Kirchheim

Statt Parteipolitik sind Lösungen gefragt

Bilkay Öner blickt beim Abschiedsbesuch in Kirchheim auf fünf Jahre als Integrationsministerin zurück

Ministerin auf Abschiedstour: Allzu viele Wahlkampfversprechen kann Bilkay Öney nicht mehr einlösen. Eins davon aber lag ihr wohl besonders am Herzen. Mitte Januar hatte sie beim Neujahrsempfang der SPD versprochen, noch einmal als Ministerin nach Kirchheim zurückzukommen – sollte Andreas Kenner in den Landtag einziehen.

Vom Kabinettstisch in Stuttgart an den Teetisch in der Kirchheimer Beratungsstelle „Chai“ in der Linde: Integrationsministerin B
Vom Kabinettstisch in Stuttgart an den Teetisch in der Kirchheimer Beratungsstelle „Chai“ in der Linde: Integrationsministerin Bilkay Öney (zweite von rechts) löst ihr Versprechen ein und besucht den SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Kenner (rechts) in dessen Heimatstadt.Foto: Jean-Luc Jacques

Kirchheim. Dass Andreas Kenner die SPD und den Wahlkreis Kirchheim in der neuen Legislaturperiode vertritt, ist inzwischen bekannt. Ebenso ist bekannt, dass die SPD nicht mehr an der Regierung beteiligt sein wird und dass die baden-württembergische Integrationsministerin aus genau diesem Grund ihr Amt in Bälde wird abgeben müssen. Eine große Unbekannte bleibt aber noch: „Wir wissen noch nicht, wie es mit dem Integrationsministerium unter der neuen Regierung weitergeht“, sagte Andreas Kenner beim Empfang im Mehrgenerationenhaus Linde, den er für Bilkay Öney organisiert hatte. Gäste im kleinen Kreis waren Menschen, die einerseits der SPD nahestehen und sich andererseits in der Flüchtlingsarbeit engagieren – sei es nun haupt- oder ehrenamtlich.

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Integration sei in Kirchheim ein Thema mit großer Tradition, erklärte er der Ministerin. Schon seit den 90er-Jahren seien Neuankömmlinge in Kirchheim untergebracht worden, erst Spätaussiedler, dann Menschen, die sich vor den Bürgerkriegen im zerfallenden Jugoslawien in Sicherheit brachten, und aktuell die Flüchtlinge, die dem syrischen Bürgerkrieg zugeordnet werden. Aber auch zuvor habe die Stadt Kirchheim viele unterschiedliche Menschen aus unterschiedlichen Kulturen integriert – nicht zuletzt die einstigen „Gastarbeiter“. Andreas Kenners Fazit: „Das hat Kirchheim auch weltoffener gemacht. Man ist damals noch nicht nachmittags um 4 Uhr ins Eiscafé gegangen, wenn der Kandel noch nicht geputzt war.“ Die Noch-Ministerin führte der neue Abgeordnete folgendermaßen ein: „Bilkay Öney hat auch einen Migrationshintergrund – sie stammt aus Berlin.“

Öney selbst gab anschließend einen Abriss über die vergangenen fünf Jahre im Stuttgarter Integrationsministerium: „Anfangs gingen wir nicht davon aus, dass es da so viel zu tun gibt.“ Von Teilen der Opposition sei sie sogar mit den Worten begrüßt worden: „Gehen Sie zurück nach Berlin, wir brauchen Sie hier nicht.“

Dabei habe es durchaus von Anfang an sehr viel zu tun gegeben. Beispielsweise sei es um Änderungen des Aufenthalts- und Staatsbürgerrechts gegangen, aber auch darum, ein Flüchtlingsaufnahmegesetz zu erarbeiten. Eines aber sei 2011 tatsächlich noch nicht so drängend gewesen: „Da sind im gesamten Jahr 5 000 Flüchtlinge nach Baden-Württemberg gekommen. Bei meinem ersten Besuch in Karlsruhe war das Landeserstaufnahmelager mit 600 Flüchtlingen belegt – bei einer Kapazität von 900 Plätzen. Der Leiter kannte fast jeden einzelnen mit Namen.“

Ebenfalls aus Karlsruhe war dann 2012 ein entscheidendes Signal gekommen: „Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Asylbewerberleistungen hat zu steigenden Flüchtlingszahlen geführt.“ 2014 seien es 26 500 gewesen. 2015 schließlich seien in den Landeserstaufnahmelagern über 185 000 Flüchtlinge gezählt worden, von denen über 114 000 in Baden-Württemberg geblieben sind. Auch über Abwanderungen innerhalb Deutschlands gab Bilkay Öney Auskunft: „Viele Flüchtlinge gehen nach Berlin, weil es dort eine arabischsprachige Infrastruktur gibt. Viele zieht es auch nach Niedersachsen oder Bremen – wegen der großen muslimischen Gemeinde dort.“

Als Hauptgrund, warum es so viele Menschen nach Deutschland zieht, gibt die Ministerin an: „Viele haben gehört, dass man in Deutschland arbeiten kann, wenn man als Flüchtling kommt.“ Um hier zu arbeiten, kämen viele über den Weg des Asyls. Die Ministerin sagt dazu: „Das ist aber der falsche Weg. Es muss einen anderen geben.“ Den anderen Weg gebe es auch. Wer zum Beispiel seine Arbeitskraft in einem Mangelberuf anbieten kann, etwa in der Pflege, könne auch ohne Asylantrag einreisen und hier arbeiten. Zusätzlich zu den über eine Million Flüchtlingen seien 2015 nämlich 500 000 EU-Bürger nach Deutschland gekommen, um hier Arbeit zu finden und der Armut in ihrer Heimat zu entfliehen.

Ein politisches Credo hat die Integrationsministerin bei ihrem Abschiedsbesuch in Kirchheim ebenfalls im rhetorischen Handgepäck – eines, das sich ihre Nachfolger am Kabinettstisch wie im Plenum durchaus zu eigen machen sollten: „In der Flüchtlingspolitik geht es nicht um Parteipolitik, da braucht es Lösungen.“