Kreis Esslingen. Zum Thema Genmais 1507 erhält der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold seit Wochen „massenhaft Post“, wie er in einer Pressemitteilung schreibt. Die Enttäuschung der Bürger über die Enthaltung der Bundesregierung bei der Abstimmung könne er gut verstehen. „Schließlich lehnen wir in der SPD-Bundestagsfraktion, aber auch die SPD-Minister in der Bundesregierung die Zulassung von Genmais ab.“ Allerdings habe das Ergebnis der letzten Bundestagswahl nun einmal zu einer Großen Koalition geführt – und diese bestehe bekanntlich nicht nur aus der SPD.
Zwar sei mit der CSU noch ein weiterer Koalitionspartner gegen den Anbau von Genmais 1507. Die CDU-geführten Ministerien für Forschung und Gesundheit und vor allem das Kanzleramt hätten aber auf der Zulassung von Genmais beharrt. „Und wenn sich die Ministerien vor einer Abstimmung auf EU-Ebene nicht auf eine Position einigen können, regelt die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien, dass Deutschland sich enthalten muss.“ Das gefalle der SPD zwar nicht, betont Arnold. „Aber wir sind ein seriöser Koalitionspartner, der sich an vereinbarte Regeln hält. Andernfalls wäre die Arbeit in einem Zweckbündnis, wie es diese Koalition ist, nicht machbar.“
Arnold setzt nun darauf, dass „alle verbliebenen Spielräume genutzt werden, um den Anbau bei uns zu verhindern“. Wichtig ist für ihn auch ein neuer Anlauf der Bundesregierung für eine EU-weite Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit Genmais gefüttert wurden. Dann könnten Verbraucher leicht erkennen, ob gentechnisch veränderter Mais eingesetzt wurde – und das Produkt gegebenenfalls meiden. Die Bundesregierung müsse sich hier bewegen, aber auch die Verbraucher hätten mehr Macht als ihnen bewusst wäre, ist Arnold überzeugt. „Es gibt keine wirkungsvollere Abstimmung als die mit den Füßen.“
Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich erlebt dieser Tage, „dass die Bevölkerung dem Thema Genmais sehr kritisch gegenübersteht“. „Es ist ein sehr emotionales Thema.“ Große Bedenken hätten auch die Landwirte. „Man ist klug beraten, wenn man das akzeptiert“, betont Hennrich. Er hätte sich eine klare Positionierung der Bundesregierung gegenüber Brüssel und ein Nein zum Anbau von Genmais gewünscht. Dass sich Deutschland bei der Abstimmung der EU-Staaten enthielt, bedauert Hennrich. „Die CSU hatte hier die klarere Position“, räumt der CDU-Bundestagsabgeordnete ein.
Jedes Land müsse für sich individuell die Risiken abwägen und eine Entscheidung für oder gegen Genmais treffen. In Deutschland jedenfalls sei man nicht auf den Anbau von Genmais angewiesen, verdeutlicht Hennrich. Es bestehe keinerlei Notwendigkeit. Genmais als Nahrungsmittel ist für ihn ein absolutes „No-Go“, weil die Risiken nicht abschätzbar seien. Doch auch dem Einsatz der Genmaissorte 1507 als Futtermittel für Tiere steht Hennrich kritisch gegenüber. Auch hier seien die Folgen unklar.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete rechnet nicht damit, dass der Mais 1507 nun tatsächlich nach Deutschland kommt. Denn wer Genmais anbaue, müsse bestimmte Abstandsregeln zu anderen Feldern einhalten. Hinzu kämen strenge Haftungskriterien und vor allem die fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung.
Hennrich hofft außerdem, dass die momentane Debatte auch die Diskussion innerhalb der CDU befeuert. Möglicherweise würden die Christdemokraten ihre Position in Bezug auf Genmais 1507 nochmals überdenken.
Unverständlich und „skandalös“ findet der Grünen-Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel die Enthaltung der Bundesregierung bei der Abstimmung. Die Mehrheit der Bevölkerung lehne Gentechnik ab. Dies habe die Große Koalition auch im Koalitionsvertrag festgehalten. Die Bundesregierung habe also im Prinzip gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag gestimmt, gibt Gastel zu bedenken. Hätte sich Deutschland nicht enthalten, sondern den Anbau abgelehnt, wäre eine qualifizierte Mehrheit gegen Genmais auf europäischer Ebene möglich gewesen, verdeutlicht der Grünen-Bundestagsabgeordnete.
Der Mensch dürfe nicht auf diese Art und Weise in die Natur und die Schöpfung eingreifen, ergänzt er. Genmais bringe große Nachteile sowohl für die Verbraucher als auch für die Landwirte mit sich. Letztere würden abhängig werden von großen Saatgut-Konzernen und Vertreibern von Spritzmitteln. Darüber hinaus sei Genmais „äußerst gefährlich für die Umwelt“, weil der Spritzmitteleinsatz durch Resistenzbildung steige.
Nicht absehbar seien die gesundheitlichen Auswirkungen auf den Menschen. „Ich bin dafür, dass Genmais in ganz Europa nicht angebaut wird“, betont Gastel. Denn die Pollen werden über die Bienen übertragen, ergänzt er. „Kilometerweit – es gibt keine Grenzen.“ So würde auch in den Ländern, die Gentechnik nicht nutzen wollen, Tür und Tor dafür geöffnet.
Gastel befürchtet jedoch, dass es auf Dauer „extrem schwierig“ sein wird, Genmais in Europa und damit auch in Deutschland zu verhindern. Dass dieses Thema sehr viele Menschen beschäftigt, kann auch er bestätigen. Über Facebook erreichen den Grünen-Politiker zahlreiche Fragen. „Es gibt viel Unverständnis und Unzufriedenheit.“