Kirchheim

„Europa braucht wieder eine Außenpolitik“

Vortrag Der Westen schwächelt, China erstarkt. Gernot Erler, ehemaliger Russland-Beauftragter der Bundesregierung, fordert Dialog mit Russland. Von Thomas Zapp

Gernot Erler sprach eine kurzweilige Stunde im gut gefüllten Saal des Kirchheimer Waldhorns. Anschließend beantwortete er noch e
Gernot Erler sprach eine kurzweilige Stunde im gut gefüllten Saal des Kirchheimer Waldhorns. Anschließend beantwortete er noch einige Fragen aus dem Publikum. Foto: Jean-Luc Jacques

Es war keine leichte Kost, die der ehemalige Freiburger Bundestagsabgeordnete Gernot Erler seinen Gästen im Obergeschoss des „Waldhorns“ in Kirchheim servierte. Schließlich ging es weder um Fahrverbote noch um öffentlichen Nahverkehr, sondern um Außenpolitik. Umso mehr freute sich der SPD-Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Dr. Nils Schmid über die fast 50 Besucher. „Außenpolitik ist stärker en vogue“, stellte er fest. Die Leute wollten verstehen, was die Entwicklungen für Deutschland und Europa bedeuten. Schmid hatte den Parteifreund eingeladen, damit er über sein aktuelles Buch „Weltordnung ohne den Westen“ referierte und Fragen der Gäste, darunter der Landstagsabgeordnete Andreas Kenner, SPD-Kreischef Martin Mendler und der ehemalige Oberbürgermeister von Kirchheim Werner Hauser, beantwortete.

In einer kurzweiligen Stunde schlug Erler den Bogen vom Wandel des amerikanisch dominierten Weltfrieden zur multiplen Weltordnung, über Chinas Marsch Richtung Westen sowie Moskaus Orientierung nach Asien bis zur Europäischen Union als „verhinderte Ordnungsmacht“. Man liest heraus: Um die West-Macht USA und die Europäische Union ist es nicht zum Besten bestellt. Damit die Zuhörer am Ende aber nicht völlig deprimiert zurückblieben, zeigte Erler am Ende seine Vision eines „Wegs aus der Eskalationsspirale“.

Der Russland-Experte zeichnete zudem ein präzises Bild der kommenden Weltmacht China. Die will bis 2049, dem 100. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik, nichts weniger als die reichste Nation der Welt werden. Dazu hat sie mit dem Megaprojekt der Neuen Seidenstraße bereits Grundlagen geschaffen. „Der wichtigste von sechs Korridoren führt durch Europa bis zur Ostsee“, erklärte Erler. Gleichzeitig habe das Reich der Mitte ein immer größeres Selbstbewusstsein und sehe sich mehr und mehr als Ordnungsmacht.

Damit kam er zu Russland, der ehemaligen Weltmacht, das nach dem Zusammenbruch des Sozialismus seine Rolle sucht. Unter Boris Jelzin, der die Marktwirtschaft in dem Riesenreich einführte, hat Erler russische Mütterchen an der U-Bahn Selbstgekochtes verkaufen sehen. „Damals herrschte Chaos und Armut. Dagegen werde Wladimir Putin durchweg positiv wahrgenommen, zumindest würden wieder regelmäßig Renten bezahlt, er herrsche Ordnung.

Die gegenseitigen Provokationen zwischen NATO und Russland mit immer größeren Manövern betrachtet der Außenpolitiker mit Sorge. Auch dass sich Russland von der EU im Konflikt mit der Ukraine im Stich gelassen fühlte. „Für Russland war es eine Wiedervereinigung mit der Ukraine, man hat nicht verstanden, warum Deutschland nicht geholfen hat.“ Erler vermisst eine EU-Außenpolitik mit Weitsicht, zumal die USA unter Trump ohne globale Verantwortung handelten. Die EU müsse mit zentralasiatischen Staaten kooperieren, Lösungen mit Russland suchen und Abrüstungsvorhaben wiederbeleben. Stattdessen verwende man momentan viel zu viel Energie auf den Brexit, mahnte Erler. Auch müsse man die Provokation mit Großmanövern beenden sowie das gegenseitige Misstrauen wieder abbauen. Erler setzt auf ein Helsinki II, in Anspielung auf die Schlussakte von Helsinki, welche die KSZE-Sicherheitskonferenz begründete und praktisch das Ende des Kalten Krieges bedeutete.

Es müsse endlich wieder eine EU-Außenpolitik geben, schloss Mitorganisator Andreas Kenner die anschließende Diskussion über Europa und Russland ab, und natürlich durfte der Appell nicht fehlen, am 26. Mai wählen zu gehen. Denn trotz der Krise mit Populismus und antieuropäischen Tendenzen in Polen und Ungarn: „Nicht alles, was schlecht ist, kommt aus Brüssel, daran müssen wir uns erinnern“, schloss Nils Schmid.

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