Nils Schmid (SPD):
Eine Debatte nach dem Motto „Wer bietet mehr?“ halte ich für verfehlt. Klar ist aber, dass wir angesichts der Bedrohungslage mehr in unsere Sicherheit investieren müssen. Die Zeitenwende, der brutale russische Überfall auf die Ukraine, wird uns in ganz Europa noch lange herausfordern. Daher müssen wir auf Dauer mindestens zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung in Verteidigung investieren.
Matthias Hiller (CDU):
Sicherheit ist keine Kür, sondern Pflicht. Die Zeitenwende in der Bundeswehr muss endlich effektiv umgesetzt werden, mit modernem Gerät und effizienten Prozessen. Gleichzeitig unterstütze ich die Einführung eines Deutschlandjahres. Für zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukt haben wir uns vertraglich verpflichtet. Die absolute Summe unserer Verteidigungsausgaben sagt jedoch nichts darüber aus, wie effizient das Geld eingesetzt wird. Um es plastisch auszudrücken: Man kann mit dem Geld in die Gorch Fock investieren oder einen Raketenschutzschirm (ähnlich dem in Israel) entwickeln.
Matthias Gastel (Grüne):
Deutschland muss wehrfähg sein. Wir brauchen eine gut ausgestattete Bundeswehr. Ich glaube aber nicht, dass man die erforderlichen Investitionen an Prozentwerten, gemessen an der Wirtschaftsleistung, bemessen kann. Investitionen müssen an der Aufgabenbeschreibung und dem daraus abgeleiteten Ausrüstungsbedarf ausgerichtet werden.
Renata Alt (FDP):
Wir als FDP stehen uneingeschränkt zur NATO als dem erfolgreichsten Verteidigungsbündnis der Welt und als einem Garanten für unsere Sicherheit. Wir müssen für unsere Verteidigungsfähigkeit mehr Eigenverantwortung übernehmen. Zu lange hat man sich auf die Hilfe der USA verlassen. Deutschland braucht starke Bündnisse, um den außenpolitischen Herausforderungen zu begegnen. Wir stehen fest zu unseren Bündnissen wie der transatlantischen Freundschaft mit den USA – unabhängig davon, welcher Präsident im Weißen Haus sitzt. Deutschland muss mindestens das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erfüllen.
Christof Deutscher (AfD):
50 Milliarden Euro oder maximal 10 Prozent des Bundeshaushaltes, aber für eine reine Verteidigungsarmee. Das bedeutet, dass Waffen- und Munitionslieferungen in Kriegsgebiete gestoppt werden müssen und komplexe Marschflugkörper wie Taurus zwingend in Deutschland bleiben.
Clara Meier (Die Linke):
Wir lehnen das NATO-Auftrüstungsziel von zwei Prozent des BIP entschieden ab und fordern stattdessen eine drastische Senkung der Rüstungsausgaben. Die dadurch freigewordenen Mittel sollen in Bildung, Soziales, Gesundheit und den klimagerechten Umbau investiert werden. Das Sondervermögen der Zeitenwende möchten wir in zivile Infrastruktur umleiten, um gesellschaftliche Prioritäten neu zu setzen. Denn soziale Ungleichheiten sind eine Gefährdung für die Demokratie und den sozialen Frieden.