Kirchheim. Für die einen ist es ökologisch wertvolles Terrain, andere wollen dort „nicht mal Frosch
Irene Strifler
sein“, offiziell soll es sich um ein „Gewässer zweiter Ordnung“ handeln: die Weppach. Sie soll noch in diesem Frühling ans Licht geholt werden – und zwar im Zuge der Sanierung der Notzinger Straße. Doch die Frage ist: Stoppt eine Petition die Bagger noch?
Die Notzinger Straße ist nicht nur eine Radwegverbindung, sondern auch Schulweg. Deshalb wollen die Verantwortlichen die Sicherheit der Holperpiste erhöhen. Im
Zuge der Sanierung sind ein einseitiger Gehweg sowie verkehrsberuhigende Elemente geplant (der Teckbote berichtete).
Lang ging‘s im Ratsrund hin und her, ehe der Bürgerwunsch zum Zünglein an der Waage wurde: Auf eine zeitgleiche Freilegung der Weppach wollte man verzichten. Das Gros der Anlieger hatte klar signalisiert, die dortigen Parkplätze erhalten zu wollen und eine Offenlegung nicht für nötig zu halten: Das Rinnsal führe eh kein Wasser.
„Mal gibt‘s Wasser, mal nicht“, räumt Bürgermeister Günter Riemer ein, auf jeden Fall sei die Weppach nun mal per Definition ein „Gewässer“. Deshalb habe die zuständige Wasserbehörde im Landratsamt auch angeordnet, die Verdolung zu entfernen. Alles beim Alten lassen dürfe man schon deshalb nicht, weil die Dolen laut Hochwasserverordnung gar nicht ausreichten. Ein Zuckerle sind die Zuschüsse. 90 000 Euro kostet die Freilegung des Gewässers, die Hälfte übernimmt das Land, die Hälfte die Stadt. Die Bürger werden für die Weppachfreilegung nicht zur Kasse gebeten – wohl aber für die Straße.
Also hat die Stadt im vergangenen Jahr die Arbeiten ausgeschrieben. Am 31. März sollen die Bagger anrollen. Die Frage ist, ob sich an dieser Tatsache etwas ändert, nachdem zwischenzeitlich Bürger eine Petition eingereicht haben. „Wir haben nachgefragt, ob wir ohne Schaden für die Stadt den Baubeginn verschieben können“, berichtet Bürgermeister Riemer. Das sei jedoch keineswegs der Fall. Vielmehr droht eine Klage. „Das Schadenspotenzial liegt bei etwa 40 000 Euro“, sagt der Bürgermeister.
„Eine Petition, das ist ein Grundrecht des Bürgers“, zeigt sich der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Zimmermann entsetzt, dass die Bagger quasi schon rumoren, während demokratische Mühlen noch nicht mal mahlen. „Auf eine Stellungnahme wartet er dringend, doch angesichts der wachsenden Zahl an Petitionen – im vergangenen Jahr waren es 95 – werde der üblicherweise dafür vorgesehene Zeitrahmen von zwei Monaten immer häufiger überschritten. Erst dann mache ein Vor-Ort-Termin Sinn. Grundsätzlich sei möglich, dass das zuständige Ressort einen Stopp veranlasse, solange ein Petitionsverfahren laufe. Allerdings
gehe es hier auch um die Frage, ob es sich um einen Fall der Kommunalen Selbstverwaltung handle.
Zimmermann ist seit 13 Jahren Mitglied im Petitionsausschuss des Landes und kennt außerdem die Weppach schon lang: „Nicht mal Frosch sein, zumindest nicht im Sommer“ wolle er darin, meint er spaßhaft. Was ihm aber ernsthaft missfällt, ist, dass das demokratische Instrument der Petition Gefahr laufe, ausgehebelt zu werden. Auf klärende Post wartet er derzeit ebenso wie die Stadt.