Kirchheim. Einmal mehr war der Ravensburger Landtagsabgeordnete der Grünen und sozialpolitische Sprecher, Manfred Lucha, unterwegs, um die sozialpolitische Landschaft in ihrer Breite kennenzulernen. Diesmal im Wahlkreis seines Kollegen aus Kirchheim, des Grünen Verkehrsexperten im Landtag, Andreas Schwarz. Beim Besuch der 2005 vom Verein „Gemeinsam statt einsam“ gegründeten Wohngemeinschaft für Menschen mit Demenz in der Kirchheimer Hindenburgstraße äußerte die erste Vereinsvorsitzende Sybille Mauz ihre Sorgen, bei der Novellierung des Heimgesetzes als selbstorganisierte WG durchs Raster zu fallen.
Manfred Lucha sagte zu, eine Lösung zu finden, in dem sich das Konstrukt von eigenständig initiierten Wohngemeinschaften in dem neuen Heimgesetz wiederfindet. „Klar ist: Angebote dieser Art müssen möglich sein“, sagte Lucha, der die große Bandbreite der Altenhilfe aus eigener Berufserfahrung kennt. Freilich müsse der Gesetzgeber ordnungspolitische Rahmenbedingungen zum Schutz gegen Missbrauch vorgeben, diese sollten aber nicht zum Nachteil für WGs sein.
Ingrid Riedl, Leiterin der Diakonischen Bezirksstelle, und Dorothee Ostertag-Sigler vom Sozialpsychiatrischen Dienst, beschrieben den beiden Landtagsabgeordneten und der Stadträtin die Schwierigkeiten ihres Klientels, bezahlbaren Wohnraum und Arbeit zu finden. „Menschen in prekären Situationen müssen günstig und würdig wohnen können“, appellierte Ingrid Riedl an die Politik, sich für den sozialen Wohnungsbau zu engagieren. In diesem Zusammenhang verwiesen Schwarz und Lucha auf das Zweckentfremdungsverbotsgesetz, das Wohnbauförderprogramm und die Umwandlungsverordnung. „Die Landesregierung stärkt mit diesem wohnungspolitischen Maßnahmenpaket die Kommunen im Land, um gegen Wohnungsmangel und die Verdrängung alteingesessener Mieter vorzugehen“, so Manfred Lucha, „und wir machen noch vor Weihnachten einen Knopf dran“.
Ganz andere Sorgenkinder, die Ingrid Riedl und Dorothee Ostertag-Sigler am Herzen liegen, sind die Flüchtlinge. „Wir haben jetzt vom Kreisdiakonieverband eine halbe Stelle ausgeschrieben, die aus Geldern der Kirchensteuer finanziert wird, um in den Kommunen für Flüchtlinge Türen zu öffnen“, informierte Riedl die Grünen-Politiker. Für Ostertag-Sigler ging es vor allem um die Frage, wie kann traumatisierten Flüchtlingen geholfen werden, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind? Damit lieferte sie für Andreas Schwarz das Stichwort „Sprachförderung“. Es stimme eben nicht, dass 70 bis 80 Prozent der Asylbewerber wieder abgeschoben würden. Um denjenigen aber, die bei einer Anschlussunterbringung in Städten und Gemeinden unterkommen, die Integration zu erleichtern, sei ein Erlernen der deutschen Sprache existenziell wichtig. Sowohl Schwarz als auch Lucha sprachen sich gegen ein Arbeitsverbot der Flüchtlinge aus und traten dafür ein, die Berufsabschlüsse von Asylanten anzuerkennen. „Die Leute haben Fähigkeiten“.