Kirchheim

Fraktionen diskutieren über die Stadt als „Wirtschaftsförderin“

Haushalt Der CDU-Antrag, das historische Wachthaus-Gebäude zu verkaufen, ruft deutliche Gegenreaktionen der Freien Wähler und der SPD hervor. Von Andreas Volz

Die CDU will das Wachthaus verkaufen. Freie Wähler und SPD fordern, dass es im Eigentum der Stadt Kirchheim bleiben soll. Foto:
Die CDU will das Wachthaus verkaufen. Freie Wähler und SPD fordern, dass es im Eigentum der Stadt Kirchheim bleiben soll. Foto: Carsten Riedl

Drei Sätze können große Wirkungen erzielen. Das ist bei einer Passage aus der Haushaltsrede der CDU-Fraktion im Kirchheimer Gemeinderat der Fall: Dr. Thilo Rose hatte festgestellt, dass seine Fraktion am Grundsatzbeschluss zum Verkauf des Wachthauses festhält. Zur Begründung sagte er: „Ein Gastronomiebetrieb in städtischem Eigentum ist für das Funktionieren einer Stadt nicht maßgeblich, und das Alte Forstamt ist ein gutes Beispiel, wie ein privater Investor ein Gebäude werthaltig sanieren und betreiben kann. Die anstehende Sanierung des Wachthauses würde die knappen Kapazitäten in der Verwaltung binden, und wir sollten in finanziell guten Zeiten nicht zu Übermut bei den Ausgaben neigen.“

In den Anträgen der CDU-Fraktion taucht das Wachthaus dann zwar nur indirekt auf, aber trotzdem in eindeutigem Zusammenhang. Unter dem Stichwort „Neugestaltung des Postplatzes“ heißt es da: „Finanzierung aus den zu erwartenden Verkaufserlösen und den ersparten Sanierungskosten für das Wachthaus.“

Diese Aussagen haben zwei andere Fraktionen auf den Plan gerufen: Sowohl die Freien Wähler als auch die SPD sprechen sich klar gegen den Vorschlag der CDU aus. Sie wollen, dass das Wachthaus im Eigentum der Stadt bleiben soll.

Für die Freien Wähler sei nur so zu gewährleisten, dass das Gebäude in seinem bisherigen Erscheinungsbild erhalten bleibt, schreiben sie in einer Pressemitteilung. „Ein privater Investor könnte das Gebäude auch anders gestalten, wenn eine Sanierung nicht mehr wirtschaftlich darstellbar wäre“, befürchtet Bettina Schmauder. Die Freien Wähler stellen das Wachthaus in eine Reihe mit dem Rathaus und anderen städtischen Gebäuden, die den besonderen Reiz Kirchheims für Einheimische und Gäste ausmachen.

Außerdem legen die Freien Wähler Wert darauf, „dass die Stadt als Verpächter stets Einfluss auf die jeweiligen Pachtverhältnisse hat und dadurch ein Angebot für breite Besuchergruppen am Eingang zur Kirchheimer Innenstadt bestehen bleibt“. Sie sehen darin einen wichtigen Beitrag, um die Innenstadt lebendig zu erhalten. Deshalb fordert Ulrich Kübler sogar das Gegenteil des CDU-Antrags: „Es wären eher Immobilien durch die Stadt anzukaufen und damit direkt Einfluss auf die weitere Innenstadtentwicklung zu nehmen, als Immobilen zu verkaufen.“

Die Freien Wähler wollen sich daher „mit Vehemenz im Kirchheimer Gemeinderat dafür einsetzen, dass das Wachthaus im Besitz aller Kirchheimer Bürger bleibt“.

Dasselbe Signal sendet die SPD in einer eigenen Pressemitteilung: Die SPD-Stadtratsfraktion werde das Ansinnen, das Wachthaus zu verkaufen, einstimmig ablehnen. Die Sozialdemokraten sehen das Wachthaus als „herausragende Eingangssituation zu unserer historischen Altstadt“. Die Stadt müsse deswegen auch in Zukunft selbst bestimmen können, was sich an dieser Stelle entwickeln darf - und was nicht.

„Wir sind es unseren Kindern und Enkeln schuldig, unser kulturelles und historisches Erbe für die nächsten Generationen zu bewahren. Deshalb müssen die herausragendsten Gebäude im Besitz der Stadt und damit im Besitz der Bürger bleiben“, schreiben die Kirchheimer SPD-Stadträte. Außer dem Rathaus zählen sie in diesem Zusammenhang noch vier weitere Gebäude auf: das Max-Eyth-Haus, das Spital, das Kornhaus und eben auch das Wachthaus.

Das Wachthaus sehen sie als Teil des städtischen Tafelsilbers, das „in Zeiten hervorragender Stadtfinanzen“ nicht verkauft werden dürfe. Zwar stimme es, dass das Wachthaus aufwendig saniert werden muss, doch dem stünden zuverlässige Pachteinnahmen entgegen, sodass es keinen Grund gebe, das Wachthaus zu veräußern. „Die große Mehrheit der Bürger sieht das sicherlich genauso“, resümieren die SPD-Stadträte.

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