Kirchheim

Geld und andere Ressourcen

Generaldebatte Im Mittelpunkt stehen Bauprojekte, Defizite, Unterbringung, günstiges Wohnen, aber auch Klimaschutz und Flächenverbrauch. Von Andreas Volz

Generaldebatte heißt: Die Stadträte sprechen (hier im Bild Bettina Schmauder) - und die Verwaltung hört zu.Foto: Jean-Luc Jacque
Generaldebatte heißt: Die Stadträte sprechen (hier im Bild Bettina Schmauder) - und die Verwaltung hört zu.Foto: Jean-Luc Jacques

Bestandsaufnahme in Kirchheim: Fraktionen und Gruppierungen nutzten die Generaldebatte im Gemeinderat zur Standortbestimmung. Einig sind sich alle darin, dass die Einnahmen der Stadt trotz brummender Konjunktur zu niedrig sind, um die Ausgaben decken zu können. Einig sind sie sich aber auch, dass es viele Projekte gibt, die so schnell wie möglich anzugehen sind, um noch höhere Folgekosten zu vermeiden. Dazu gehören die Sanierung des Technischen Zentrums und der Neubau des Kindergartens in Nabern. Außerdem soll die Stadt kostengünstigen Wohnraum schaffen - auch in mehr städtischen Wohnungen.

Wohnen und Bildung stehen derzeit ganz oben auf der Prioritätenliste. Die Freien Wähler wollen aber auch andere Themen in den Fokus rücken. Bettina Schmauder sagte, Bürger sollten nicht nur mitdiskutieren, sondern auch durch eigene kleinere Projekte konkret mitgestalten können. Die Freien Wähler unterstützen nicht nur die Neukonzeption des Museums, sie fordern auch „bunt blühende Wiesen“, um außer der Kultur auch die Natur in den Blick zu nehmen. Die Wirtschaft wiederum sei dringend auf mehr Gewerbegebiete und auf den Ausbau der Breitbandversorgung angewiesen.

Thomas Auerbach brachte das für die CDU-Fraktion auf die Formel: „Willkommenskultur muss auch für Unternehmer und Bauherren gelten.“ Vor allem ging er aber auf die grundsätzliche Haushaltsmisere ein: „Es ist erstaunlich, wie unaufgeregt ein Haushalt mit 9,6 Millionen Euro Defizit eingebracht und kommentiert wird.“ Er rechnete einen Investitionsbedarf von 100 Millionen Euro vor, den die Stadt vor sich herschiebe. Als Ziel gab er deshalb vor: „Wir müssen sparen, damit wir uns wieder mehr leisten können.“ Steuern und Gebühren zu erhöhen, sei inzwischen ausgereizt.

Marianne Gmelin (SPD) sieht Bund und Land stärker in der Pflicht, die immer mehr Aufgaben an die Kommunen übertrügen: die Unterbringung von Flüchtlingen ebenso wie die Ganztagsbetreuung oder die Digitalisierung der Schulen: „Da werden hohe Erwartungen geweckt - allein das Geld kommt nicht.“ Auf den Ausgaben dürfte die Stadt aber auch bei Punkten sitzenbleiben, die Marianne Gmelin fordert: die Unterstützung von Genossenschaften für die Nahversorgung oder ein günstiges Stadtticket für den Nahverkehr. Auch die Kultur will die SPD finanziell besser ausstatten.

Für die Grünen sagte Dr. Jürgen Berghold: „Die Menschen müssen sich eingeladen fühlen, aufs Rad zu steigen.“ Dem Autoverkehr sei auf Schlüsselstrecken Raum wegzunehmen, um Radwege zu verbreitern. Einen weiteren Schwerpunkt setzte er bei der Integration von Flüchtlingen: „Wir unterstützen das Vorgehen, zügig stadteigene Flächen im Stadtgebiet zu bebauen. Unser Ziel muss es sein, Wohnraum in der ganzen Stadt zu verteilen. Die Integration so vieler Menschen ist eine Aufgabe für jeden von uns.“

Dr. Silvia Oberhauser (Frauenliste) verband auch den Klimaschutz mit dem Flüchtlingsthema und entwarf Szenarien, „wenn erst Millionen von Klimaflüchtlingen versuchen werden, sich nach Verlust ihrer Lebensgrundlage auch dauerhaft hierher in Sicherheit zu bringen“. Unter anderem deshalb regte sie einen schonenderen Umgang mit der Fläche als Ressource an: „Dürfen wir Betriebe da nicht auch in die Pflicht nehmen, indem man mehr in die Höhe und in die Tiefe baut?“

