Das gebührenfreie erste Kindergartenjahr, die Nebenkostenbeteiligung der Vereine und der Zuschuss an die Musikschule standen im Mittelpunkt der Haushaltsvorberatung im Kirchheimer Finanz- und Verwaltungsausschuss. Sparvorschläge waren bei diesen drei Themen allerdings nicht zu erkennen.
Andreas Volz
Kirchheim. Dass Eltern in Kirchheim für das erste Kindergartenjahr ab einem Alter von drei Jahren keine Gebühren zahlen müssen, ist im Kirchheimer Ratsgremium nach wie vor strittig. Dieses Mal gab es dazu allerdings keinen Antrag und keine Abstimmung, sondern nur eine Anfrage der CDU im Finanz- und Verwaltungsausschuss (VA), wie denn die Verwaltung zur Thematik stehe. Oberbürgermeisterin Matt-Heidecker erklärte daraufhin, dass sie den eigentlichen Verwaltungsantrag, diese Gebührenfreiheit abzuschaffen, nur deshalb wieder zurückgezogen habe, weil sie kurzfristig mit dem Ergebnis konfrontiert worden sei, dass der Anteil aller Dreijährigen, die einen Kindergarten besuchen, nach Einführung der Gebührenfreiheit von 56 Prozent auf über 80 Prozent gestiegen sei.
Jetzt gelte es, diese Zahlen zu hinterfragen und nach den genauen Ursachen für den deutlichen Anstieg zu forschen. Denkbar seien die verschiedensten Gründe, also nicht ausschließlich das kostenlose Angebot. Sollte sich die Gebührenfreiheit nicht als Hauptargument erweisen, werde die Verwaltung für das Haushaltsjahr 2014 beantragen, die Gebührenfreiheit wieder abzuschaffen und damit die Einnahmenseite im Etat wieder entsprechend zu erhöhen.
Ein Thema, das ebenfalls schon seit Jahren diskutiert wird, ist die Beteiligung von Vereinen an Nebenkosten für die Nutzung städtischer Räume. Mit den Sportvereinen ist hierzu nach langem Ringen vereinbart worden, dass sie pro Stunde, in der sie ein Hallendrittel nutzen, 96 Cent zu zahlen haben. Bei dieser Summe soll es bleiben. Allerdings pochte Dr. Silvia Oberhauser, die Fraktionsvorsitzende der Frauenliste, auf eine Gleichbehandlung der kulturtreibenden Vereine: Diese würden für eine Unterrichtsstunde in einem Klassenzimmer mit 8,99 Euro Nebenkostenbeteiligung zur Kasse gebeten, was in keiner Relation zu den 96 Cent für Sportvereine stehe. Hierzu gab es allerdings keine Entscheidung. Die Verwaltung will erst noch das Gespräch mit den kulturtreibenden Vereinen suchen.
Einer dieser Vereine kann gleichwohl schon im kommenden Haushaltsjahr mit einem erhöhten städtischen Zuschuss rechnen: Die Musikschule Kirchheim will somit für mehr Gerechtigkeit bei der Entlohnung ihres Lehrpersonals sorgen.