Bundestagswahl

„Die Weichen auf Zusammenhalt stellen“

Bundestagswahl Nils Schmid will, dass Beschäftigte für das digitale Zeitalter fit werden.

Kirchheim. Während es die FDP bei Plakaten mit gefälligen Allgemeinplätzen zum digitalen Zeitalter belasse, konzentriere sich die SPD darauf, wie der digitale Wandel in der Arbeitswelt für alle gewinnbringend gestaltet werden könne, schreibt der SPD-Bundestagskandidat Dr. Nils Schmid in einer Pressemitteilung. „Die künftige Bundesregierung muss die richtigen Rahmenbedingungen setzen und die Beschäftigten bei den kommenden Veränderungen unterstützen - das heißt, sie fit für das digitale Zeitalter machen. Weiterbildung, Um- und Wiedereinstiege werden immer wichtiger“, betont Nils Schmid. „Die SPD hat mit dem Chancenkonto und dem Arbeitslosengeld Q dazu genau die richtigen Vorschläge gemacht.“

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz schlage vor, die Agentur für Arbeit zu einer Agentur für Arbeit und Weiterbildung auszubauen. Die SPD will Weiterbildungen fördern, wenn nach drei Monaten Arbeitslosigkeit keine neue Stelle vermittelt werden konnte. Mit dem Chancenkonto soll jeder Volljährige ein bestimmtes Guthaben zur Verfügung haben, um sich für eine Fortbildung eine Auszeit zu nehmen. Das sei gerade für junge Menschen eine wertvolle Option, um Raum für Unternehmensgründungen oder eine Weiterentwicklung zu ermöglichen. Am Ende werde davon die ganze Gesellschaft profitieren.

Dass dieser Schritt notwendig ist, begründet der SPD-Bundestagskandidat unter anderem mit den Veränderungen in der Automobilbranche, die auch im Wahlkreis zu spüren sein werden. Um nachhaltigen Umweltschutz und die Interessen der Beschäftigten nicht gegeneinander auszuspielen, brauche es eine Strategie, mit der dieser Wandlungsprozess gestaltet werden könne. „Zumindest ist es kein zielführender Vorschlag der Grünen, den Verbrennungsmotor ab 2030 einfach zu verbieten - vor allem, wenn die gleiche Partei saftige Preiserhöhungen im Nahverkehr unterstützt“, betont der SPD-Kandidat. Außerdem wolle seine Partei die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen, mit einer Deckelung von Managerboni gegen Selbstbedienungsexzesse vorgehen und die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen für gleichwertige Arbeit festlegen. Sichere Perspektiven und faire Löhne seien notwendig, damit alle vom wirtschaftlichen Erfolg des Landes profitieren könnten. „Unseren Wohlstand haben die Menschen in unserem Land erarbeitet. Dafür verdienen sie Anerkennung. Deshalb muss die unbefristete Arbeit - tariflich bezahlt und mit guten Arbeitsbedingungen - wieder zum Normalfall werden.“

Als Finanz- und Wirtschaftsminister hätten die Gewerkschaften im Land bei ihm stets ein offenes Ohr gefunden. Als Bundestagsabgeordneter wolle er sich für mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten der Betriebsräte gerade bei Leiharbeit und Werkverträgen sowie erweiterte Möglichkeiten der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen einsetzen. „Da war leider in der großen Koalition zu wenig möglich“, bedauert Schmid.

Auch für gut abgesicherte und ordentlich verdienende Arbeitnehmer gebe es Ungerechtigkeiten, die nach der Wahl unbedingt korrigiert werden müssten: Bei der Krankenversicherung beispielsweise bezahlten Arbeitnehmer mehr Sozialbeiträge als Arbeitgeber. Wer sein Geldvermögen für sich arbeiten lasse, bezahle auf den Ertrag 25 Prozent Steuern - wer selbst arbeiten gehe, in der Regel deutlich mehr Prozente. Mit der zusätzlichen Gewissheit, dass die Rentenhöhen ohne ein politisches Gegensteuern bis 2030 auf nur 43 Prozent absinken, könne es für Arbeitnehmer bei der Bundestagswahl kein simples „Weiter so“ mit Angela Merkel geben.pm

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