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Bürgerbegehren bergen Chancen und Tücken

Das Bienen-Begehren gilt als positives Beispiel: Nach diesem Muster sei er für eine Diskussion zwischen Gegnern und Befürwortern, sagte Andreas Kenner. Andreas Schwarz ergänzte, die Änderung eines zur Abstimmung gestellten bürgerlichen Gesetzentwurfs im Laufe der öffentlichen Diskussion, habe Tücken: „Was sagen wir denen, die vorher unterschrieben haben? Das müssen wir gut beraten.“

Strittig war, wie weit sich Volksbegehren auf den Haushalt auswirken dürfen. Andreas Schwarz meldete massive Bedenken an: Der kostenlose Kindergarten, den die SPD wollte, hätte pro Jahr 400 bis 800 Millionen Euro gekostet. „An welcher Stelle spare ich?“ Das Land könne nur an der Grunderwerbssteuer drehen. Ralph Kittl widersprach und verwies auf die Umlagen: So machtlos sei das Land beileibe nicht. Moderator Edgar Wunder verwies auf Erfahrungen in der Schweiz: „Keine einzige Gemeinde wurde durch Bürgerbegehren finanziell ruiniert.“

Einen Irrtum räumte Andreas Kenner ein. „Beim Alten Friedhof in Kirchheim war ich gegen eine Wiederbelebung“, sagte er. „Da haben wir völlig falsch gelegen. Zum Glück haben uns die Bürger mit ihrem Begehren korrigiert.“pd

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