Generaldebatte im Kirchheimer Gemeinderat: Zwei Stunden lang wechseln sich die Redner am Pult im großen Sitzungssaal ab. Sie vertreten Fraktionen, Gruppierungen und Ortschaftsräte. Inhaltlich geht es dabei um das große Ganze ebenso wie um die Sanierung einzelner Straßen. Im Folgenden werden die ausführlichen Haushaltsreden der Fraktionen und Gruppierungen in kurzen Auszügen wiedergegeben.
„Ohne Aktionismus und ideologische Festlegungen“ wollen die Freien Wähler auch weiterhin „auf eine pragmatische Weise handeln“, stellte der Fraktionsvorsitzende Dr. Christoph Miller fest. Für „das aktuell alles überstrahlende Thema Klimapolitik“ bedeutet dies: „Hier sind Tatsachen, Analysen und zielführendes Handeln gefragt und nicht realitätsferne Forderungen, Verbote und Beschränkungen.“ Weitere Themen der Freien Wähler: Sie wollen sich für die Fachwerkinnenstadt und die Sanierung des Wachthauses einsetzen, und sie wollen, dass die Stadt Kirchheim weiterhin schuldenfrei bleibt. Trotzdem soll die Stadt eine Wohnungsbaugesellschaft gründen und mehr Geld in die Straßensanierung stecken.
„Klare Bekenntnisse, um der Klimakrise entgegenzuwirken“, forderte Sabine Bur am Orde-Käß, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Unter anderem seien der Flächenverbrauch zu stoppen und der motorisierte Individualverkehr zu reduzieren. Alle Sitzungsvorlagen des Gemeinderats müssten künftig unter Klimavorbehalt stehen. „Nachhaltigkeitsziele“ sind den Grünen wichtiger als „weitere große Investitionsanträge“. Einmal im Monat sollen samstags gleich zwei Projekte erprobt werden: die autofreie Dettinger Straße bis hinauf zur Ziegelstraße und der kostenlose Busverkehr. Außerdem fordern die Grünen, dass auf städtischen Grünflächen keine motorbetriebenen Laubbläser mehr verwendet werden sollen.
Die Bürger sollen sich frei entfalten können, ohne dass der Staat ihnen Verhaltensweisen vorschreibt. Dieses Credo stellte Dr. Thilo Rose, der Vorsitzende der CDU-Fraktion an den Beginn seiner Haushaltsrede. Demnach sei der Radverkehr zu fördern, ohne deswegen die Autofahrer zu gängeln. Für die freie Entfaltung der Stadt Kirchheim sieht er es als wichtig an, dass die Stadt schuldenfrei bleibt. So plädierte er dafür, „dass die städtische Verschuldung weder ansteigen noch in einen Nebenhaushalt verschoben werden sollte“. Kirchheim solle mehr Wohnangebote für Familien schaffen - damit Letztere nicht in die Umlandgemeinden ziehen.
Für mehr Bürgerbeteiligung machte sich der Fraktionsvorsitzende der SPD, Marc Eisenmann, stark. Zum Klimaschutz stellte er fest: „Einfache Lösungen wird es nicht geben - dafür aber Lösungen, die mit Verzicht und mit der Veränderung von individuellen Lebensgewohnheiten verbunden sind.“ Gehört dazu das Umsteigen auf den Bus, hat die SPD wenigstens erreicht, dass das kostengünstiger geht - durch das Stadtticket ab Januar 2020. Dagegen könnte für die Stadt so manches teurer werden: Die SPD fordert unter anderem, die Betriebskostenbeteiligung der Sportvereine abzuschaffen - und schon vor 2030 ein neues Hallenbad zu bauen.
Für die FDP/KiBü-Fraktion forderte Ulrich Kreyscher, dass Kirchheim sich zur „Smart City“ entwickelt, um gegen die „mangelnde Digitalisierung auf dem Land“ vorzugehen. Außerdem ging es in seiner Rede darum, das Sicherheitsgefühl der Bürger bei Nacht durch bessere Beleuchtung zu erhöhen oder auch die Infrastruktur für alternative Antriebe zu verbessern. Zum Klimaschutz appellierte er an die Macht der Verbraucher: „Wenn Sie morgen keinen Kaffee zu Mitnehmen mehr im Plastikbecher kaufen, wird übermorgen kein Plastikbecher mehr produziert.“
Die Christliche Alternative Kirchheim (CIK) freute sich darüber, dass in Kirchheim wieder einmal ein Doppelhaushalt beraten wird. Hans Kiefer sah darin aber keine Beschneidung des Budgetrechts im Gemeinderat: „Wir entscheiden in jeder Sitzung direkt oder indirekt über das Budget.“ Zum Klimaschutz beantragte die CIK eine eigene Aktion vor Ort: „Einen Tag autofreie Innenstadt - mit einem bunten Tisch der angrenzenden Gastronomen auf dem Alleenring und viel Freiraum für Jung und Alt.“
Heinrich Brinker forderte für Die Linke, „dass endlich auch die Menschen mit weniger Einkommen gehört werden“. So solle die Bürgerschaft über den Flächennutzungsplan 2035 abstimmen. Auch über Straßennamen, Bau- und Verkehrsthemen sollten die Menschen im Quartier abstimmen können. Die Stadt müsse neue Stellen schaffen - für eine Nachhaltigkeitsstrategie und „zum Aufbau eines Flächenmanagements“. Vor allem dürfe in Niedrigzins-Zeiten nicht gespart werden: „Es muss investiert werden.“