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Drei Fragen an Professor Hans-Jürgen Bieling

Wieso brauchen wir ein „anderes Europa“?

Die Art und Weise, wie die europäische Union strukturiert und organisiert ist, hat eine Reihe von Krisen erzeugt. Europa driftet ökonomisch auseinander. Es gibt keine Instrumente, dem entgegenzusteuern. Die europäische Union ist intern wenig demokratisch strukturiert. Es gibt zwar ein europäisches Parlament, das hat auch Kompetenzen. Aber die Öffentlichkeit ist darüber kaum informiert.

Welche konkreten Ideen oder Vorschläge haben Sie?

Ich denke schon, dass die Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung mit einem größeren Budget ein Ins­trumentarium ist. Also Industriepolitik heißt nicht bloß Produktion, sondern das ist eine gezielte Förderung einzelner Sektoren, also Unternehmen, auch im Dienstleistungsbereich.

Was müsste passieren, damit da mal Bewegung reinkommt?

Es müssten Alternativen wirklich diskutiert werden. Die meisten sagen, „Europa ist wichtig“, aber das war‘s. Die Parteien müssen sagen, was sie für Europa wollen und Entscheidungsträger müssen mehr Energie in den Wahlkampf stecken. Man hat von den etablierten Parteien gehofft, dass das Aufkommen des Rechtspopulismus stimulierend wirkt. Das mag punktuell der Fall sein. Aber das war’s dann auch, und das ist zu wenig, damit Europa wirklich mit Leben gefüllt wird.aba

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