Kirchheim

„Die Regierung bedient sich!“

FDP Die Liberalen werfen CDU und SPD Selbstbereicherung vor.

Kirchheim. Auf großes Befremden ist im Ortsverband der FDP Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal die Vorgehensweise von CDU/CSU und SPD im Bundestag gestoßen, zusätzliche Parteigelder aus Steuermitteln zu bekommen. Das teilte der Ortsverband in einer Pressemitteilung mit. Darin bezeichnen sie das Verfahren als „Selbstbedienung“ und „Griff in die Kasse des Steuerzahlers“. Die eilige Vorgehensweise zeige das schlechte Gewissen der Regierung. Ende dieser Woche soll abgestimmt werden. „Es gibt keine Veranlassung, warum das Vorhaben nicht den üblichen parlamentarischen Weg geht“, sagt die Kirchheimer FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt.pm

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