Esslingen. „Wir müssen den Menschen, die in Deutschland Schutz vor Verfolgung suchen, helfen“, lautete das Credo von Alfred Bachofer, Vorsitzender der Freien Wähler im Kreistag. Allerdings dürfe die Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen nicht auf dem Rücken der Landkreise, Städte und Gemeinden bewältigt werden.
Für Bachofer birgt die aktuelle Asylpolitik millionenschwere Risiken für den Kreisetat. Er forderte deshalb von Finanzminister Nils Schmid, sich endlich zu einer Abrechnung der tatsächlichen Kosten zu verpflichten. Die Pauschalen seien bei Weitem nicht ausreichend, meinte auch CDU-Fraktionsvorsitzender Martin Fritz. Außerdem müsse das Baurecht geändert werden, weil die Flüchtlinge bislang in Gewerbegebieten nur in Ausnahmefällen untergebracht werden dürften und freie Wohnungen in Kommunen könnten ohne entsprechendes Baurecht nicht genutzt werden.
Sowohl Bachofer als auch Fritz plädierten für eine Beschleunigung der Anerkennungsverfahren. Die Akzeptanz in der Bevölkerung für das Asylrecht könne sonst Schaden nehmen, befürchtete der CDU-Fraktionsvorsitzende.
„Dass Verfahren von Flüchtlingen aus Serbien, Mazedonien und dem Kosovo vorrangig bearbeitet werden, macht Sinn“, so Sonja Spohn, Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Kreistag, „denn diese streben zu einem erheblichen Anteil nur die Unterbringung im Winter an und reisen im Frühjahr wieder nach Hause“, nahm sie kein Blatt vor den Mund. In der Frage der Beschleunigung der Verfahren sah Spohn den Bund gefordert.
In 14 Kreiskommunen gebe es jetzt 19 Standorte. „Da ist noch Luft nach oben“, meinte sie mit Blick auf die insgesamt 44 Kommunen im Kreis Esslingen. Die Forderung, anstatt 4,5 Quadratmeter für einen Flüchtling sieben Quadratmeter für die Unterbringung vorzusehen, fand sie nicht übertrieben, „wenn man bedenke, dass für einen Hundezwinger in Deutschland sechs Quadratmeter pro Tier als notwendig erachtet werden“.
Entscheidend aber ist für die Sozialdemokratin eine Willkommens-Kultur und keine Abschreckungspolitik zu pflegen, wie sie Europa dokumentiere. Ähnlich sah dies auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Marianne Erdrich-Sommer. Sie beantragte deshalb die Stellen für Wohnheimleitung und Sachbearbeitung so zügig wie möglich zu besetzen und den Schlüssel für die soziale Betreuung den steigenden Zahlen anzupassen. Damit die Neuankommenden am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, seien neben der materiellen Grundversorgung auch soziale Kontakte und das Erlernen der deutschen Sprache von zentraler Bedeutung. „Hier leisten Ehrenamtliche und kirchliche Arbeitskreise vor Ort wertvolle Arbeit“.
Der Chef der dreiköpfigen Republikaner-Riege im Kreistag warf dem Staat in Sachen Asylpolitik Versagen vor, da das Asylrecht nicht mehr durchgesetzt werde. Im Kreis sei die Situation für Landrat und Verwaltung schwierig: „Einerseits Druck von Medien und Gutmenschen, andererseits will kaum jemand aus der Verwaltung die anstrengende Arbeit machen.“ Auch die zuständige AWO sei nicht in der Lage, eine normale Betreuung zu sichern.
Peter Rauscher, Die Linke, bemängelte die Unterbringung der Flüchtlinge in Containern. „Das entspricht nicht der humanitären Aufgabe“.