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Der SPD-Kreisvorsitzende Michael Beck ist für einen starken sozialen Staat

Der Kreisvorsitzende Michael Beck betonte, dass es schon allein im Hinblick auf die nationalen und internationalen Verbrechen im vergangenen Jahr unabdingbar sei, sich gegen rassistische, ausländerfeindliche, antisemitische und über Flüchtlinge hetzende Äußerungen zu wehren. Beck zog eine historische Parallele zum Lenninger Pfarrer Julius von Jan, der während der Nazi-Diktatur die Verbrechen an den Juden angeprangert hatte. Der SPD-Kreisvorsitzende hob zudem die internationale Zusammenarbeit beim Klimaschutz und bei der Regulierung der Finanz­märkte hervor.

Innenpolitisch müssten die Sozialdemokraten zeigen, dass sie für einen handlungsfähigen, starken sozialen Staat stehen. Ein Beispiel sei das Ziel der SPD, den ÖPNV im Kreis Esslingen, der Region Stuttgart sowie in ganz Baden-Württemberg mit einem 365 Euro-Jahresticket bezahlbar und attraktiv für jeden zu machen. Geld müsse für den Ausbau und die Förderung des ÖPNV ausgegeben werden und nicht für die angedachte Neulackierung der S-Bahnen.

 

Arbeitsschutz sieht der SPD-Kreisvorsitzende als eine weitere drängende Aufgabe der Landespolitik. „Weder CDU noch die Grünen sind ernsthaft bereit, dafür mehr Personal zur Verfügung zu stellen. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Landesregierung nicht bereit ist, die Beschäftigten in unserem Land angemessen zu schützen.“ Darüber hinaus dürften all jenen - auch Flüchtlingen - keine Steine in den Weg gelegt werden, die in Deutschland beispielsweise in Mangelberufen arbeiten wollen. Es brauche praktikable Gesetze auf dem Arbeitsmarkt. Aus diesen Gründen sei mit Nachdruck seitens der SPD im vergangenen Jahr auch das Einwanderungsgesetz beschlossen worden. eis

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