Zum Artikel: „Merkel droht Ländern mit Bundesgesetz“, 29. März
Seit Langem erweckt die Kanzlerin den Eindruck, ausschließlich ihre Einschätzung sei die einzig richtige und nur Maßnahmen, die sie für geeignet hält, können das Virus besiegen.
Jetzt ist sie es leid, ständig Kompromisse eingehen zu müssen, die nachher von den Länderchefs nicht in ihrem Sinne umgesetzt werden. Nun also massive Drohungen, bis hin zum Bundesgesetz, um dann von Berlin aus, bis in den letzten Flecken unserer Republik hinein, die Macht ausüben zu können, ohne lästige Ministerpräsidenten-Konferenzen abhalten zu müssen.
Ein massives Infektionsgeschehen ist nicht mit dem Rasenmäherprinzip zu lösen, es erfordert regionale, differenzierte Lösungen. Warum sollen in einer dicht besiedelten Großstadt dieselben Regeln und Einschränkungen gelten wie in einem dünn besiedelten, ländlichen Gebiet? In der Gesundheitspolitik gibt der Bund den Rahmen vor, für die Umsetzung sind jedoch die Länder zuständig, und das muss auch in Zukunft so bleiben. Die Zuständigkeiten im Gesundheitswesen jetzt aus Bequemlichkeit oder aus Machtanspruchsdenken zentralisieren zu wollen, ist ein fatales Signal. Ist erst einmal damit begonnen, Kompetenzen der Länder aufzulösen, kann das gefährliche Begehrlichkeiten wecken. Wir haben in Deutschland aus gutem Grunde den Föderalismus. Er ist nicht perfekt. Aber immer noch besser als eine Zentralregierung, in der sich auf Dauer alle Macht konzentriert. Denn das hatten wir schon einmal!
Frau Merkel, allein Ihre Gedankenspiele zu diesem Thema sind brandgefährlich. Tun Sie uns und Deutschland einen Gefallen, nehmen Sie Ihren imaginären Hut und gehen Sie. Und bitte, nehmen Sie auch Ihre „Experten“ gleich mit, denn die geben sowieso nur das von sich, was Sie, Frau Merkel, hören wollen.
Jürgen Wannenwetsch, Kirchheim