Kirchheim

Die Regierungsbildung wird bunt

Statements Die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen waren das bestimmende Thema gestern und am Sonntag in Deutschland. Wir haben dazu die hiesigen Bundestagsabgeordneten befragt. Von Iris Häfner

Brandenburg und Sachsen haben gewählt. Während die AfD über ihre Ergebnisse jubelt, ist bei den etablierten Parteien Ernüchterung eingetreten. Wahre Gewinner gibt es keine.

Über die mageren 15,5 Prozent der Stimmen in Brandenburg für die CDU ist Michael Hennrich nicht allzu sehr überrascht, auch wenn es für ihn schlimmer gekommen ist als gedacht. „Wer bei der schwierigen Situation in der Bundespolitik auch noch laut über ein Bündnis von CDU und Linkspartei nachdenkt, muss sich über dieses Ergebnis nicht wundern“, sagt er. Der Trend, den amtierenden Regierungschef zu unterstützen, erkläre den Wahlausgang in Brandenburg. „Das Ergebnis in Sachsen entspricht nicht den Ansprüchen der Union“, bricht Michael Hennrich auch hier nicht in Begeisterungsstürme aus. „Wir hatten in diesem Land mal die absolute Mehrheit“, erinnert er. Allerdings freut er sich für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, den er noch aus Bundestagszeiten kennt. „Er hat einen tollen Wahlkampf in den letzten Wochen gemacht. Er hat eine klare Meinung und ist der eigentliche Wahlgewinner - mit dem Ergebnis kann man einigermaßen leben“, sagt Hennrich und fügt selbstkritisch im Blick auf den AfD-Erfolg an: „Wir waren zu sehr auf Leipzig und Dresden fokussiert. Unsere Aufgabe ist es künftig, die ländlichen Regionen zu stärken.“ Dann geht er noch auf die Bundespolitik und die große Koalition ein: „Zum Jahreswechsel kann es zu einer großen Veränderung kommen.“

Das Abschneiden der AfD in beiden ostdeutschen Ländern ist für den SPD-Abgeordneten Nils Schmid besorgniserregend. „Das macht die Regierungsbildung in beiden Ländern nicht einfach“, sagt er. Was früher die Linkspartei aufgegriffen habe, könne nun die AfD vereinen. „Die Proteststimmen sind von links nach rechts rübergewandert. Die AfD bedient die Gefühle des Verlusts, des Nichtakzeptiertwerdens und der mangelnden Wertschätzung“, so Nils Schmid. Mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) freut er sich über das Wahlergebnis. „Wir sind die stärkste Partei, und der Regierungsauftrag ist eindeutig“, steht für ihn außer Frage. Hier habe sich wieder der Amtsbonus für den Ministerpräsidenten und dessen Partei gezeigt. „Die Menschen haben bewusst den Ministerpräsidenten mit ihrer Stimme gestärkt, und Dietmar Woidke hat die Anerkennung für seine Arbeit eingefahren“, so seine Einschätzung. Dieser Mechanismus funktionierte zu seinem Bedauern auch in Sachsen. „Da war es gerade umgekehrt. Dort hat die CDU den Lohn bekommen und nicht wir als Juniorpartner in der Koalition.“ Ganz überraschend ist das einstellige Ergebnis nicht: Seit der Wende tut sich die SPD in Sachsen extrem schwer.

„So gute Ergebnisse hatten wir in beiden Ländern noch nie. Aber: Wir sind deutlich hinter den Umfragewerten zurückgeblieben“, erklärt Matthias Gastel von den Grünen. Die Wähler hätten sich taktisch verhalten und SPD beziehungsweise CDU unterstützt. „Es waren jene Menschen, die uns zugeneigt waren, aber die AfD verhindern wollten - die sich sicher waren, die Grünen bekommen ein gutes Ergebnis“, so Gastel. Nichtsdestotrotz freut er sich über die ersten vier Direktmandate, die die Grünen in den beiden Ländern verbuchen können. „Wir sind im Osten der Republik angekommen, grüne Themen ziehen dort durchaus“, urteilt er. Um so erschreckender findet er das Abschneiden der AfD, deren Wähler aus seiner Sicht stramme Rechte oder unzufriedene Menschen sind. Doch die AfD sei nur mit sich selbst und ihren Flügelkämpfen beschäftigt, anstatt sich um die Belange der Bürger zu kümmern. In beiden Ländern hält er eine Regierungsbeteiligung der Grünen für wahrscheinlich. „Es wird ganz neue und ungewöhnliche Farbkombinationen geben - auch das sollten sich die AfD-Wähler überlegen, wenn sie sich eine Politik mit größerer Zufriedenheit erhoffen. Bei Schwarz-Grün-Rot in Sachsen oder Rot-Rot-Grün in Brandenburg muss man Bündnisse und Kompromisse eingehen“, gibt er zu bedenken.

Nicht nachvollziehbar ist für Renata Alt, FDP-Bundestagsabgeordnete, das Scheitern ihrer Partei an der Fünf-Prozent-Hürde in beiden Bundesländern. Sie führt es auf die außerparlamentarische Zeit der FDP zurück. „Wir waren sehr präsent mit vielen Veranstaltungen. Umso bedauerlicher ist es, dass wir den Einzug in Brandenburg und Sachsen nicht geschafft haben“, sagt sie. Fünf Jahre weitere harte Arbeit sieht sie auf die FDP zukommen. „Ich war am Wahltag innerlich sehr aufgewühlt. Als Zeitzeugin war ich vor 30 Jahren dabei, als die DDR-Bürger über den Zaun der Prager Botschaft gestiegen sind. Ihren Trabi, auf den sie 15 Jahre und mehr gewartet haben, haben sie in Seitenstraßen abgestellt und samt ihrem Hab und Gut für die Freiheit aufgegeben - und jetzt haben sie alles vergessen und sich mit der AfD für eine rückwärtsgewandte Politik entschieden“, kann Renata Alt den Zulauf im Osten der Republik zu dieser Partei nicht nachvollziehen. Für sie ist klar: „Es war es keine Protestwahl, dieses Mal war es eine Wahl aus Überzeugung.“ Doch jetzt will sie den Fokus intensiv nach vorne und auf Thüringen richten, wo am 27. Oktober gewählt wird. „Wir können noch Gas geben und ein besseres Ergebnis für die FDP erreichen“, ist sie überzeugt.

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