Wer sich von der Politik in die Pflicht nehmen ließ, hat jetzt das Gefühl, im Regen zu stehen: Das vermitteln hiesige Arbeitgeber beim Gespräch über das Programm „Spurwechsel“. Sie fordern, dass Flüchtlinge, die in Lohn und Brot stehen, ein Bleiberecht erhalten - und zwar unabhängig vom Ausgang ihres Asylverfahrens. Daraus ergebe sich eine Win-win-Situation für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Bettina Schmauder, die außer der Kirchheimer Schmauder und Rau GmbH auch den BDS Baden-Württemberg vertritt, blickt zurück auf das Jahr 2015: „Damals standen wir vor einer großen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe. An die Unternehmen erging der Aufruf der Politik, sich um die Flüchtlinge zu kümmern und ihnen Möglichkeiten zum Arbeiten zu geben.“ Viele Unternehmen hätten diesen Hilferuf gehört und aus der Not eine Tugend gemacht: „Vor allem kleinere und mittlere Unternehmen haben Flüchtlinge eingestellt oder ausgebildet - unter anderem deshalb, weil in vielen Branchen die Arbeitskräfte fehlen, sei es im Handel, im Handwerk oder in der Pflege.“
Mit viel Engagement seien diese Unternehmen ans Werk gegangen. Der bürokratische Aufwand sei hoch. Zudem sei die Teilnahme an Sprachkursen zu organisieren und zu finanzieren. Das Ergebnis aber scheint sich fast immer zu lohnen: „Viele sind inzwischen zu richtig guten Mitarbeitern geworden, geschätzt von ihren Arbeitgebern und von ihren Kollegen.“
Nun aber sind immer mehr Asylverfahren entschieden - mit dem Ergebnis, dass Flüchtlinge in Arbeit abgeschoben werden sollen. Ursula Raichle, die sowohl für die Schlosserei Raichle als auch für den AK Asyl Dettingen spricht, berichtet von Facharbeitern, „die morgens nicht mehr zur Arbeit kommen, weil sie abgeschoben werden“. Gambier erzählen ihr, dass sie zur gambischen Delegation bestellt werden, „wo sie nichts anderes bekommen als Ausreisepapiere“. Weil sie das schon vorher wüssten, würden sie „reihenweise in die Illegalität abtauchen“, sobald sie einbestellt werden. Ursula Raichle beschreibt auch die Folgen: „Illegalität heißt dann auch Kleinkriminalität.“
Arbeit gehört zur Menschenwürde
Damit werden alle Anstrengungen zunichte gemacht, klagt Ursula Raichle: die der Unternehmen und die der Flüchtlinge, die dort beschäftigt sind. „Diese Leute verdienen ihr eigenes Geld und sind dadurch ein Teil der arbeitenden Gesellschaft. Sie sehen ihr Leben somit als menschenwürdig an.“
Nun sieht aber ein aktueller Referentenentwurf zum Aufenthaltsgesetz vor, die Arbeitsgenehmigungen für zwölf Monate zu widerrufen, wenn der Asylantrag abgelehnt wurde. Bettina Schmauder benennt das Problem: „In dieser Zeit fallen die Menschen nicht nur zurück in die staatliche Unterstützung, es droht ihnen auch jederzeit die Abschiebung.“ Das Programm „Spurwechsel“ will verhindern, dass eine solche Regelung jemals in Kraft tritt.
Marianne Gmelin vom Kirchheimer Arbeitskreis Asyl fordert deshalb eine Stichtagsregelung. Wer zu einem bestimmten Zeitpunkt hier in Arbeit war und eine positive Perspektive hat, für seinen Unterhalt sorgen zu können, soll auch als Geduldeter ein verlässliches Aufenthalts- und Arbeitsrecht bekommen. Damit seien aber keine Präzedenzfälle für alle Zeiten geschaffen: „Für die Zukunft will ich auch nicht, dass man über Asyl hier einwandert. Trotzdem ist es jetzt nicht nachvollziehbar, dass jemand ein Arbeitsverbot bekommt, der zur Zufriedenheit seines Unternehmens arbeitet. Dafür kriegt dann aber jemand anderes irgendwo in der Ferne eine Arbeitsgenehmigung, den man hier erst wieder einlernen muss.“
Stefan Wiedemann, Geschäftsführer der DRK-Seniorenzentren Nürtingen-Kirchheim, berichtet aus der Pflegebranche: „In vielen Heimen fehlen die examinierten Kräfte. Der deutsche Arbeitsmarkt bringt für uns leider nicht die Kräfte der Zukunft.“ Wenn dann aber Abschiebungen für Mitarbeiter drohen, gefährde das die Arbeit im gesamten Haus: „So kann man nicht planen. Das bringt auch viel zu viel Unruhe ins Team.“