Kirchheim. Hintergrund ist die Wende, die die Stadt Kirchheim in ihrer Energiepolitik anstrebt. Anstatt die Konzessionen für die Stromnetze fremd zu vergeben, wie es viele Jahre üblich war, hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Stadt ein Verfahren zum Netzrückkauf einleiten soll. Am Ende steht die Gründung einer Netzeigentumsgesellschaft, der „Energie Kirchheim“. Den Netzbetrieb soll zunächst ein technischer Partner übernehmen, an den das Stromnetz verpachtet wird.
Bis zum 31. August des vergangenen Jahres konnten sich Unternehmen, die das nötige technische Know-how haben, mit ihrer Geschäftsidee bewerben. Auch die Teckwerke Bürgerenergiegenossenschaft aus Kirchheim plante, ins Rennen gehen – als Bietergemeinschaft mit den Stadtwerken Nürtingen. Wenige Tage vor Bewerbungsschluss machten die Stadtwerke Nürtingen jedoch einen Rückzieher.
Wieso wollte Nürtingen plötzlich nicht mehr? An der Antwort auf diese Frage hat sich nun ein Rechtsstreit entzündet. Die Teckwerke Bürgerenergiegenossenschaft hat in der schriftlichen Einladung zu einer Informationsveranstaltung, die im September 2012 an ihre Mitglieder erging, behauptet: „Ein Telefonat zwischen den Verwaltungsspitzen ließ die Bewerbung platzen“. Wer da genau gemeint sein könnte, wurde in dem Schreiben nicht präzisiert.
Dass in dem Bewerbungsverfahren gemauschelt worden ist, wie in dem strittigen Satz angedeutet wird, wollte die Stadt Kirchheim nicht auf sich sitzen lassen. Sie forderte die Teckwerke auf, diese Behauptung zu unterlassen. Als die Bürgerenergiegenossenschaft sich weigerte, eine entsprechende Verpflichtungserklärung zu unterschreiben, reichte die Stadt Unterlassungsklage beim Amtsgericht ein. Ist die Klage erfolgreich, dürfen die Teckwerke diese Behauptung nicht wiederholen.
Der zuständige Richter am Zivilgericht hatte nun in dieser Woche herauszufinden, ob die strittige Behauptung rechtmäßig beziehungsweise durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt war. Das Ergebnis lässt noch auf sich warten. Einen Vergleichsvorschlag lehnten die Teckwerke ab.
„Es gab kein solches Telefonat, aufgrund dessen die Stadt Nürtingen ihre Bewerbung zurückgezogen hat“, sagt Angelika Matt-Heidecker auf Anfrage. Sie selbst hätte gar nicht telefonieren können, weil sie zur entsprechenden Zeit nicht in Kirchheim, sondern am Atlantik war. Die Kirchheimer Oberbürgermeisterin spricht von einer „ärgerlichen Sache“, die aber durchaus ernste Folgen haben könnte. „Wir haben die Sorge, dass Mitbewerber wie die Teckwerke in einem kartellrechtlichen Verfahren behaupten könnten, es sei nicht rechtens zugegangen“, sagt sie. Dem wolle die Stadt mit der Unterlassungsklage vorbeugen. Felix Denzinger, Vorstandsmitglied der Teckwerke, winkt am Telefon ab: „Die Teckwerke streben momentan kein kartellrechtliches Verfahren an“, sagt er auf Nachfrage.
Von Gesprächen zwischen den Kirchheimer und Nürtinger Verwaltungsspitzen im Vorfeld des Bewerbungsschlusses weiß Volkmar Klaußer, Geschäftsführer der Stadtwerke Nürtingen, nichts. Die Entscheidung der Stadtwerke, sich nicht als technischer Partner in Kirchheim zu bewerben, sei „intern, aber durchaus in Abstimmung mit Nürtingens Oberbürgermeister Otmar Heirich gefallen“, sagt er.
Volkmar Klaußer begründet den Rückzieher damit, dass die Stadtwerke Nürtingen ihre Chance, in dem Verfahren zum Zug zu kommen, als zu gering eingeschätzt hätten. Die Bewerbung sei fast fertig gewesen, aber dann hakte es an einigen wirtschaftlichen Details. „Wir sollten beispielsweise ein Szenario entwerfen, in dem aufgeführt ist, welche Kosten auf den Netzbetreiber zukommen.“ Das sei in dieser kurzen Zeit gar nicht möglich gewesen, so Klaußer, schließlich kenne er das Kirchheimer Netz nicht. „Jeder, der das Netz kannte, war da natürlich im Vorteil“, sagt der Stadtwerke-Geschäftsführer auch in Anspielung auf die EnBW, die das Netz in Kirchheim jahrelang betrieben und nach eigener Aussage ebenfalls technischer Partner in der „Energie Kirchheim“ werden will. „Wenn Sie sehen, was die EnBW in Kirchheim für eine Präsenz hat, muss man seine Chancen realistisch abwägen“.
Nürtingens Oberbürgermeister Otmar Heirich hatte in einem Telefonat, das er nach dem Scheitern der Bewerbung mit Teckwerke-Vorstandsmitglied Felix Denzinger führte, noch eine andere Begründung auf Lager: Die Bewerbung sei aufgrund von „Zweifeln am Verfahren“ zurückgezogen worden, zitiert Denzinger den Nürtinger Oberbürgermeister. Deshalb, so ergänzte der auf Anfrage, habe er keine Erfolgsaussichten gesehen.
Abseits des Gerichtsverfahrens laufen in Kirchheim die Vorbereitungen zur Gründung einer Netzgesellschaft weiter. „Wir sind aktuell in den Verhandlungsgesprächen“, sagt Angelika Matt-Heidecker. Wie viele Bewerber um die Stelle als technischer Partner noch im Rennen sind, will die Oberbürgermeisterin nicht sagen. Es seien aber „mehr als einer“. Wenn die Gespräche abgeschlossen sind, muss der Kirchheimer Gemeinderat entscheiden, ob eine gemeinsame Netzgesellschaft mit einem technischen Partner gegründet wird. Geht es nach Angelika Matt-Heidecker, soll der Beschluss noch vor den Sommerferien fallen.
Das Urteil im Verfahren Stadt Kirchheim gegen Teckwerke wird Ende Januar erwartet. Einen Blick in die Zukunft mag sich Dr. Walter Sigel, Direktor des Amtsgerichts Kirchheim, nicht anmaßen. Allerdings weist er darauf hin, dass laut Bundesverfassungsgericht „das Recht auf freie Meinungsäußerung relativ großzügig auszulegen ist, wenn davon gegenüber einer staatlichen Stelle oder öffentlich-rechtlichen Stelle Gebrauch gemacht wird.“