Kirchheim

Stadt spart sich 15 Plätze pro Standort

Neubauten Die Zahl der zugewiesenen Flüchtlinge in Kirchheim sinkt. Deshalb ­müssen nicht alle Neubauten wie ­vorgesehen voll belegt werden. Von Andreas Volz

Noch steht auf dem Jesinger Bolzplatz nur eine Laderaupe auf der grünen Wiese.Foto: Carsten Riedl

Noch steht auf dem Jesinger Bolzplatz nur eine Laderaupe auf der grünen Wiese.Foto: Carsten Riedl

Die neuesten Zahlen für die Anschlussunterbringung bringen tatsächlich so etwas wie Entwarnung: Weil Kirchheim bis Ende 2017 nur die Hälfte der bislang prognostizierten 680 Flüchtlinge zugewiesen bekommt, lässt sich diese Quote mit vorhandenen Wohnungen sowie mit Neubauten bewältigen. Statt der angedachten Belegung der jeweils zwei Gebäude im Hafenkäs, auf der Klosterwiese und auf dem Bolzplatz in Jesingen mit bis zu 68 Menschen sind jetzt pro Standort im Schnitt nur noch 53 neue Bewohner im Gespräch.

Bis Ende 2016 waren insgesamt 160 Flüchtlinge zur Anschlussunterbringung in Kirchheim untergebracht, wie Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker im Gemeinderat erläuterte. In städtischen Wohnungen waren es 71, in gemieteten Wohnungen 61, und 28 kamen direkt zur Miete in Privatwohnungen unter. Anrechenbar auf die Zuweisungsquote waren 143 Menschen, lediglich 17 fallen unter das Stichwort „Familiennachzug“.

Die 196 Menschen für 2017 lassen sich teilweise in vorhandenen Wohnungen unterbringen. Überwiegend aber sollen sie im Hafenkäs (ab April) sowie in Jesingen (ab November) und auf der Klosterwiese (ab Dezember) wohnen, wie Bürgermeister Günter Riemer mitteilte. Zugleich verkündete er: „Der Familiennachzug wird in der Zwischenzeit mit angerechnet.“ Nicht mitgerechnet werden allerdings unbegleitete Minderjährige.

2017 ist die Stadt Kirchheim aber nicht am Ende ihrer Verpflichtung angelangt. Die Prognosen für die folgenden Jahre lassen für 2018 weitere 200 Flüchtlinge erwarten, für 2019 weitere 122 sowie für 2020 weitere 79. „Wie sich das tatsächlich entwickelt, weiß natürlich noch niemand“, fügte Angelika Matt-Heidecker hinzu.

Auch in der vorläufigen Unterbringung entspannt sich die Lage. Die Kreissporthalle sei seit Anfang Dezember vollständig geräumt, und auch in der Dettinger Straße sei ein Ende des Containerdorfs abzusehen. Lediglich die Unterkunft in der Charlottenstraße werde weiterbetrieben. Vom Tisch sind laut Oberbürgermeisterin dagegen die Standorte in der Tannenbergstraße und in der Humboldtstraße: „Es wird da nicht auf Vorhaltung ,produziert‘.“ Dennoch werden die Standorte vorerst „zurückgehalten“ - um notfalls etwas in der Hinterhand zu haben.

Für die Anschlussunterbringung ab 2018 setzt die Stadt vor allem auf weitere Neubauten. Bürgermeister Riemer sieht bis dahin bei den vorhandenen städtischen Wohnungen „keinen Spielraum mehr“. Die nächsten Standorte für 2018 sind der Dreschplatz in Lindorf, der Bolzplatz in der Kitteneshalde, die Gebäude im bislang unbebauten Gebiet „Schafhof IV“ sowie der Ginsterweg in Ötlingen. Weitere Standorte seien in Vorbereitung und sollen in der Mai-Sitzungsrunde des Gemeinderats vorgestellt werden.

Einer kurzen Diskussion über die Abschiebepraxis und über die Frage, ob und warum bis zu 80 Prozent der Betroffenen zum Abschiebetermin nicht anzutreffen sind, folgte die Debatte, wie mit den „eingesparten“ Plätzen umzugehen sei. Thomas Auerbach (CDU) forderte, diese 15 Plätze pro Standort in der Statistik weiterzuführen - um gegebenenfalls eben auf die Schnelle zusätzlichen Wohnraum zur Verfügung stellen zu können, sollte es wieder einmal zu Engpässen kommen.

Ulrich Kübler (Freie Wähler) pflichtete ihm bei: „Wenn wir alle neuen Häuser mit weniger Menschen belegen, brauchen wir insgesamt ja mehr Häuser, mehr Flächen und mehr Geld.“ Bei 45 Plätzen weniger an den ersten drei Standorten handle es sich um einen „Eingriff in unsere bisherigen Beschlüsse“. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Aeugle nannte es „einen vernünftigen Vorschlag, die Zahlen fortzuführen“.

Die Verwaltung dagegen will erst einmal abwarten, wie sich die Belegung tatsächlich entwickelt, beispielsweise jetzt im Hafenkäs.

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