Kirchheim

„Kitas statt Panzer und Tornados“

Interview Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, spricht über linke Mehrheiten, die deutsche Außen­politik, den Pflegenotstand und sein schwieriges Verhältnis zu Sahra Wagenknecht. Von Ruben Moratz

Interview in der Linde mit Bernd Riexinger von Die Linke
Interview in der Linde mit Bernd Riexinger von Die Linke

Herr Riexinger, was verbindet Sie mit Kirchheim?

Anzeige

Bernd Riexinger: Ich bin öfter hier, habe gute Freunde in Kirchheim, bei denen ich hin und wieder zu Besuch bin. Ich wohne ja in Stuttgart, da kennt man Kirchheim natürlich gut.

Jetzt wohnen Sie auch in Berlin, sind seit September Mitglied des Bundestags. Bei der Wahl hat Die Linke bundesweit fast zehn Prozent bekommen. In Baden-Württemberg ist Ihre Partei aber so schwach wie sonst fast nirgendwo. Warum?

Riexinger: Doch, wir sind stark in Baden-Württemberg, gerade in den Städten. Wir haben deutlich über sechs Prozent geholt. In Stuttgart lagen wir vor der FDP und AfD. Wir sind gut vorbereitet auf die Kommunalwahlen nächstes Jahr.

Hoffen Sie im Bund noch auf Rot-Rot-Grün?

Wir sollten die nächsten drei Jahre nutzen, damit es wieder gesellschaftliche Mehrheiten gibt, links von der Mitte. Wir hoffen, dass wir dazu beitragen können, indem wir noch stärker werden.

Das heißt, Die Linke ist kompromissbereit und gewillt, Regierungsverantwortung zu übernehmen?

Das liegt nicht so sehr an uns, sondern an den Inhalten. Wir haben immer gesagt: Man muss für eine auskömmliche Rente sorgen, Löhne zahlen, von denen man leben kann und Steuergerechtigkeit herstellen. Wenn man mehr Geld investiert in Bildung, Erziehung und Gesundheit, und eine friedliche Außenpolitik macht, dann sind wir dabei. Aber darunter ist Die Linke nicht zu haben. Es gab ja schon mal eine rot-rot-grüne Mehrheit. Dass diese nicht umgesetzt wurde, ist nicht an uns gescheitert. Die haben damals ja gar nicht mit uns verhandelt. Aber dazu muss man die SPD weiter nach links drängen. So wie sie jetzt aufgestellt ist, funktioniert das nicht.

Heißt: Kompromissbereit müssen nur die anderen sein.

Kompromisse schließt man immer, aber niemals vor der Wahl, sondern danach. Vorher wirbt jede Partei für ihre politischen Standpunkte. Das machen wir auch, und danach wird verhandelt.

Die Linke könnte vielleicht mit einer „linken Sammelbewegung” stärker werden. Wissen Sie, was Sahra Wagenknecht da vorhat?

Es gibt bisher unterschiedliche Aussagen dazu. Ich bin dagegen, über neue Parteiformationen der Linken nachzudenken.

Sie sagten vergangenes Jahr, dass Sie zwar nicht mehr vertrauensvoll, aber noch professionell mit Sahra Wagenknecht zusammenarbeiten können.

Wir treffen uns regelmäßig. Die Führung muss zusammenarbeiten, auch wenn es hier und da Spannungen gibt. Und das ist auch der Wunsch im Vorfeld des Parteitags, dass sich die Führung nicht mit sich selbst beschäftigt, nicht gegeneinander arbeitet, sondern Die Linke stärker macht.

Im März warf Wagenknecht Ihnen und Katja Kipping vor, die Partei schlecht zu führen. Daraufhin sprachen sich 25 Abgeordnete gegen Wagenknecht aus. Ein anderer rief dazu auf, Sie und Kipping nicht mehr zu wählen. Wie zerstritten ist die Linke?

Gar nicht, wir haben eine breite Zustimmung in der Partei. Wir sind erfolgreich, mit guten Umfragewerten, und wir wachsen. Eine Partei, die wächst, ist gut geführt. Das wird auch der Parteitag so sehen.

Sie glauben, Sie werden auch im Juni noch Parteivorsitzender sein?

Davon gehe ich aus, ja.

Auch wenn Wagenknecht antritt?

Darüber wollen wir nicht spekulieren. Sie hat erklärt, dass sie nicht antreten will.

