Gemeinderatswahl 2019

FDP will sichere Städte und Gemeinden

Kirchheim Die Stärkung der Polizeiarbeit ist einer der Schwerpunkte im Wahlprogramm der Liberalen.

Kirchheim. Bürger, die sich in einer Stadt oder Gemeinde nicht sicher fühlen, werden sich auch nicht mit ihr identifizieren. Das Sicherheitsgefühl der Bürger wurde laut einer Pressemitteilung der FDP durch die grün-rote Polizeireform nicht gestärkt, weil sie die Präsenz der Polizei vor Ort geschwächt habe. Die Evaluation der Polizeireform habe viele Fehler klar benannt und Änderungsbedarf angemahnt, der von der Landesregierung zum Schaden der Situation vor Ort auf das Jahr 2020 vertagt und selbst dann nur in geringem Umfang aufgegriffen würde. Zudem müssen die Polizeipräsidien weiter an Ausrüstung und Benzin sparen. Der erreichbare Polizist, auch im ländlichen Raum, ist der bessere Ansprechpartner als jede zusätzliche Kamera. Deshalb setze sich die FDP ein für eine bessere Ausstattung der Polizeikräfte vor Ort. Die Polizeireform in Baden-Württemberg binde viel zu viel Kräfte, schaffe neue Bürgerferne, längere Wege und helfe nicht, mehr Polizei auf die Straße zu bringen. Zudem soll bessere Technik helfen, die Beamten von unnötiger Bürokratie zu befreien und mehr Zeit für ihre eigentliche Arbeit, die Bekämpfung und Prävention von Kriminalität, aufzubringen.

Weiterhin setze sich die FDP für kommunale Ordnungsdienste ein, die zwar nicht die Polizei ersetzen können, aber in der Lage sind, Ordnungsstörungen zu unterbinden und Präsenz zu zeigen. Sie erhöhten die Sicherheitslage und das Sicherheitsempfinden für alle Menschen im öffentlichen Raum.

Die Feuerwehren des Landes seien neben der Polizei wesentlicher Garant der inneren Sicherheit. Sie stünden an allen Tagen des Jahres rund um die Uhr verlässlich und kompetent der Allgemeinheit zur Verfügung, um nicht nur Menschen und Tiere zu retten, Brände zu bekämpfen und technische Hilfe zu leisten, sondern vielmehr auch, um für sonstige Einsätze und unklare Gefahrenlagen einer der ersten Ansprechpartner zu sein. In den Gemeindefeuerwehren versehen nahezu 170 000 Menschen und rund 98 Prozent aller Feuerwehrangehörigen in Baden-Württemberg ihre Tätigkeit ehrenamtlich; neben ihrem Beruf und neben den Anforderungen aus Familie und Alltag. Deshalb setze sich die FDP ein für eine nachhaltige Unterstützung der Feuerwehren. Sowohl die Nachwuchsförderung als auch die Stärkung erfahrener Kräfte brauche mehr Unterstützung.

Das gesamte Wahlprogramm der FDP Kirchheim ist unter www.fdp-kirchheim-teck.de zu finden.

Am Mittwoch, 22. Mai, lädt die FDP um 19 Uhr zur Veranstaltung „Ist die innere Sicherheit bei uns gewährleistet?“ ins Stadthotel Waldhorn nach Kirchheim ein. Gastredner ist Professor Ulrich Goll, Mitglied des Landtags und ehemaliger Justizminister von Baden-Württemberg. pm

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