Einen anderen Zugang zur Fläche hat Ulrich Kreyscher (FDP/KiBü): Er will die Gebühren für die Nutzung städtischer Flächen senken, um Leerstände in der Innenstadt zu verhindern. Verzichten will er aber auf eine Sozialbauverpflichtung: „Wir dürfen den sozialen Wohnungsbau nicht zur Aufgabe privater Investoren machen.“ Außerdem regte er an, beim Verkehr nicht nur auf das Fahrrad zu setzen, sondern auch ausreichend Parkplätze zu schaffen, etwa auf dem Güterbahnhofareal.

Hans Kiefer (CIK) wiederum kann es kaum erwarten, die Sozialbauverpflichtung einzuführen: „Wir kümmern uns gut um die Anschlussunterbringung und um Käufer von Eigentumswohnungen. Aber was passiert dazwischen?“ Allerdings sieht er die Grenzen der Belastbarkeit erreicht, bei Verkehr und Infrastruktur etwa. Wegen der Belastung für Rat und Verwaltung wiederholte er eine Dauerforderung seiner Initiative: die Umstellung auf Doppelhaushalte.

Anträge der Fraktionen und Gruppierungen

Freie Wähler

1. Städtischen Wohnungsbestand bis 2025 auf 500 ausbauen 2. Sozialbauquote von 15 Prozent 3. Zukunftsdialog um Projektebene erweitern 4. Zweiter Taubenschlag in der Innenstadt 5. Bei Verpachtung von Grün- und Ackerflächen auf Ökologie achten 6. Konzept zum Ersatz alter Obstbäume erarbeiten 7. Drohne anschaffen, um Rehkitze vor dem Mähtod bewahren zu können 8. Jährliche Treffen mit Landwirtschaft, Obst- und Gartenbauvereinen sowie Naturschutzverbänden veranstalten 9. Attraktivierung Alleenring 2019 starten 10. Austausch Bodenbelag Marktplatz 11. Nachmittagsbetreuung Schule Schafhof 2018/19 fortführen 12. Bericht über erschließbare Flächen 13. Bericht kommunaler Ordnungsdienst 14. Bericht über Weiterentwicklungsmöglichkeiten „In der Au“

 

CDU

1. Kostenfortschreibung Sanierung Technisches Zentrum und Umsetzung für 2019 und 2020 2. Planungsrate Kindergarten Nabern, Umsetzung Bildungshaus Jesingen 3. Öffentliche Gebäude bevorzugt mit Generalunternehmern bauen 4. Strategisches, branchenstrukturiertes Gewerbeflächenkonzept 5. Runder Tisch Zukunftsthemen mit BDS 6. Bericht zu Leerstand Innenstadt 7. Bemühungen um Hochschulstandort in Kirchheim forcieren 8. Flächennutzungsplan überarbeiten für weiteren Wohnbau und Gewerbe 9. Digitalisierungsstrategie für städtische Einrichtungen entwickeln 10. Neue Wirtschaftlichkeitsberechnung für das Steingau-Quartier 11. Künftig drei bis vier Millionen Euro Überschuss pro Jahr erzielen 12. Statusbericht Controlling 13. Bericht über Teilnahme an Förderprogrammen 14. Jährlich 2,2 Millionen Euro in Erneuerung der Straßen investieren 15. Künftige Parksituation für Steingau, Hallenbadgelände, BlessOF und Bahnhof darstellen 16. Szenarien-Haushaltsanalyse

 

SPD

1. Neubau Kindergarten Nabern bis 2020 2. Sanierung Technisches Zentrum bis 2020 3. Volle Ausnutzung finanzieller Leitplanken, um Sanierungsstau abzubauen 4. Geschäftsfelder der Stadtwerke erweitern 5. Sozialbauquote von 15 Prozent für alle Projekte, die in Planung sind 6. Städtischen Wohnungsbestand in Eigenbetrieb überführen 7. Beteiligung an der IBA 2027 8. Stadtticket ÖPNV einführen 9. Digitale Versorgung von Schulen verbessern 10. Bericht über Krisenmanagement an Kirchheimer Schulen 11. Sanierung städtischer Sportanlagen 12. Kirchheimer Kinder-Karte wieder auflegen 13. „Sozialer Wegweiser“ für Senioren 14. Kinder- und Jugendbeteiligungskonzept erstellen 15. Bericht über bessere Inklusion 16. Katalog für Lärmschutzmaßnahmen in Kirchheim vorlegen 17. Genossenschaften oder Vereine gründen zur Nahversorgung 18. Mehr Räume für Kultur anbieten 19. Bürgerhaushalt auflegen und Kulturetat einrichten 20. Bericht über die Zukunft des historischen Stadtbilds

