Kirchheim

SPD kritisiert Kürzungen für die Feuerwehr

Haushalt Die Landesregierung stellt Feuerwehren zwei Millionen Euro weniger zur Verfügung – sehr zum Ärger der SPD.

Kirchheim. Die SPD-Politiker im Landkreis Esslingen teilen die Kritik der SPD-Landtagsfraktion am Umgang der Landesregierung mit den Feuerwehren im Land. Die Regierungsfraktionen haben beschlossen, die Mittel für die Feuerwehren um zwei Millionen Euro zu kürzen. In der zweiten und dritten Beratung des Nachtragshaushalts hat die SPD-Landtagsfraktion deshalb im Landtag einen Antrag eingebracht, die Kürzung zurückzunehmen, teilte SPD-Generalsekretär Sascha Binder mit. Dieser Antrag wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Damit bleibt es bei der von Grünen und CDU beantragten Kürzung der Mittel um zwei Millionen Euro für die Feuerwehren im Land.

„Die Feuerwehrleute üben regelmäßig für den Ernstfall. Viele verstehen daher nicht, warum im Nachtragshaushalt überall Gelder aufgestockt werden, nur bei der Feuerwehr nicht“, berichtet der SPD-Kreisvorsitzende Michael Beck nach zahlreichen Gesprächen mit Feuerwehrmännern im Kreis Esslingen. Außerdem gibt Andreas Kenner, SPD-Landtagsabgeordneter, zu bedenken: „Diesem unerlässlichen Ehrenamt die Gelder zu kürzen, schickt das falsche Signal an den sowieso schon weniger werdenden Nachwuchs der Feuerwehren.“

Erschwerend kommt hinzu, dass die Mittel im Doppelhaushalt 2018/19 bereits eingestellt waren und die Feuerwehren damit fest geplant haben. Die Begründung der Landesregierung, dass die Änderung im Nachtragshaushalt aufgrund der Oktober-Steuerschätzung vorgenommen werden muss, lassen die SPD-Politiker nicht gelten. Das Land würde „im Geld schwimmen und ist problemlos in der Lage, die fehlenden zwei Million zu kompensieren“, so die Meinung der SPD-Politiker. pm

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