Kirchheim. Andreas Stoch, Fraktionschef der SPD im Landtag, und sein Kirchheimer Fraktionskollege Andreas Kenner begrüßen in einer Pressemitteilung den jüngsten Aufruf der Oberbürgermeister Richard Arnold aus Schwäbisch Gmünd (CDU), Matthias Klopfer aus Schorndorf (SPD) und Boris Palmer aus Tübingen (Grüne) an die Landesregierung. Die jeweiligen Oberbürgermeister hatten in ihrem überparteilichen Appell moniert, dass die Unterstützung des Landes bislang allenfalls ausreiche, um den Gebührenverlust bei der Kinderbetreuung zu ersetzen. Daher fordern sie einen wirksamen Schutzschirm für die Kommunen. Auch müssten kommunale Bäder unter strengen Auflagen ebenso geöffnet werden dürfen wie Kulturstätten, Schulen und Kindergärten.
Stoch und Kenner kommentieren: „Dieser überparteiliche Appell macht deutlich: Auch in der Coronakrise ruht der Löwenanteil der Verantwortung auf Landkreisen, Städten und Gemeinden. Wir müssen gerade jetzt dafür sorgen, dass sie auch weiterhin handlungsfähig sind, indem wir sie bei ihren Investitionen unterstützen.“ Diese seien essenziell für ein passgenaues Angebot vor Ort und das Fundament für viele mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe im Land.
Andreas Kenner hat bereits das Gespräch gesucht: „Ich habe mich bereits mit einer Anfrage an die Landesregierung gewandt, wann Bäder wieder öffnen dürfen. Leider habe ich daraufhin nur eine vage Antwort erhalten“, erläutert der 63-Jährige, „ich plädiere dafür, auf kommunaler Ebene verantwortbare Öffnungen möglich zu machen, wenn wir durch intensives Testen und durch entsprechende Hygienekonzepte das Infektionsgeschehen kontrollieren können.“
Lösung in weiter Ferne
Die SPD-Landtagsfraktion und die Abgeordneten der baden-württembergischen Bundestagsfraktion hatten bereits vor zwei Wochen in einem gemeinsamen Beschluss Hilfen in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro vorgeschlagen, an denen sich neben dem Land auch der Bund mit seinem 57 Milliarden-Programm beteiligen soll. Konkret fordert der Beschluss unter anderem eine staatliche Kompensation der entgangenen Einnahmen sowie die Übernahme der Elternbeiträge für Kitas. Zudem will die SPD den Beteiligungsfonds bei der L-Bank auch für kommunale Unternehmen ausweiten.
Zwar haben Kommunen und das Land bereits Gespräche über eine finanzielle Unterstützung der Kommunen geführt, von einer Lösung sei man aber noch weit entfernt. Über ein größeres finanzielles Paket wolle man verhandeln, wenn klar sei, wie groß die Löcher in den Kassen der Kommunen sind. Dies werde derzeit abgefragt. pm