Weilheim. „Wir können alle miteinander aufatmen und eine schwarze Null zur Kenntnis nehmen“, schickte Weilheims Bürgermeister Johannes Züfle den abschließenden Beratungen zum Haushaltplan 2012 voraus. Seit der Einbringung des Etats haben sich in der Limburgstadt einige Änderungen ergeben, die sich erheblich auf das Zahlenwerk auswirken: Zu Buche schlagen Gewerbesteuernachzahlungen fürs Jahr 2010 in Höhe von über einer Million Euro. Entsprechend setzte die Verwaltung den Ansatz für die Gewerbesteuer von bislang 3,3 Millionen Euro nach oben. Auf den ursprünglichen Kreditbedarf von 843 000 Euro kann voraussichtlich verzichtet werden. Stattdessen geht die Stadt davon aus, dass eine geringe Zuführung an die Rücklage in Höhe von gut 24 000 Euro möglich ist. Unterm Strich wird die Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt um 907 000 Euro höher ausfallen als geplant und bei 1,39 Millionen liegen.
Das vor Weihnachten von Sturmtief „Joachim“ beschädigte Pultdach der Grundschule am Bildungszentrum Wühle wird den Stadtsäckel kaum belasten, da eine Versicherung die Reparaturkosten in Höhe von 80 000 Euro bis auf einen Selbstbehalt von 1 000 Euro übernimmt.
Höhere Ausgaben als angenommen muss Weilheim aufgrund dringender Sanierungen schultern: 6 000 Euro werden bereitgestellt für die mit Mängeln behaftete Flutlichtanlage des Trainingsplatzes am Stadion, 15 000 Euro kostet voraussichtlich die großflächige Abdichtung des Daches der Aussegnungshalle, die Ausbesserung der Friedhofsmauer am Alten Friedhof 10 000 Euro und der Unterhalt der Bauhoffahrzeuge wird um 8 000 Euro erhöht. Aufgrund der gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen wird die zu zahlende Umlage um knapp 177 000 Euro nach oben klettern, die Kreisumlage mit 38,9 Prozentpunkten bringt eine Mehrbelastung in Höhe von rund 26 000 Euro mit sich. Bei der Aufstellung des Haushaltsplans war die Verwaltung noch von einem Hebesatz in Höhe von 38,6 Prozentpunkten ausgegangen. Niedrigere Kosten für die Erschließung von Jahn- und Kalixtenbergstraße einerseits, geringere Erschließungsbeiträge andererseits werden den Haushalt überdies mit 40 000 Euro belasten.
Da vom Verwaltungs- und Bauausschuss bereits eingehend vorberaten, ging die Beschlussfassung zu den zahlreichen Anträgen der Wählervereinigungen zügig vonstatten. Konträr diskutiert wurden im Gemeinderat einzig die Punkte „Einführung einer Konzessionsabgabe für das Wasserleitungsnetz“ sowie die Einrichtung einer halben Stelle für die Schulsozialarbeit. Beide Anträge hatte die Soziale Bürgervereinigung in der Januar-Sitzung formuliert. „Schulsozialarbeit ist zwar wünschenswert, aber es stellt sich die Frage, ob wir als Stadt für diese Bildungsaufgabe zuständig sind“, so Johannes Züfle. Zudem erinnerte er daran, dass im Strategischen Entwicklungskonzept festgelegt worden sei, darüber erst mittelfristig zu entscheiden. Mit ihrer Argumentation, durch die von der neuen Landesregierung zugesagten Zuschüsse hätten sich die Vorzeichen geändert, konnten Martina Herrlinger und Dr. Hansjörg Egerer das Gros im Rund nicht überzeugen. Damit wird Schulsozialarbeit in Weilheim weiterhin wie bisher ausschließlich projektbezogen betrieben.
Die Konzessionsabgabe für das Wasserleitungsnetz wollte Albrecht Narr noch einmal auf den Prüfstand stellen: „Wir sollten ermitteln, welche Subventionen es sonst noch in der Stadt gibt und dann entscheiden.“ Der Verweis auf andere Kommunen sei ihm zu wenig. Die Mehrheit des Gremiums schloss sich jedoch Gerda Schrägle an, die auf intensive Vorberatungen verwies. Damit soll vom Jahr 2013 an der Betriebsteil Wasserversorgung der Stadtwerke eine Konzessionsabgabe an den Kämmereihaushalt für das Wasserleitungsnetz abführen. Vor der Einführung müssen jedoch die Wassergebühren angepasst werden.
Ebenfalls von der SBV war beantragt worden, erforderliche Brandschutzmaßnahmen am Bildungszentrum Wühle mit einer energetischen Sanierung des Gebäudes zu koppeln, was aus zeitlichen und finanziellen Gründen aus Sicht der Verwaltung allerdings nicht möglich ist. Auf Empfehlung des Verwaltungs- und Bauausschusses sagte Züfle aber zu, im Rahmen der Planung konkreter Maßnahmen für den Brandschutz energetische Gesichtspunkte mit zu berücksichtigen.
Die Freie Wählervereinigung (FWV) hatte unter anderem beantragt, für den vorwiegend innerstädtischen Betrieb künftig Elektrodienstfahrzeuge anzuschaffen. Das betrifft im Jahr 2012 den Pkw für den Hausmeister. Bürgermeister Johannes Züfle kündigte an, Angebote von Fahrzeugen mit verschiedenen Antriebsarten vorzulegen.
Der Vorstoß der FWV, die Sanierung der Kirchheimer Straße von der Kreissparkasse bis zur Melkerbrücke in diesem Jahr aus der Vorhabenliste zu streichen, fand keine Mehrheit. „Wenn wir das Projekt schieben, wird es nur teurer, da derzeit der Unterbau der Straße noch weitgehend intakt ist“, argumentierte der Rathauschef. Gleiches gelte für den SBV-Antrag, weitere Straßensanierungen in den Folgejahren zu erledigen. Auch die Forderung der FWV, die Sanierung von Mozart- und Beethovenstraße auf Eis zu legen, bis geprüft ist, ob das Gebiet durch Nahwärme mit Heizenergie aus bevorzugt regenerativen Energiequellen versorgt werden kann, wurde mehrheitlich nicht unterstützt. Würde jedoch ein privater oder gewerblicher Anbieter auf die Stadt zukommen, soll die Möglichkeit eingeräumt werden, die Baumaßnahme zu schieben.
Wie von der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV) gefordert, sagte die Verwaltung zu, im zweiten Halbjahr 2012 eine Sondersitzung zum Thema „Abwasser und Wasser“ einzuberufen sowie Informationsbesuche des Gemeinderats bei örtlichen Betrieben einzurichten, sofern konkrete Anlässe bestehen.
Ebenfalls auf offene Ohren stieß der Wunsch der UWV, einen Bericht darüber zu bekommen, wie sich die Landesmittel aus der Grunderwerbssteuer für die Förderung der Kleinkind-Betreuung für Weilheim auswirkt und wie das Geld sinnvoll genutzt werden kann.
Einstimmig segnete der Gemeinderat den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2012 ab und verabschiedete die Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Stadtwerke. Beschlossen wurde auch der mehrjährige Finanz- und Investitionsplan.