Infoartikel

Kommunen sollen mehr kontrollieren können

Die Forderung des Deutschen Mieterbundes (DMB) nach einem Wohnraumaufsichtsgesetz bekommt durch die Brände in Nürtingen neues Gewicht. Damit hätten Kommunen mehr Möglichkeiten, Wohnungen zu kontrollieren, argumentiert Udo Casper, Vorsitzender des DMB Esslingen-Göppingen.

Die Kritik des CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Hennrich, ein solches Gesetz stelle einen zu großen Eingriff in die Privatsphäre dar, sei laut Casper unbegründet: „Es geht nicht darum, jede Wohnung zu kontrollieren, sondern diejenigen, in denen es Hinweise auf Mängel gibt.“

Auch Regina Birner, SPD-Landtagskandidatin im Wahlkreis Nürtingen, kontert die Kritik von Hennrich. Ein solches Gesetz sei kein „Freifahrschein“ für eine Beschränkung des Eigentums, auch wenn Hennrich das so darstellt. Birner zieht außerdem den Landkreis und das Jobcenter in die Verantwortung: „Beide müssen bei der Wohngeldbemessung den Wahrheitsgehalt der eingereichten Mietverträge überprüfen und bei falschen Angaben gegen den Vermieter vorgehen können.“ mk

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