Kirchheim. In Kirchheim sowie in den Ortsteilen gibt es insgesamt 326 Wohnungen und 43 Schlafstellen, die der Stadt gehören. Bei Schlafstellen handelt es sich um Einzelzimmer für Obdachlose. Aber nicht in allen dieser städtischen Wohnstätten wohnen Obdachlose oder Familien in finanzieller Not. In Fällen, wo sich die jetzigen Mieter einen Wohnungskauf leisten können müssten, möchte die Stadt diesen Mietern ihre Wohnungen zum Kauf anbieten. So lautet der einstimmige Beschluss des Gemeinderats.
Auch andere Wohnungen, die nicht mehr unbedingt für die Erfüllung der Unterbringungspflicht der Stadt Kirchheim vonnöten sind, sollen nach Möglichkeit verkauft werden. Einen Leerstand städtischer Wohnungen wird es aber immer geben. Es muss ihn sogar geben, sagte Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker in der Gemeinderatssitzung. Schließlich muss die Stadt immer wieder schnell und flexibel auf Bedarf reagieren, der auch völlig unerwartet entstehen kann. Es gibt Fälle, in denen Menschen von jetzt auf nachher obdachlos werden, mitunter auch nur vorübergehend.
Andere Wohnungen sind Dienstwohnungen oder gehören der Stadt Kirchheim deshalb, weil sie die Gebäude ursprünglich einmal aus städtebaulichen Gründen gekauft hat. Das heißt, dass für deren Standorte andere Planungen existieren. Solange die Gebäude aber noch stehen und als Wohngebäude genutzt werden können, sind die Wohnungen auch vermietet. Häufig „erwirbt“ die Stadt die Mieter mitsamt dem Gebäude.
Dem Gemeinderat wurde jetzt eine umfassende Übersicht über städtische Wohnungen vorgelegt. Vor dem möglichen Verkauf einer Wohnung wird allerdings jeder Einzelfall im Gemeinderat oder im Finanz- und Verwaltungsausschuss besprochen. Das sicherte die Oberbürgermeisterin zu.
Welcher Erlös sich wann genau aus den geplanten Verkäufen erzielen lässt, das ist nur schwer zu beziffern. Es kommt darauf an, ob die Mieter überhaupt zum Kauf bereit sind oder ob es für die leerstehenden Wohnungen realistsche Absatzchancen gibt. Und auch der letztlich zu erzielende Verkaufspreis lässt sich auf Jahre im Voraus nicht konkret vorhersagen. Im Raum steht aber eine Summe von 5,1 Millionen Euro, wenn alle angedachten Gebäude und Wohnungen verkauft würden.
Aber selbst wenn es zu dieser maximalen Einnahme aus dem Verkauf kommen würde, müsste die Stadtkasse noch einiges draufzahlen, um die übrigen städtischen Wohnungen sanieren zu können. Der Aufwand dafür wird derzeit auf 7,5 Millionen Euro geschätzt. Im Öschweg sollen sogar zwei Gebäude gänzlich neu gebaut werden. Zweck dieser Neubauten wäre zum einen ein zeitgemäßer energetischer Standard für die neuen Wohnungen. Zum anderen würden dort neue 1- und 4-Zimmer-Wohnungen entstehen. Gerade bei diesen Wohnungszuschnitten gibt es momentan wesentlich mehr Bedarf als Angebote.
Dass die Stadt Wohnungen braucht, stand in der kurzen Debatte für Gerwin Harand (SPD) außer Zweifel. Auch Klaus Buck (CDU) betonte: „Wir sind nicht nur gesetzlich, sondern auch moralisch zum Bereitstellen von Wohnungen verpflichtet.“
Mehr auf die Sanierungen ging Karl-Heinz Schöllkopf von den Grünen ein: Im Dreieck des Gebäudemanagements gebe es soziale, ökonomische und ökologische Gesichtspunkte. Bei der Sanierung sei auf energetische Maßstäbe nach ökonomischer Vorgabe zu achten.
Dr. Silvia Oberhauser, die Fraktionsvorsitzende der Frauenliste, verwies auf die Problematik, mit dem Verkauf von Wohnungen auch „ein soziales Steuerungselement aus der Hand zu geben“. Die Tatsache, dass der Finanz- und Verwaltungsausschuss jeden einzelnen Fall vorgelegt bekomme, beruhige sie aber.
Dr. Christoph Miller von den Freien Wählern schlug vor, wenigstens die Quote leerstehender Wohnungen zu senken. Wie zuvor schon die CDU-Fraktion, empfahl auch er, die Wohnungen künftig von einem privaten Unternehmen verwalten zu lassen.
Diesem Ansinnen erteilte Oberbürgermeisterin Matt-Heidecker aber unter dem Verweis auf das städtische Amt für Hochbau- und Gebäudewirtschaft eine klare Absage. Ihr Fazit lautete: „Ob wir es wollen oder nicht, es gibt auch Menschen, die nicht mehr in die Gesellschaft einzugliedern sind.“ Die Stadt versuche aber, eine Gettoisierung nach Möglichkeit zu vermeiden. Deshalb seien diese Wohnungen auf das ganze Stadtgebiet verteilt. Für die notwendigen Sanierungen müsse die Stadt aber auch Haushaltsgelder bereitstellen. Der Verkauf allein reiche nicht.