Infoartikel

Weitere Themen und Abstimmungen im Ausschuss

Keine Gebühren für Geschwisterkinder: Eltern müssen auch weiterhin reduzierte Kindergartengebühren für ihre jüngeren Kinder zahlen. Der Antrag der Linken auf Gebührenfreiheit fand nur einen Befürworter - aus unterschiedlichsten Gründen. Zum einen hätte die Stadt ein Problem mit der Kostendeckung. Der SPD wiederum ging der Antrag nicht weit genug. Sie hatte für eine komplette Gebührenfreiheit für Kindergärten und -tagesstätten plädiert.

Digitalisierung an Schulen: Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker stellte klar, dass sich die Stadt selbstverständlich fristgerecht um die Fördermittel bemüht. Voraussetzung für die Bewilligung sind Medien­entwicklungspläne für alle Schulen. Daran arbeite die Stadt in enger Kooperation mit den Schulleitungen.

Betriebskostenbeteiligung für Sportvereine: Den Antrag der SPD, auch weiterhin auf den Kostenbeitrag durch die Sportvereine zu verzichten, unterstützten auch die Freien Wähler. Dennoch wurde er mit 7:9 Stimmen knapp abgelehnt.

Gelder für das Linde-Areal: Auf Nachfrage erläuterte die Verwaltungsspitze, dass bislang nur Planungsmittel im Haushaltsentwurf stehen - weil bei allen weiteren Kosten noch nichts über deren mögliche Höhe bekannt ist. Detailliertere Zahlen könnten erst im Nachtragshaushalt für 2021 stehen.

Bürgerbeteiligung: Ralf Gerber (Freie Wähler) wollte zum Nachdenken anregen und forderte ein Konzept zur Reduzierung der Bürgerbeteiligung. Den eigentlichen Kern dieser Frage aufgreifend, stellte Wilfried Veeser (CDU) fest, man müsse über die Beteiligungsformate nachdenken. vol

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