Kirchheim

„Demokratie ist kein Selbstläufer“

Vortrag Sachbuchautor Paul Schreyer referierte im Mehrgenerationhaus Linde über Demokratie und direkte Formen wie Volksabstimmungen. Von Peter Dietrich

Der Sachbuchautor und Journalist Paul Schreyer aus Rostock hielt im Mehrgenerationenhaus Linde einen Vortrag über Demokratie und
Der Sachbuchautor und Journalist Paul Schreyer aus Rostock hielt im Mehrgenerationenhaus Linde einen Vortrag über Demokratie und diskutierte anschließend mit dem Publikum.Foto: Peter Dietrich

Der Sachbuchautor Paul Schreyer war nur für diesen Vortrag aus Rostock angereist. Er tat es gerne, denn er schätzt die vielen politischen Initiativen wie das Bündnis „Kirchheim. Forum 2030“, die ihn immer wieder in den Südwesten der Republik holen. Für rund 30 Zuhörer im Mehrgenerationenhaus Linde gab es einen spannenden Vortrag und danach eine engagierte Diskussion.

„Demokratie ist kein Selbstläufer“, betonte Paul Schreyer 70 Jahre nach der Verkündung des Grundgesetzes und 50 Jahre nach Willy Brandts Regierungserklärung mit dem legendären Kernsatz „Wir wollen mehr Demokratie wagen“. Doch wie demokratisch sind wir eigentlich? Vor allem Bürger mit geringeren Einkünften fühlten sich oft übergangen, einen Teil von ihnen treibe das an den politischen Rand. Paul Schreyers Botschaft: „Dies ist nicht nur ein Gefühl, sie werden tatsächlich nicht gehört.“

Dies sei das Ergebnis einer 60-seitigen Studie der Universität Osnabrück, vorgelegt im Sommer 2016 im Auftrag der Bundesregierung. Je höher das Einkommen, desto zufriedener sind die Menschen mit den politischen Entscheidungen. Aber je mehr Menschen aus den unteren Einkommensgruppen eine Entscheidung befürworten, desto unwahrscheinlicher ist es, dass sie von der Politik getroffen wird. Die Studie war Teil des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung. Die Passage zur Schieflage der politischen Entscheidungen zulasten der Armen sei dann im Rahmen der Ressortabstimmung vom Kanzleramt gestrichen worden.

Eine amerikanische Studie der Princeton University kam für die USA zum selben Ergebnis: Viele Amerikaner, die sich von der Politik ignoriert fühlten, würden tatsächlich ignoriert. Auch Dr. Lea Elsässer, Gastdoktorandin am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln, stellte in ihrer Studie eine „politische Exklusion, die nur den Interessen der Privilegierten dient“ fest, kompakter formuliert, eine „Demokratie für Reiche“.

Aus Paul Schreyers Sicht lägen die Gründe dafür nicht in der oft kritisierten privaten amerikanischen Wahlkampffinanzierung. Sie gebe es bei uns nicht, aber trotzdem eine Schieflage. Entscheidender sei für ihn der Einfluss großer Stiftungen wie der Rockefeller Foundation, der Ford Foundation und der Bertelsmann Stiftung. Letztere habe bei der Agenda 2010 mitgewirkt und beeinflusse stark die Hochschulpolitik.

Wie weit der Einfluss einzelner Personen gehe, zeigte Paul Schreyer am historischen Beispiel von John McCloy. Dieser legte nach dem Zweiten Weltkrieg auf der Potsdamer Konferenz mit anderen die Nachkriegsordnung fest, wurde die mächtigste Person im besetzten Deutschland, begnadigte die Kriegsverbrecher Friedrich Flick und Alfried Krupp, gründete die Atlantik-Brücke und wurde Präsident der neuen Weltbank. Nein, es gebe keine „geheime Weltregierung“, sagte Schreyer, aber es gebe einflussreiche Persönlichkeiten, die in Gesprächen gemeinsam einen Konsens vorbereiten, etwa auf dem World Economic Forum in Davos. „Es ist eine andere Welt, in der diese Menschen leben.“ Paul Schreyer zitierte Louis Brandeis, früheres Mitglied des Obersten Gerichtshofes der USA: „Wir können eine Demokratie haben oder konzentrierten Reichtum in den Händen weniger, aber nicht beides.“

Ein anderer Rückblick Schreyers ging in die Weimarer Republik, in der es landesweite Volksabstimmungen gab. Allerdings war das Quorum mit 50 Prozent sehr hoch, sodass es oft nicht erreicht wurde. Nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden zuerst die Landesverfassungen. „In ihnen wurde die Demokratie überall ausgeweitet.“ Im Grundgesetz war das dann nicht mehr der Fall. „Es gab im Jahr 1948 eine stille Übereinkunft, Volksabstimmungen spielen den Kommunisten in die Hände.“ Und heute? „Alle Parteien außer der CDU haben die direkte Demokratie auf Bundesebene in ihrem Programm.“

Die Angst vor dem Volk - Stimmen aus dem Volk

Im Jahr 1946 gab es in Sachsen eine Volksabstimmung über die Vergesellschaftung der Betriebe von Nazi-Verbrechern. 93 Prozent nahmen daran teil, 77 Prozent stimmten mit Ja. Das Ergebnis hätte im Westen die Angst vor Volksabstimmungen befördert. Paul Schreyer präsentierte ein Wahlplakat der CDU aus dem Jahr 1953, in dem diese versprach, vor möglichen Enteignungen zu schützen.

Heute geht die Angst in eine andere Richtung: Ob Volksentscheide nicht der AfD in die Hände spielten, fragte ein Zuhörer nach. Für Paul Schreyer ist das ein ganz wichtiger Einwand. „Die Menschen sind geprägt durch die Jahrzehnte, dumpfe Vorurteile können gepusht werden.“ Deshalb sei die Höhe des Quorums eine wichtige Detailfrage. Wichtig sei auch, wer bestimme, über welche Frage genau abgestimmt werde. „Beim Brexit hat die Regierung entschieden, über was abgestimmt wird. Solche Abstimmungen, bei der die Regierung entschieden hat, gab es in der Nazizeit auch.“ Ein Vorteil der Volksabstimmungen: „Heute muss eine Lobbygruppe nur wenige Leute in der Tasche haben. In einer direkten Demokratie ist eine Manipulation ebenfalls möglich, aber teurer und aufwendiger.“

Wenn Menschen politisch gehört würden, hole sie das vom rechten Rand zurück, hofft eine Zuhörerin. Eine andere betonte, eine lebendige Demokratie mit Beteiligung aller gebe es nicht einfach so. „Das kriegen wir nicht geschenkt. Das müssen wir uns nehmen.“ pd

 

Info: Paul Schreyers Buch „Die Angst der Eliten: Wer fürchtet die Demokratie?“ ist bei Westend erschienen.

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