UWV und SBV legen Augenmerk auf das touristische Potenzial Weilheims – FWV möchte Energiekosten senken
Wenig Spielraum für Wünsche

Dass für die Kür in Weilheim im laufenden Jahr und in naher Zukunft wenig Luft bleibt, zeigte die Haushaltseinbringung durch Bürgermeister Johannes Züfle im Dezember. Die Stellungnahmen der drei Gemeinderatsgruppierungen am Dienstag untermauerten dies.

Weilheim. Auch wenn sie unterschiedliche Schwerpunkte setzten – unisono bekräftigten die Vertreter von Freier Wählervereinigung (FWV), Unabhängiger Wählervereinigung (UWV) und Sozialer Bürgervereinigung (SBV) den Zwang, in Weilheim kleinere Brötchen zu backen als bisher.

Angesichts eines jährlichen Pflichtprogramms für Gebäudesanierung und Straßenbau in Höhe von 1,7 Millionen Euro sah beispielsweise der Redner der FWV, Karl Mohring, keinen großen Spielraum für Freiwilligkeitsleistungen. Er drängte auf eine baldige Erschließung des Baugebiets Gänsweide II und auf die Bereitstellung von Gewerbegrundstücken. Ziel Weilheims müsse unter anderem sein, die Einwohnerzahl zu halten beziehungsweise leicht zu steigern. „Eigenentwicklung ist wichtig, nur so können wir gewachsene Strukturen bewahren“, sagte Mohring. Dringend müsse der Flächennutzungsplan fortgeschrieben werden. Um die Struktur der Innenstadt zu erhalten, benötigten Bauwillige Unterstützung. Hilfestellungen brauche es bei Planungen im Wohnbau, Einzelhandel oder in der Gastronomie. Dabei forderte er ein konzertiertes Vorgehen von Marketing- und Gewerbeverein sowie Gemeinderat.

Etwaiges Einsparpotenzial stecke im Energieverbrauch städtischer Gebäude, so Mohring. Beispielhaft verwies er auf den Einsatz einer Klimaschutzmanagerin in der Stadt Herrenberg, durch die die Energiekosten um ein Drittel gesunken seien. Auf Weilheim übertragen bedeute dies eine mögliche Einsparung von 88 000 Euro.

„Etwas unverständlich sind für uns die Forderungen von 40 000 Euro für den Brandschutz in der Sporthalle im Bildungszentrum Wühle“, so Mohring weiter. Dort seien vor vier Jahren neue Fluchtwege eingearbeitet worden. Auf den Prüfstand müsse das Lehrschwimmbecken. „Auch für das Freibad sollten wir einen Plan in der Schublade haben, für den Fall, dass der lange befürchtete Infarkt eintritt.“ Darüber hinaus regte Mohring an, äußerst marode Straßen, deren Sanierung die Stadt noch schieben wolle, wenigstens punktuell auszubessern.

UWV-Sprecherin Christl Heilemann prangerte das Abschmelzen der städtischen Rücklagen von fast fünf Millionen Euro im Jahr 2004 auf eine Million Euro an. Hinzu komme die permanente Veräußerung des Tafelsilbers. „Aus diesem Grund beantragen wir eine Aufstellung aller städtischen Grundstücks- und Gebäudewerte.“ Dabei sollten auch der Zustand sowie die zu erwartenden Investitionen und die momentanen Renditen berücksichtigt werden. „Wir schlagen vor, für die Stadt unrentable Gebäude zu veräußern“, so Christl Heilemann. Mit den Erlösen könnten Häuser, die für das Stadtbild und das städtische Leben eine wichtige Funktion hätten, gekauft werden. Einziger konkreter Antrag der UWV war, die mit 5 000 Euro angesetzten Herstellungskosten des Bike-Parks mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Christl Heilemann mahnte einen sparsamen Umgang mit Vermögenswerten an. Dazu gehöre auch – Fördermittel hin oder her – die Sinnhaftigkeit und Folgekosten von Projekten für die Stadt mit zu bedenken. Die Ausweisung von Bauland, insbesondere in Hepsisau, und die Breitbandversorgung des Teilorts brannten der Rednerin ebenfalls auf den Nägeln. „Dieses Thema liegt nun schon zwei Jahre auf der berühmten langen Bank“, monierte sie.

Ein großes Anliegen sei der UWV die Förderung des touristischen Potenzials. Selbstbewusst verwies Christl Heilemann auf das Pfund Biosphärengebiet, mit dem sich wuchern lasse, sowie auf die einmalige geografische Lage und städtebauliche Highlights. „Wichtig wäre es, Weilheim für Gäste aus dem In- und Ausland attraktiv zu machen, um mehr Gewerbe, mehr Leben und damit mehr Einnahmen in die Stadt zu bringen.“ Gerade jetzt gebe es unter anderem durch die Förderung des Streuobstparadieses und das Biosphärengebiet einmalige Möglichkeiten. „Das müssen wir nutzen, damit wir auf den Tourismuszug aufspringen können.“

Im Antrag, Wohnmobilstellplätze einzurichten, mündete das Plädoyer von SBV-Sprecherin Gerda Schrägle für eine Tourismus-Förderung. Der bereits vergangenes Jahr diskutierte Standort auf dem Parkplatz unterhalb der Limburghalle sei dafür optimal. Darüber hinaus beantragte sie eine Beteiligung Weilheims an dem regionalen Internetportal www.streuobst-teck.de. Auch solle untersucht werden, ob es praktikabel sei, als Stadt landwirtschaftliche Geräte und Maschinen anzuschaffen, um sie Grundstückseigentümern zum Selbstkostenpreis zur Bewirtschaftung der Streuobstwiesen zu überlassen.

Wie ihre Vorrednerin beklagte Gerda Schrägle den ausgedünnten städtischen Sparstrumpf. Vollzogen werden müsse ein Wandel vom Wachstumsmanagement zu einem Bestandsmanagement. Nur wichtige, zukunftsfähige und finanzierbare Projekte sollten künftig im Interesse der Allgemeinheit und im Interesse der SBV liegen, hob Schrägle hervor.

Ihr Hauptaugenmerk richtete die Stadträtin auf den Bereich Bildung und Betreuung. Sollte der von August an geltende Rechtsanspruch für unter Dreijährige auf einen Betreuungsplatz wider Erwarten nicht erfüllt werden können, hielt sie die Umwandlung einzelner Kindergartengruppen in altersgemischte Gruppen für vertretbar.

In den Fokus rückte Gerda Schrägle insbesondere die Veränderungen in der Schullandschaft. Der SBV sei wichtig, Eltern, Schüler und Lehrer gut in Diskussionsprozesse einzubinden, um die Schulstrukturen für die Zukunft auszurichten. Angestrebt werden solle ein interkommunaler Konsens. „Als Einstieg beantragen wir eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zur Gemeinschaftsschule.“ Der Besuch einer bestehenden Gemeinschaftsschule durch das Ratsgremium und die Erstellung einer Schulentwicklungsplanung für Weilheim, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können, lauteten weitere SBV-Anträge.

Am 19. Februar wird das Ratsgremium sich öffentlich mit den Anträgen befassen und den Haushaltsplan 2013 verabschieden.