Newsticker

Ermittlungen wegen Volksverhetzung

Vor wenigen Tagen wurde auf einer Facebook-Seite eine Mitteilung über angebliche Übergriffe von Asylbewerbern auf Bürger in Weilheim gepostet. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart und die Kriminalpolizeidirektion Esslingen ermitteln nun gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Weilheim. In der Mitteilung wurde dargestellt, dass am vergangenen Samstag angeblich etwa 50 Personen, die als „Asylbetrüger“ und „Verbrecher“ beleidigt werden, in Weilheim Autos angehalten, von den Insassen Wertgegenstände entwendet und eine 14-Jährige angegangen haben sollen. Die Polizei sei deshalb im Einsatz gewesen. Der gepostete Beitrag zog etliche Kommentare nach sich, in denen die Sicherheit der Bürger in Weilheim in Frage gestellt wird. Einzelne Beiträge werden hinsichtlich einer möglichen strafrechtlichen Relevanz überprüft.

Die Polizei weist darauf hin, dass keinerlei Erkenntnisse zu den geschilderten, angeblichen Straftaten vorliegen. Eine entsprechende Anzeige wurde nicht erstattet. Auch wurde kein anderer Vorfall aktenkundig, der mit den Schilderungen in Einklang zu bringen wäre.

Ein polizeilicher Einsatz aus dem beschriebenen Anlass fand nicht statt. Den Vorwurf des Verfassers der Mitteilung, wonach die Polizei zwar vor Ort war, aber untätig blieb, weist das Polizeipräsidium Reutlingen entschieden zurück. Die Polizei schreitet entsprechend ihrem gesetzlichen Auftrag bei drohender Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder beim Vorliegen einer Straftat stets ein. Sie zeigt im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen jeweils lageorientiert Präsenz.lp

Anzeige