Zweckverband Gruppenklärwerk will Vorreiterrolle einnehmen
Vierte Reinigungsstufe

Mit der Mehrheit von 93 Prozent haben die Mitgliedskommunen des Zweckverbands Gruppenklärwerk Wendlingen (GKW) der Einführung der vierten Reinigungsstufe zugestimmt. Damit wurde der Sack zugemacht, um die Fördermittel des Landes von 1,4 Millionen Euro mitnehmen zu können.

Wendlingen. Vorausgegangen waren intensiv und kontrovers geführte Diskussionen in den einzelnen Gemeinderatsgremien der Verbandsmitglieder. Letztlich war es allerdings nur die Stadt Weilheim, die gegen diese Einrichtung stimmte, während sich die Gemeinde Zell ihrer Stimme enthielt. Die Gremien der anderen Verbandsmitglieder, die Kommunen Kirchheim, Wendlingen, Köngen, Oberboihingen, Unterensingen, Dettingen, Holzmaden, Ohmden und Aichelberg begrüßten die vierte Reinigungsstufe.

Zur 60. außerordentlichen Verbandsversammlung im Verwaltungsgebäude des GKW in Wendlingen waren sodann die Vertreter der Verbandsmitglieder gekommen, mit dem Votum ihrer Kommune. Diesen Anlass nahm die Verbandsvorsitzende, Kirchheims Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker, zum Anlass, um die Bedeutung des kommunalen Unternehmens für den Umweltschutz seit über 50 Jahren he­rauszustellen. Der Zweckverband habe die politische Aufgabe, für den Umweltschutz einzutreten und darüber hinaus auch wirtschaftliche Verantwortung. Nach der Vorreiterrolle in den 1990er-Jahren mit Einführung der dritten Reinigungsstufe sei das Unternehmen nun mit der vierten Stufe wieder Vorbild.

Nach heutiger Berechnung wird der Gebührenzahler anfänglich mit rund sieben Euro pro Person und Jahr mehr belastet. Obwohl die Betriebskosten infolge zurückgehender Finanzierungsaufwendungen steigen, zahlen die Gebührenzahler später weniger. Mit 163 Ja-Stimmen von insgesamt 176 gaben die Verbandsmitglieder ihre Zustimmung zu dem geplanten Ausbau. „Für uns war es wichtig, dass es für das Vorhaben ein eindeutiges Ergebnis gegeben hat“, sagte die Verbandsvorsitzende sichtlich zufrieden über die breite Zustimmung und den klaren Willen von über 100 000 Bürgern.

Wie in den einzelnen Gremien der Mitglieder votiert wurde, zeigte die Nachfrage der Verbandsvorsitzenden: Ohne Diskussion und einstimmig war das Vorhaben in den Ratsgremien von Wendlingen, Unterensingen, Dettingen und Kirchheim durchgegangen. In Ohmden, Oberboihingen und Köngen bekannte sich die überwiegende Mehrheit zur neuen Reinigungsstufe. Relativ knapp war die Zustimmung in Aichelberg. Die Verwaltung in Holzmaden wollte zunächst nicht zustimmen, musste sich jedoch dem mehrheitlichen Votum des Gemeinderats beugen.

Vorbehalte gab es unter anderem wegen der knappen Zeit, der zu erwartenden Gebührenerhöhungen und wegen des Gesetzgebers, „der die Richtung vorgeben soll“, denn bislang ist die vierte Reinigungsstufe eine Freiwilligkeitsleistung.

Ablehnung gab es lediglich in Weilheim: Die Entscheidung des Gremiums überbrachte Karl Mohring, erster stellvertretender Bürgermeister, der den verhinderten Bürgermeister Züfle vertrat. Weilheim ist lediglich mit einem Gewerbegebiet an das GKW angeschlossen. Bürgermeister Werner Link aus Zell enthielt sich, da sein Gremium erst am Abend tagte.

Die geschätzten Gesamtkosten für die vierte Reinigungsstufe betragen 7,7 Millionen Euro. Dafür muss das GKW 6,4 Millionen Euro Fremdmittel aufnehmen und erhält vom Land 1,4 Millionen Euro Fördermittel. Die Fremdmittel sollen mittels drei Darlehen aufgenommen werden: 2014 wird mit 1,7 Millionen gerechnet, 2015 mit 4,3 Millionen und 2016 mit 1,7 Millionen. Nach dem Erfolgsplan erhöhen sich Gesamtaufwand und -ertrag um 21 000 Euro für Zinsen auf 6,528 Millionen Euro. Der Vermögensplan sieht eine Erhöhung der Gesamtausgaben und -einnahmen um 1,7 Millionen Euro auf 4,167 Millionen vor. Die Kreditaufnahme wird auf 1,4 Millionen Euro festgesetzt. Damit ändert sich auch die Verbandsumlage, die sich um 21 000 Euro auf 1,055 Millionen Euro erhöht.