Kirchheim

Kirchheim will das Wählen vereinfachen

Infoabend Die Verwaltung stellt in Nabern und in Jesingen ihre Ideen vor, die Unechte Teilortswahl abzuschaffen – vermutlich zur Gemeinderatswahl 2024. Von Andreas Volz

Kirchheims Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker erläutert in der Naberner Zehntscheuer die Vor- und Nachteile der Unechte
Kirchheims Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker erläutert in der Naberner Zehntscheuer die Vor- und Nachteile der Unechten Teilortswahl.Foto: Markus Brändli

Stadtverwaltung auf heikler Mission: Das Rathaus wirbt dafür, die Unechte Teilortswahl in Kirchheim abzuschaffen. Die Stadt würde damit einer Empfehlung des Städtetags Baden-Württemberg folgen - und dem Trend im ganzen Land. Von 1989 bis 2014 ist der Prozentsatz der Gemeinden mit Unechter Teilortswahl kontinuierlich gesunken - von 61 auf 40 Prozent. Einmal abgeschafft, hat sich in keiner Gemeinde mehr ein Wunsch geregt, dieses komplizierte Wahlsystem erneut einzuführen. Die Komplexität ist denn auch das Hauptargument, das gegen die Unechte Teilortswahl ins Feld geführt wird: Zu unübersichtlich ist das System. Beim Wählen gibt es zu viele Fehlerquellen.

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Die Statistik belegt das: Landesweit lag der Anteil der ungültigen Stimmzettel bei den Kommunalwahlen 2014 bei 2,3 Prozent - in Gemeinden ohne Unechte Teilortswahl. In den anderen Kommunen war dieser Anteil mit 4,6 Prozent doppelt so hoch. In Kirchheim wurde der Durchschnitt sogar noch überboten: 4,9 Prozent.

Zu den ungültigen kommen noch die verschenkten Stimmen, wenn die „Kreuzchen“ für die Kernstadt fehlerlos sind und gewertet werden können, sich aber bei den Stimmen für einen der beiden betroffenen Teilorte - Nabern und Jesingen - Fehler eingeschlichen haben. Dann fällt der jeweilige Teilort komplett aus der Wertung. 62 399 Stimmen waren 2014 in Kirchheim verschenkt worden, rechnet Wahlamtsleiter Jochen Schilling vor. Zum Vergleich: Die Grünen hatten bei derselben Wahl insgesamt 63 109 Stimmen erhalten.

Nach den Eingemeindungen in den frühen 70er-Jahren gab es in Baden-Württemberg sehr viele Kommunen mit Unechter Teilortswahl. Gesetzlich vorgeschrieben blieb das bis 1989. Danach begann flächendeckend die Abschaffung - auch wenn es überall die Bedenken gab wie am Montag bei der Informationsveranstaltung in Nabern. Auch für heute Abend in der Jesinger Gemeindehalle (ab 19 Uhr) ist mit diesen Bedenken zu rechnen.

Die Bewohner der Teilorte befürchten, ihre Vertreter und damit ihre Stimmen im Gemeinderat zu verlieren. Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker führte als Beispiel Nürtingen an. 2014 galt dort die Unechte Teilortswahl erstmals nicht mehr. Ergebnis: Bis auf Hardt (mit weitaus weniger Einwohnern als Lindorf) sind alle Teilorte mit mindestens einem Sitz im Ratsrund vertreten.

Die Frage, wie das in Kirchheim aussehen würde, lässt sich allerdings nicht beantworten: Die Wahlergebnisse von 2014 lassen sich nicht einfach auf das andere System übertragen, weil dann ja ganz anders gewählt worden wäre.

Bislang garantiert die Unechte Teilortswahl Jesingen drei und Nabern zwei Sitze im Gemeinderat. Ohne Unechte Teilortswahl könnten das sowohl weniger als auch deutlich mehr Sitze werden. Das liegt an den Wählern und ihrem Wahlverhalten: Jesinger und Naberner könnten dann ihre „eigenen“ Kandidaten stärken und sämtliche 32 Stimmen an ihre Mitbewohner vergeben. Bislang sind es höchstens neun Stimmen für Jesingen und sechs für Nabern.

Außer der Vereinfachung des Wahlsystems verspricht sich die Stadt von einer Neuregelung auch eine mögliche Verkleinerung des Gemeinderats - führen doch die Sitze für die Teilorte regelmäßig zu zusätzlichen Ausgleichsmandaten, von denen vor allem die großen Fraktionen profitieren. Die Oberbürgermeisterin spricht auch die größere Gerechtigkeit an, weil die Unechte Teilortswahl nur zwei von vier Teilorten begünstigt: Ötlingen und Lindorf haben nichts davon, weil sie schon 1935 eingemeindet worden waren.

Was sich nun aber in Nabern gezeigt hat, wird sich wohl heute in Jesingen bestätigen: Die Ortschaften, einschließlich Ortschaftsräten, brauchen noch Zeit, um sich mit einer Neuregelung anzufreunden. Für die Kommunalwahl 2019 reicht die Zeit demnach nicht mehr. Wählen in Kirchheim wird also frühestens 2024 einfacher.

Sachlich informieren

Bedenken und Vorbehalte sind groß: Auch annähernd 50 Jahre nach der Eingemeindung scheint man in Nabern und Jesingen der Stadtverwaltung nicht so recht über den Weg zu trauen, nach dem Motto: „Wenn die irgendwas ändern wollen, dann führen die damit doch nur irgendwas im Schilde, um uns wieder mal übers Ohr zu hauen.“ In den Teilorten regt sich dann der gallische Widerstandsgeist. Kraft gibt zwar nicht der Zaubertrank, dafür aber das magische Stichwort „Eingliederungsvereinbarung“. Alles, was dort steht, soll für Zeit und Ewigkeit fest verankert bleiben. Schließlich hat man das damals so beschlossen.

Im Zeitalter von Verschwörungstheorien, alternativen Fakten und unsinnigen Internetkommentaren tut sich die Stadtverwaltung schwer, mit sinnvollen Argumenten Gehör zu finden. Am Lokalpatriotismus prallt zunächst einmal fast alles ab. Dabei gäbe es in Kirchheim bei der Unechten Teilortswahl eigentlich nur eine passende Allüre für Lokalpatriotismus: „Was Nürtingen schon vor 2014 hinbekommen hat, sollte am Fuß der Teck nicht zehn Jahre länger dauern!“

Andrerseits spricht es für die Besonnenheit der Verwaltung, die Bürger in den Teilorten erst einmal sachlich zu informieren. Nachdem sich in Nabern gezeigt hat, dass sich die Abschaffung der Unechten Teilortswahl nicht übers Knie brechen lässt, geht es nun ganz behutsam weiter. Denn so viel steht fest: Besser erst für 2024 abschaffen als gar nicht.