Kirchheim

Kämpfen für die Demokratie

Politik Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Matthias Gastel, zieht eine Halbzeitbilanz der Legislaturperiode. Ihm ist der Dialog mit den Menschen wichtig. Von Iris Häfner

Im Stakkato reihen sich Informationen und Statements aneinander. Der Mann ist in seinem Element. Man merkt, die Politik ist Matthias Gastel, Mitglied des Deutschen Bundestags, in seinen Grundfesten wichtig. Für die Grünen macht er Politik, ist Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, zudem bahnpolitischer Sprecher für seine Fraktion. Der Dialog ist ihm wichtig, egal mit wem. Deshalb geht er Klingelputzen im Nürtinger Rossdorf, wo über 20 Prozent AfD gewählt haben, spricht mit den Organisatoren, die gegen das Dieselfahrverbot in Stuttgart demonstrieren.

Das Ende der Sitzungsperiode in Berlin ist für ihn der Zeitpunkt, um zurück, und auch nach vorn zu schauen - erst recht, nachdem die EU-Wahlen gerade mal einen Monat zurückliegen. „Die Volksparteien sind mächtig unter Druck“, sagt er mit Sorgenfalten im Gesicht. Von Schadenfreude ist keine Spur, im Gegenteil. „Ich freue mich natürlich über den Zuspruch für die Grünen, aber nicht über den Zustand anderer Parteien, insbesondere der SPD“, sagt Matthias Gastel. Ihn irritiert, 30 Jahre nach dem Mauerfall für Demokratie und die Grundwerte der Bundesrepublik werben zu müssen. „Gewaltfreiheit - dieses Prinzip muss wieder beschworen werden. Und das ist traurig. Über Jahrzehnte hinweg war es Konsens in unserem Land, dass Gewalt keine Lösung sein kann“, sagt er. Unterschiedlicher Meinung zu sein, sei völlig in Ordnung. Es brauche aber Stil, um in Dialog zu treten und schließlich zu einer Entscheidung zu kommen.

Optimistisch stimmt ihn die Bewegung „Fridays for Future“. Das politisiere die Gesellschaft, und das auch noch über Generationen hinweg. „Es finden wieder Debatten in Familien und Schulen statt über Klima und Umweltschutz. Das führt zu Fragen: Fliegt man in den Urlaub - oder fährt man mit der Bahn“, freut sich Matthias Gastel. Zwangsläufig werde so das eigene Verhalten hinterfragt.

Er selbst ist bislang in dieser Legislaturperiode ausschließlich mit der Bahn von und nach Berlin gependelt. Er weiß also, wovon er spricht, wenn er sagt: „Die Bahn ist das mit Abstand vernachlässigste Verkehrsmittel seit Jahrzehnten. Das rächt sich.“ Die unzuverlässige Infrastruktur sorge nicht zuletzt für viele Verspätungen. „Der Haushaltsentwurf für 2020 der Bundesregierung sieht hier weitere Kürzungen vor. Das ist schier nicht zu fassen, wenn alle vom Klima sprechen.“ Vor allem die massive Zunahme des Lkw-Verkehrs habe für einen Anstieg von CO2 im Bereich Verkehr gesorgt, wogegen der CO2-Anteil bei privaten Haushalten und auch in der Industrie gesunken sei. Güter auf die Schiene lautet daher sein Credo. Und weiter: „Jetzt ist mal Zeit für die Bahn.“

Der nahtlose Übergang zu Stuttgart  21 ist nur logisch. Lorbeeren verteilt er auch hier nicht. „Der Deutschlandtakt ist mit diesem Bahnhof nicht möglich. Ganz Deutschland profitiert davon, nur Stuttgart nicht. Es droht, dass alle Züge an Stuttgart vorbeifahren“, sagt Matthias Gastel. Statt 16 Gleise im Kopfbahnhof, werden es künftig acht Gleise im Durchfahrtmodus sein. Unter diesem Engpass werde die ganze Region leiden, ist er überzeugt. „Es ist an der Zeit, dass diejenigen, die das Projekt durchgedrückt haben - CDU und SPD - endlich Verantwortung für das übernehmen, was in den 1990er-Jahren entschieden wurde“, wird Matthias Gastel deutlich. Das Projekt stoppen, diese Möglichkeit besteht auch aus seiner Sicht nicht. Nachbesserungen seien jedoch möglich und vor allem notwendig. „Sonst sieht es düster aus für den Bahnverkehr in der Region“, so der Grünen-Politiker.

Das gelte auch für die ungelöste Finanzierungsfrage. „Die Deutsche Bahn steht mit dem Rücken zur Wand“, sagt Matthias Gastel. Fast die Hälfte der Kosten von 8,2 Milliarden Euro sei nicht finanziert. Der Bund halte sich vornehm zurück.

Das Auslaufen des Vertrags zur atomaren Abrüstung 2021 macht ihm ebenfalls Sorgen. „Weder die USA noch Russland planen eine Verlängerung, im Gegenteil: Beide Länder modernisieren gerade ihre Atomwaffenarsenale“, sagt er. Dies müsse unbedingt gestoppt werden.

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