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Kreistags-Grüne werfen der SPD Populismus beim Klimaschutz vor

Die formulierten Ziele im neuen Klimaschutzkonzept für den Landkreis sorgen für Streit unter den Fraktionen im Kreistag. Das für den Landkreis beschlossene Klimaschutzkonzept sieht eine Verringerung des Energieverbrauchs von 41 Prozent und eine Senkung der Treibhausgas-Emissionen um 79 Prozent bis zum Jahr 2050 vor. Dafür gibt zwei Berechnungs-Szenarien. Eines folgt dem Trend der vergangenen Jahre. Das zweite setzt intensivere Bemühungen auch auf Bundesebene voraus

Die SPD hatte bei der Abstimmung über das Konzept im Juli im Kreistag beantragt, ein drittes Szenario in die Berechnung aufzunehmen und einen unabhängigen Klimabeirat einzuberufen. In einem dritten Szenario sollte ermittelt werden, was im Kreis unternommen werden müsste, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klima-Abkommens von 2015 einzuhalten. Ein Ziel, das von Deutschland seitdem klar verfehlt wird. Weil in der Sitzung im Sommer auch die Freien Wähler plötzlich Redebedarf anmeldeten, kam der Antrag im Umweltausschuss jetzt erneut auf den Tisch.

Für Ärger sorgte dabei nicht nur die Tatsache, dass der SPD-Antrag erst kurz vor Beschlussfassung eingereicht wurde. - Noch am Tag der Ausschusssitzung schlossen sich auch die Freien Wähler dem Vorschlag an. Er sei auch praktisch gar nicht umsetzbar, wie die Kreisverwaltung betont. Ein weltweites Ziel auf einen einzelnen Landkreis herunterzubrechen sei völlig unmöglich, betonte Landrat Heinz Eininger am Donnerstag. „Die einzigen, die sich darüber freuen, wären Beratungsinstitute, die teure Berechnungen ohne jede Aussagekraft anstellen,“ meint Eininger, der die Ziele im Kreis als realistisch und ambitioniert bezeichnet.

Harsche Kritik kommt auch von den Grünen, die der SPD blanken Populismus vorwerfen, um jüngere Wähler zu erreichen. „Wir fragen uns, warum dieser Antrag nicht schon 2018 kam , als wir ins Konzept gestartet sind,“ stellte Fraktionssprecher Jürgen Menzel fest. Schließlich seien die Pariser Ziele nicht neu.

Mit mehr Transparenz gegenüber all jenen, denen der eingeschlagene Weg nicht weit genug gehe, begründet SPD-Sprecher Klaus Herzog den Vorstoß. „Wir wollen hier nichts zerpflücken,“ betont er. „Wir finden das Konzept für den Kreis ja gut.“

Der Antrag wurde schließlich mit neun zu zehn Stimmen im Ausschuss abgelehnt. Mit ausschlaggebend waren vier Stimmenthaltungen im Lager der Freien Wähler. bk

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