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Die wichtigsten Ergebnisse des SPD-Parteitags im Überblick

Das Motto des dreitägigen Parteitags lautete „In die neue Zeit“, und die Reise dahin soll mit neuen Gesichtern gestaltet werden. Die Sieger des Mitgliedervotums für den Parteivorsitz, Norbert Walter-Borjans (90 Prozent) und Saskia Esken (76 Prozent), sind nun auch vom Parteitag gewählt worden. Danach wurden insgesamt fünf Stellvertreter ernannt. Neben Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (70 Prozent der Stimmen) sind Klara Geywitz (76,8), Juso-Chef Kevin Kühnert (70,4), Serpil Midyatli (79,8) und Anke Rehlinger (74,8) gewählt worden.

Bei den Vorstandswahlen scheiterten überraschend Parteivize Ralf Stegner und Berlins Bürgermeister Michael Müller im ersten Wahlgang. Außenminister Heiko Maass wurde erst im zweiten Wahlgang in den Vorstand gewählt.

Auch um Inhalte ging es auf dem Parteitag: Hartz IV soll es künftig nicht mehr geben - sondern ein Bürgergeld mit weniger Sanktionsmöglichkeiten. Arbeitslose sollen außerdem die Möglichkeit bekommen, unter bestimmten Voraussetzungen, etwa Fortbildungen, länger Arbeitslosengeld I zu beziehen.

Auf einen Austritt aus der Regierung hat sich die SPD nicht festgelegt. Die Mehrheit der 600 Delegierten stimmte für einen Verbleib. Auf Konfrontation zum Koalitionspartner CDU wollen die Sozialdemokraten aber gehen, unter anderem mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Der Parteitag beschloss mit großer Mehrheit ein Konzept, das eine Besteuerung in Höhe von einem Prozent auf Vermögen oberhalb von einer Million vorsieht.

Die Schuldenbremse beziehungsweise die von der Regierung bislang pos­tulierte „schwarze Null“ soll nach Meinung der Delegierten „in ihrer derzeitigen Form perspektivisch“ überwunden werden. Damit hofft man auf mehr Investitionen, vor allem beim Umweltschutz.

Ein Mindestlohn von zwölf Euro gehört ebenso zu den Forderungen wie ein „Einfrieren“ von Mieten in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt.

Die Umfragewerte für die Partei sind auch nach dem Parteitag eher mau. Nur elf Prozent der Deutschen würden aktuell die SPD wählen, zeigt das RTL/ntv-Trendbarometer.zap

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