Sprechen wir über Russland. Außenminister Maas scheint eine härtere Gangart gegen Putin zu verfolgen als seine Vorgänger. Tut er gut daran?

Nein, er tut nicht gut daran. Man kann zu Putin stehen, wie man möchte. Ich halte nicht besonders viel von seiner Politik, er ist für mich der Vorsitzende eines Oligarchen-Clubs. Aber wir werden keinen Frieden in Europa etablieren, wenn es nicht zu einer friedlichen Koexistenz mit Russland kommt. Wir müssen eine Außenpolitik machen, die auf partnerschaftliche Beziehungen zu Russland abzielt, sonst wird es für uns gefährlich.

Verteidigungsministerin von der Leyen hat für die laufende Legislatur 12 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr gefordert. Sollte Finanzminister Scholz dem zustimmen?

Ich bin gespannt, was er macht. Vor der Wahl hat die SPD die Aufrüstungspläne der CDU für verrückt erklärt. Und das sind sie auch. Wenn man das Nato-Ziel von zwei Prozent erreichen würde, wäre es nahezu eine Verdopplung der Rüstungsausgaben. Maas hat erklärt, dass er das will. Mit den Milliarden kannst du viele Kindertagesstätten bauen und viele Altenpfleger besser bezahlen. Da wäre das Geld deutlich besser aufgehoben als in Panzern und Tornados.

Sie sprechen die Pflege an. Die Regierung plant 8 000 neue Stellen.

Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Spahn ist als Gesundheitsminister eine totale Fehlbesetzung. Wir fordern 100 000 neue Stellen in Krankenhäusern und 40 000 in der Pflege. Das ist so berechnet, dass wir dann gerade mal den europäischen Durchschnitt erreichen. Man muss sich das mal vorstellen: Eine Pflegekraft betreut bei uns 13 Patienten, in Norwegen sind es viereinhalb.

Thema Arbeitslosengeld: Andrea Nahles hat das „Arbeitslosengeld Q“ wieder ins Spiel gebracht.

Dass man ein höheres Arbeitslosengeld bekommt, wenn man sich weitere Qualifizierungen aneignet, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das reicht aber nicht aus. Man sollte das Arbeitslosengeld grundsätzlich auf andere Füße stellen, auch wieder für einen Qualifikationsschutz sorgen, damit die Leute nicht gezwungen sind, jede Arbeit anzunehmen. Man muss insgesamt an das unsägliche Hartz-IV-System ran. Es ist gescheitert und zwingt die Leute in die Armut. Zudem muss man einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt schaffen, damit die Menschen wieder in Lohn und Brot kommen.

Wie würden Sie es denn machen?

Wir dürfen Leute nicht mit Sanktionen überziehen und damit unters Existenzminimum drücken. Das ist sozialstaatswidrig. Wir wollen eine Mindestsicherung von 1 050 Euro einführen.

Und da sollte es keine Auflagen geben?

Da soll es keine Sanktionen geben. Die Hartz-IV-Leistungen werden sanktioniert, wenn man nicht jede Arbeit annimmt. Aber es gibt bei uns keine Arbeitspflicht. Wir gehen davon aus, dass die meisten Menschen gerne arbeiten und sich ihre eigene Existenz verdienen wollen. Es ist ein großer Irrtum, dass Menschen nur dann arbeiten, wenn man sie dazu zwingt.

Interview in der Linde mit Bernd Riexinger von Die Linke
Interview in der Linde mit Bernd Riexinger von Die Linke
Interview in der Linde mit Bernd Riexinger von Die Linke
Interview in der Linde mit Bernd Riexinger von Die Linke

Der Unauffällige

Bernd Riexinger wurde 1955 in Leonberg geboren und wuchs in Weil der Stadt auf. Schon während seiner Ausbildung bei der Leonberger Bausparkasse engagierte er sich als Betriebsrat und wurde bald in Gewerkschaften aktiv. Er war Landesvorsitzender der Partei WASG, die 2007 in Die Linke überging. Als Die Linke im Jahr 2012 zu zerreißen drohte, wählte die Partei ihn zum Vorsitzenden. Unter seiner und Katja Kippings Führung wurde Die Linke 2013 Oppositionsführerin und erhielt im vergangenen September 9,2 Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl. Im Juni steht der Parteitag der Linken an. Dort wird eine neue Führung gewählt. Riexinger tritt erneut an.

In Kirchheim sprach Riexinger im Mehrgenerationenhaus Linde zu den Themen Entspannungspolitik und Sozialstaat.rmo