Esslingen. Landrat Heinz Eininger ärgerte sich gewaltig darüber, dass die Landkreise die Kosten nicht spitz abrechnen können, sondern vom Land eine Pauschale erhalten, die in keinster Weise auskömmlich ist. Der Kreis Esslingen zahlt 2013 rund 1,3 Millionen Euro drauf und im kommenden Jahr geschätzt 2,33 Millionen Euro.
„Trotz Prüfungszusage des Ministerpräsidenten ist nichts passiert. Es kann nicht sein, dass jeder Vorschlag, der von den Landkreisen kommt, mit einem Strich vom Tisch gefegt wird“, sagte der Landrat in der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses des Kreistags. „Wir wollen die Flüchtlinge qualifiziert betreuen. Dazu muss man uns aber auch das Geld geben“.
Aktuell verfügt der Landkreis über 21 Wohnheime in 14 Kommunen. 2014 wird der Kreis nach Einingers Worten für fast 1 900 Plätze für die Flüchtlinge zu sorgen haben. Davon sind rund 1 000 bereits eingerichtet. 400 Plätze kommen im Laufe des Frühjahrs in Sielmingen, Ruit, Leinfelden-Echterdingen, Neckarhausen und Esslingen hinzu. Fehlen also im Laufe des kommenden Jahres noch Unterbringungsmöglichkeiten für 500 Personen, die geschaffen werden müssen.
„Wenn wir die nicht finden, müssen wir nach eigenen Flächen schauen“, schloss der Kreisverwaltungschef auch Provisorien nicht aus. Für ihn galt in erster Linie die Priorität „Dach über dem Kopf, und dann kommen die anderen Themen.“
Einen ehrlichen Umgang in der Diskussion um das Asylrecht forderte Plochingens Bürgermeister Frank Buß, Freie Wähler. Auch er appellierte an die Landesregierung, „die Kreise nicht im Regen stehen zu lassen“. Zudem befürchtete er, dass durch Folgeanträge das Asylrecht ausgehöhlt werden könnte und forderte die Verantwortlichen auf, die Verfahren deutlich zu beschleunigen.
Gegen „Emotionen in eine bestimmte Richtung“ sprach sich Solveig Hummel, SPD, aus. Stattdessen bat sie die Kreisverwaltung bereits im Vorfeld, die Nachbarn und Bürger an den künftigen Standorten gut zu informieren, um die Akzeptanz unter der Bevölkerung zu stärken. Es sei zwar ungut, wenn die abgelehnten Asylbewerber immer wieder kämen, „aber Menschen in Not sind Menschen in Not“, die man nicht ausgrenzen dürfe. Im Übrigen sei die Forderung nach 7,5 Quadratmeter Wohnfläche pro Asylbewerber in anderen Bundesländern schon längst umgesetzt.
Das sah Margarete Schick-Häberle, Grüne, ähnlich: „7,5 Quadratmeter sind keine Luxusunterkunft“. Sie appellierte an die Gemeinschaft der Kreiskommunen, den Landkreis in seiner Suche nach geeignetem Wohnraum für Flüchtlinge zu unterstützen. Auch könnten die Städte und Gemeinden im Sinne der Integration den Asylbewerbern Sprachunterricht bezahlen. Positiv fand sie es, dass der Landkreis neue Stellen zur Betreuung schafft.
„Ich habe in Nürtingen gesehen, wie mühsam es ist, die Menschen vor Ort zu gewinnen“, sagte Eberhard Haussmann von der Liga der Freien Wohlfahrtspflege. Dem Ministerpräsidenten habe er einen entsprechenden Brief geschrieben. Außerdem werden die Kirchen ab Januar eine halbe Stelle zur Betreuung der Flüchtlinge einrichten.
„Wir informieren sehr intensiv im Vorfeld, wenn an einem Standort eine Unterkunft vorgesehen ist“, erwiderte Landrat Eininger auf Solveig Hummels Bitte. „Wir erleben aber immer wieder, dass das Sankt-Florians-Prinzip greift, sobald Gerüchte über einen Standort die Runde machen“.
Ein dickes Lob sprach der Landrat den ehrenamtlichen Arbeitskreisen aus, die sich um die Flüchtlinge kümmern. Sie wurden von ihm zu einem Erfahrungsaustausch bei einem adventlichen Kaffee heute ins Landratsamt eingeladen.
Die Wohnfläche für Asylbewerber, wie in der Novellierung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes gefordert, bis 2016 von 4,5 auf 7,5 Quadratmeter zu erhöhen, sei innerhalb der vorgegeben Zeit irreal, meinte Landrat Eininger.
Nicht verstehen konnte er, weshalb die Landesregierung nicht auf den Vorschlag des Landkreistags einging, Bezirksstellen für Asyl in leerstehenden Kasernen einzurichten.
Viele Flüchtlinge kommen aus Syrien, Afghanistan, aus der Russischen Föderation, dem Iran, Irak, aus Pakistan und Kamerun. 40 Prozent der in Baden-Württemberg aufgenommenen Asylbewerber kommen aus dem früheren Jugoslawien. Ein Viertel der Flüchtlinge sind Roma.
Für viele dieser Menschen ist die finanzielle Diskrepanz zwischen der Versorgung während des Asylverfahrens zur Situation in ihrem Herkunftsland so groß, dass schon die wenigen Monate des Asylverfahrens bis zur Abschiebung als beträchtlich erfahren werden.
Ebenfalls nutzen viele Personen die Zeit des Asylverfahrens zur Überwinterung in der Bundesrepublik. „Der Winter hier ist immer noch besser als der Winter auf dem westlichen Balkan“, so der Landrat.
Insgesamt werden laut Statistik 1,5 Prozent der Asylbewerber anerkannt, acht Prozent werden geduldet, 14 bis 15 Prozent erhalten ein Bleiberecht und 75 Prozent werden abgelehnt.
Es gibt immer wieder abgelehnte Asylbewerber, die wieder und wieder in die Bundesrepublik einreisen und mehrfach einen Asylantrag stellen. Für diese Personen erstattet das Land nicht die anfallenden Kosten durch eine Pauschale.
Auch werde das Asylrecht häufig von Menschen in Anspruch genommen, die nicht politisch verfolgt sind. Insbesondere Asylbewerber aus dem früheren Jugoslawien erhoffen sich in Deutschland bessere Lebensbedingungen. Für Personen aus diesen Ländern sollte die Visumfreiheit geprüft werden, appelliert die Kreisverwaltung an die Bundespolitik.
Mit der Novellierung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes zum 1. Januar 2014 verfolgt die Landesregierung das Ziel, die Lebensbedingungen der Asylbewerber in Baden-Württemberg umfassend zu verbessern. Dabei wird auch davon ausgegangen, dass ein erheblicher Teil der Schutz Suchenden längerfristig oder dauerhaft im Bundesgebiet leben wird. Deshalb seien bereits in der ersten Phase des Aufenthalts Lebensbedingungen zu schaffen, die eine spätere Integration erleichtern.
Die Landkreise, die zum Entwurf des Gesetzes Stellung bezogen, kritisieren nicht nur die unzureichende pauschale Bezahlung. Sie fordern das Land auch auf, weg von den Sachleistungen und hin zu den Geldleistungen zu kommen und diese Entscheidung nicht den Kreisen zu überantworten.