 

Grüne

1. Neubau Kindergarten Nabern bis 2020 2. Sanierung Technisches Zentrum bis 2020 3. S-Bahn-Ringschluss vorantreiben 4. Stelle des Klimaschutzmanagers um zwei Jahre verlängern 5. Radwegenetz ausbauen und optimieren 6. Bahnhofsunterführungen neu gestalten und besser kontrollieren 7. Gesundes Essen und Bewegung in der Schule thematisieren 8. Sportvereine unterstützen, um „faire Fußbälle“ anzuschaffen 9. Bericht über aktualisiertes Gewässerentwicklungskonzept 10. Alternativgutachten zur Baumpflege und nicht vergebene Arbeiten aussetzen 11. Mehrweglösung für Kaffeebecher 12. Barrierefreie Zugänge zu städtischen Einrichtungen untersuchen 13. Bericht zum Friedhofswesen 14. Auf Notfall-Defibrillatoren besser hinweisen und zwei neue anschaffen 15. Gebührenbefreiungen für Nachbarschaftsnetzwerke 16. Mehr Räume für Treffpunkte 17. Bericht über Sozialbetreuung von Flüchtlingen 18. Parkgebühren erhöhen, wie auf der Klausurtagung beschlossen

 

Frauenliste

1. Neubau Kindergarten Nabern bis 2020 2. Sanierung Technisches Zentrum bis 2020 3. Vorkaufsrecht öfter ausüben, um preiswerten Wohnraum zu schaffen 4. Handlungskatalog, um in Gewerbegebieten Flächen zu sparen 5. Stelle für Klimaschutzmanagement wieder besetzen 6. Konzept zur alternativen Mobilität 7. Baumarbeiten auf ein Minimum reduzieren und neues Gutachten einholen 8. Neue Stelle für Quartiersmanagement, um Netzwerke zu unterstützen 9. Konzept zur Nahversorgung im Dettinger Weg 10. Parkgebühren wie beschlossen erhöhen 11. Wirtschaftsförderungskonzept für Kirchheim als Einkaufserlebnis-, Begegnungs- und Kommunikationszentrum

 

FDP/KiBü

1. Bei Tiefbauarbeiten immer Leerrohre zur Breitbandversorgung verlegen 2. Ansiedlung Batterieproduktion Daimler AG unterstützen 3. E-Mobilität in der Stadt verbessern 4. Fußgängerüberweg in der Stuttgarter Straße am Krankenhaus 5. Haltestelle für Relex-Bus in der Stuttgarter Straße am Ötlinger Bahnhof 6. Mittel bei Schulsanierungen einsparen und direkt in die technische Ausstattung der Schulen investieren 7. Neues Hallenbad rechtzeitig planen 8. Vergabe Baumpflegearbeiten aussetzen, bis neues Gutachten vorliegt 9. Sanierung Schöllkopfstraße zwischen Steingaubrücke und Hegelstraße 10. Kostenpflichtige Verwarnung von „Stadtbeschmutzern“

CIK

1. Bericht über Personalkapazität der Stadt in jedem einzelnen Fachbereich 2. 50-Prozent-Stelle Quartiersmanagement 3. Gebühren für Ordnungswidrigkeiten erhöhen und Möglichkeiten für Blitzer an Ampeln ausloten 4. Verbesserung des Radwegenetzes und Planung von „Fahrradstraßen“ 5. Tempo 30 auf dem Alleenring 6. Bericht über Lkw-Durchfahrtverbot 7. Einbahnstraßenregelungen in der Ziegel- und der Oberen Dettinger Straße 8. Monatlicher Bürgertag als Ausweitung des Zukunftsdialogs 9. Doppelhaushalt für 2019/2020 10. Fraktionsstatus für Listen schon bei zwei Sitzen im Gemeinderat    vol

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