Gemeinde sieht in „Rundem Tisch“ keinen Sinn
Talhof-Streit 
vor Gericht?

Das Gerangel um den Ohmdener Talhof geht weiter: Nach einem jahrelangen Hickhack um den Rohbau am Ortsrand hat das Verwaltungsgericht Stuttgart auf 16. Januar eine mündliche Verhandlung terminiert.

anke Kirsammer

Ohmden. Wie berichtet, hatte die Bauherrin ursprünglich den Umbau einer Scheune zu einem Wohnhaus beantragt. Nachdem jedoch weit mehr neue Elemente gebaut worden waren als genehmigt, ließ das Landratsamt den Bau stoppen und verfügte den Abriss. Beim Verwaltungsgericht Stuttgart wurde die Klage der Bauherrin abgewiesen. Ihr Antrag auf Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim ebenfalls.

Nichtsdestotrotz erteilte das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur dem Weiterbau im April dieses Jahres grünes Licht. Damit war es dem Petitionsausschuss des Landtags gefolgt, der über alle Parteigrenzen hinweg dafür plädiert hatte, den Rohbau fertigstellen zu lassen.

Im Mai reichte die Gemeinde Klage gegen das Land ein und sah sich bereits einen Monat später auf einem guten Weg, nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart einen neuerlichen Baustopp verfügt hatte. Ausführlich wurde in der Begründung die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Ministeriums bezweifelt, da sie in unzulässiger Weise in die Planungshoheit der Gemeinde eingreife.

„Wir rechnen uns gute Chancen aus, hoffen aber immer noch, dass das Ministerium einlenkt und es nicht zu der Verhandlung kommt“, sagte Ohmdens Bürgermeister Martin Funk auf Nachfrage. Gestern habe er ein Schreiben des Kirchheimer CDU-Landtagsabgeordneten Karl Zimmermann bekommen, der ihn zu einem „Runden Tisch“ einlade. Darin sieht Martin Funk jedoch keinen Sinn. „Zwischen der Duldung und dem Abriss gibt es ja keinen Kompromiss.“

In einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums heißt es, das Gericht habe die Verhandlung terminiert, „nachdem es noch nicht zu einer Umsetzung seiner Entscheidung im einstweiligen Verfahren gekommen war“. Bemühungen zur „gütlichen Einigung“ wie ein nicht zustande gekommenes Mediationsverfahren, das die Bauherrin offenbar angestrebt hatte, und den „Runden Tisch“ habe das Verkehrsministerium nicht vorzeitig konterkarieren wollen.