Kirchheim. Die FDP-Bundestagskandidatin Renata Alt warnt in einer Pressemitteilung davor, in der Flüchtlingskrise schon Entwarnung zu geben: „Auch wenn aktuell weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen, ausgestanden ist die Fluchtkrise noch lange nicht“, schreibt sie. Niemand wisse, ob der türkische Präsident Erdogan die Grenzen nach Europa dicht hält oder ob noch mehr Zufluchtsuchende den Weg über das Mittelmeer bewältigen. Es gebe gute Gründe, von einem Anschwellen des Zustroms auszugehen. Umso entscheidender für die Eindämmung sei es, zeitnah klare Regeln für die Einwanderung nach Deutschland aufzustellen.
Bisher ziehen die Bürger nur bedingt eine deutliche Trennlinie zwischen Flüchtlingen aus Kriegszonen, Asylbewerbern aufgrund politischer Verfolgung und Wirtschaftsflüchtlingen. Das müsse sich ändern. Auch qualifizierte Arbeitskräfte, die Deutschland braucht, müssten gesondert betrachtet werden. Dazu bedarf es laut Renata Alt vor allem eines Einwanderungsgesetzes, weil der deutsche Arbeitsmarkt zunehmend auf Einwanderer angewiesen ist, vornehmlich auf der Basis eines Punktesystems, das Bildung, Sprachkenntnisse und berufliche Kenntnisse bewertet. Auch Flüchtlingen, die sich integriert haben, soll so eine Einwanderungschance geboten werden.
Zu einem geordneten Einwanderungsrecht würden zwangsläufig auch praktikable Regelungen zur Rückführung gehören. „Wer kein Bleiberecht erhält, muss konsequent abgeschoben werden, zuallererst Gefährder. Letztere müssen wir schneller in Abschiebehaft nehmen und möglichst kurzfristig ausweisen“, fordert Renata Alt. Die rechtliche Handhabe dazu gibt es bereits, man müsse sie nur nutzen.
Effektiver Schutz der Grenzen
Weigere sich ein Land, seine Bürger zurückzunehmen, empfehlen sich robuste Gegenmaßnahmen. Diese könnten die Höhe der Entwicklungshilfe, aber auch die Kürzung finanzieller Mittel für Tourismus und Handel betreffen. „Wenn wie heute integrierte Flüchtlingsfamilien nach jahrelangem Aufenthalt abgeschoben werden, Findige aber unser Hilfesystem ausnutzen können, ist das humanitär nicht verantwortbar“, führt Renata Alt fort. Für die Menschen in Deutschland sei das nicht vermittelbar und volkswirtschaftlich auf Dauer nicht verkraftbar. Daher plädieren die Freie Demokraten für ein modulares Integrationsprogramm, das die Talente und Potenziale der Zuwanderer individuell fördert.
Hand in Hand mit diesem Vorgehen müsse ein effektiver Schutz der EU-Außengrenzen gehen. 90 Prozent der Migranten aus Afrika flüchten aus wirtschaftlichen Gründen und haben kaum eine Chance auf ein Bleiberecht. Ziel müsse es sein, mithilfe der Grenzagentur Frontex Flüchtlinge gar nicht erst aufs offene Mittelmeer gelangen zu lassen, sondern zu ihrem Startpunkt zurückzubringen. Dazu müsse Deutschland zusammen mit anderen EU-Staaten stabile Asylzonen in Nordafrika einrichten, unter Aufsicht von EU oder UNO, und Fluchtrouten im Landesinneren durch Absprachen blockieren. Ein wirksamer Außenschutz ist zudem eine Handhabe, um denkbaren Willkürmaßnahmen Erdogans entgegenzutreten.
Auch wenn sich Deutschland uneingeschränkt zur humanitären Hilfe und zum Asylrecht bekenne, geht es nicht an, dass europäische Rettungsschiffe von Nichtregierungsorganisationen unmissverständliche Signale an die Schlepper aussenden, dass sie zu jedweder Rettungsaktion bereitstehen. Sie dürften sich nicht zu Gehilfen machen. Gut gemeint sei eben nicht immer gut gemacht. Auch edle Motive könnten zu schlechten Ergebnissen führen. pm