriffe auf unsere Polizistinnen und Polizisten fanden in Betriebsräumen und Wohnungen statt.“ Eine einjährige Evaluation der Bodycam im Land hatte dies ergeben.
Mehr Personenkontrollen
Neben dem Einsatz der Bodycams in geschlossenen Räumen sieht das neue Polizeigesetz erweiterte Befugnisse vor, Personenkontrollen bei Großveranstaltungen und Ansammlungen durchzuführen, die ein besonderes Gefährdungsrisiko haben, zum Beispiel bei Fußballspielen. Zudem wird das Polizeirecht auch an die Vorgaben der EU-Datenschutzrichtlinie angepasst.
Bewegung spürt Zimmermann auch in Stuttgart. Dort sollen für eine Million Euro etwa Videokameras aufgebaut werden. „Das halte ich für eine gute Idee“, sagt der Landtagsabgeordnete. „Allerdings verstehe ich nicht, warum diese Kameras nur am Wochenende und zu bestimmten Uhrzeiten zum Einsatz kommen sollen. Das schränkt die Möglichkeiten der Systeme hinsichtlich Dokumentation und Prävention deutlich ein.“ Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart muss die Planungen der Verwaltung aber erst noch beschließen. pm