Kirchheim

Schwarz unterstützt Gemeinderat

Asylpolitik Grünen-Politiker Andreas Schwarz liegt beim Bleiberecht für gut integrierte Flüchtlinge mit Kirchheim auf einer LInie

Kirchheim. Der Fraktionschef der Grünen Landtagsfraktion und Kirchheimer Abgeordnete Andreas Schwarz begrüßt die Resolution des Kirchheimer Gemeinderats und des städtischen Integrationsrats nach einem Bleiberecht für gut integrierte Geflüchtete in Arbeit oder Ausbildung. „Damit ist die Stadt Kirchheim auf dem richtigen Weg“, machte Schwarz deutlich und fordert: „Die Bundesregierung muss eine Bleiberechtsregelung für integrierte Flüchtlinge in Arbeit oder Ausbildung schaffen.“

Die Grüne Landtagsfraktion hatte im Herbst Leitlinien für gelungene Integration beschlossen und dabei die Eckpunkte von Sozial- und Integrationsminister Manfred Lucha für ein Einwanderungsgesetz aufgegriffen. „Wir wollen erfolgreich integrierten Geflüchteten eine sichere Perspektive schaffen. Diese Menschen verdienen Rechtssicherheit - ebenso wie die Betriebe,“ betont Andreas Schwarz. Es mache schon aus Eigeninteresse keinen Sinn, Menschen abzuschieben, die seit Jahren in Deutschland lebten, einer Arbeit nachgingen, Deutsch sprächen und Kinder in der Schule hätten. Er fordert die Bundesregierung auf, die Interessen der Wirtschaft, Kommunen und Flüchtlinge bei der Verabschiedung eines neuen Einwanderungsgesetzes zu berücksichtigen und eine pragmatische Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge in Arbeit vorzusehen.

Schwarz erinnerte daran, dass sich mehr als 110 Unternehmer - darunter der Schraubenhersteller Würth, der Energieversorger EnBW und viele mittelständische Unternehmen - zur Initiative „Bleiberecht für Geflüchtete in Arbeit“ zusammengeschlossen haben, weil sie die aktuelle Situation nicht hinnehmen wollen.pm

Anzeige