Infoartikel

Ein rein formeller Akt

Die Verpflichtung ist lediglich ein symbolischer Akt, wie die Sitzungsvorlage des Gemeinderats erklärt: „Vereidigung und Verpflichtung haben nur formelle Bedeutung. Die Rechtsgültigkeit von Amtshandlungen hängt nicht hiervon ab.“ Das heißt, dass der Oberbürgermeister vom ersten Tag an im Amt handeln kann, auch ohne feierliche Einführung. Die Amtskette, die Pascal Bader während der gesamten Sitzung nicht mehr ablegte, kommt also wieder unter Verschluss. Sie hat keinerlei rechtliche Funktion. vol


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